01.02.2024 - 13 Antrag des Caritasverbandes auf Erhöhung der Zu...

Frau Koentges stellt den geänderten Beschlussvorschlag der grün-roten Koalition zu diesem Tagesordnungspunkt vor, der vor der Sitzung als Tischvorlage verteilt wurde (Anlage 1 zu TOP 13). Über die „Kenntnisnahme“ hinaus beantragt die Koalition ein „Gesamtkonzept Obdach“ zu erarbeiten – in Kooperation mit der StädteRegion Aachen und den Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege in Aachen. Für das Haushaltsjahr 2024 sowie die Folgejahre, möchte die Koalition für den Tagestreff „Café Plattform“ jeweils Gesamtmittel in Höhe von 88.000 Euro zur Verfügung stellen, so Frau Koentges.

Herr Tillmanns begründet den geänderten Beschlussvorschlag der CDU (Anlage 3 zu TOP 17) zu diesem Tagesordnungspunkt. Abweichend von der Koalition möchte die CDU-Ratsfraktion für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 insgesamt jeweils 110.000 Euro für das Café Plattform bereitstellen. Hintergrund sei es, eine Vollfinanzierung der Einrichtung und damit auch die Öffnungszeiten an den Wochenenden zu gewährleisten.

Frau Braun erklärt für die Koalitionsfraktionen, dass die Finanzierung nach den von der Caritas eingereichten Zahlen gesichert sei. Im Namen der Koalition lehnt Frau Braun daher eine Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 110.000 Euro ab. Gleichzeitig sichert Frau Braun zu, im Falle sich ergebender Finanzierungsnotwendigkeiten auf Seiten der Caritas unterjährig zeitnah nachsteuern zu wollen. Voraussetzung dafür sei, dass die Caritas entsprechendes, aussagekräftiges Zahlenmaterial rechtzeitig liefere.

Herr Frankenberger begründet noch einmal detailliert, wie der von der Verwaltung genannte Betrag in Höhe von 88.000 Euro ermittelt wurde und dass dieser seiner Auffassung nach aufgrund der von der Caritas vorgelegten Zahlen und Daten auskömmlich sei. Er weist darauf hin, dass „24/7“ nicht komplett in der Reumontstraße, sondern im Zusammenwirken der gesamten Trägerlandschaft gewährleistet werden solle. Er dankt daher der Koalition für ihren Prüfauftrag zum Thema „Gesamtkonzept Obdach“.

Frau van der Meulen bringt ihr Unwohlsein im Hinblick auf ihrer Auffassung nach bestehenden Unklarheiten bezüglich des Finanzbedarfs des Cafés Plattform zum Ausdruck.

Herr Szagunn schließt sich Frau van der Meulen an und kündigt an, dass „Die Zukunft“ für den geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion stimmen werde.

Herr Tillmanns führt aus, dass sich der tatsächliche Finanzierungsbedarf kurzfristig in der heutigen Sitzung nicht klären lasse. Er betont daher, dass keiner der Anwesenden das Projekt in Frage stelle, sondern, im Gegenteil, etwaige zusätzliche Finanzbedarfe durch unterjähriges Nachsteuern im Ausschuss Rechnung getragen werden könnten. Es sollte zunächst die Erhöhung um 68.500 Euro erfolgen und dann ein Gespräch bezüglich des Rests geführt werden.

Danach diskutiert der Ausschuss weiter über die Höhe der Finanzierung des Café Plattform im Haushaltsjahr 2024. Herr Frankenberger erläutert, dass Daten über Personaleinsatzzeiten nicht vorlägen und deshalb die in der Vorlage beschriebene Hochrechnung erfolgt sei.

Vor der Beschlussfassung teilt der Vorsitzende, Herr Deumens, mit, dass Herr Tillmanns den geänderten Beschussvorschlag der CDU zurückziehe. 

Am Ende der Debatte beschließt der Ausschuss einstimmig, ohne Enthaltungen, im Sinne des geänderten Beschlussvorschlags der Koalition wie folgt:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den Tagestreff Café Plattform im Haushaltsjahr 2024 sowie in den Folgejahren, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2024, mit einem Zuschuss in Höhe von jeweils insgesamt 88.000 Euro zu unterstützen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein "Gesamtkonzept Obdach" für Aachen zu entwickeln. Dabei ist eine enge Kooperation mit der zuständigen Sozialverwaltung der Städteregion Aachen zu suchen. Insbesondere sollen die bereits bestehenden (sozialarbeiterischen) Angebote (z.B. Café Plattform, Wärmestube der WABe e.V.) ebenso einbezogen werden wie Best-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen sowie ordnungspolitische Begleitmaßnahmen.