06.02.2024 - 3 Politische Partizipation von Menschen mit Behin...

Frau van der Meulen dankt der Verwaltung für die Vorlage. Sie bittet um Prüfung, ob und in welcher Form die von der AG entsandten Personen dauerhaft in den Ausschuss aufgenommen werden könnten. Eine dauerhafte Entsendung sei notwendig, damit die Personen auch eine Aufwandsentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung für die Teilnahme erhalten könnten. In anderen Ausschüssen habe dies bereits dazu geführt, dass die Personen nicht an den Sitzungen hätten teilnehmen können, da die Fahrtkosten für ein bestimmtes Fahrzeug nicht übernommen worden wären und sie folglich die Räume nicht hätten erreichen können.

Frau Scheidt dankt Frau van der Meulen für diesen wichtigen Hinweis. Sie regt an, dass die AG Behindertenhilfe diese Situation in einer der kommenden Sitzungen erläutern könne.

Der Rat habe bereits den Fachbereich Recht und Versicherung mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, wie die Personen in die Gremien aufgenommen werden könnten. Sobald das Ergebnis vorliege, könne dieses im Ausschuss vorgestellt werden.

Frau Schmitt-Promny regt an, mit der AG Behindertenhilfe abzustimmen, ob es dort Personen mit einem Bezug zu den im KJA relevanten Themenbereichen gebe. Diese würden sich gegebenenfalls gut eignen für eine dauerhafte Entsendung in den Ausschuss.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die Vertretung der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe weiterhin interimsweise bis zur Überarbeitung der Satzung für das Jugendamt als Gast zu den weiteren Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses einzuladen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Satzungsüberarbeitung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft abzustimmen, ob diese eine dauerhafte Entsendung als beratendes Mitglied wünscht und dies entsprechend zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.