29.02.2024 - 7 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt A...

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Nießen die Bedeutung des Landschaftsplans bei der Bekämpfung der Diversitätskrise, die auch angesichts der aktuellen multiplen Öko-Krisen besondere Dringlichkeit habe. Die Auswirkungen des Artensterbens seien auch in Aachen spürbar, und selbst wenn viele Ursachen nicht alleine durch die Kommunen behoben werden könnten, so habe man doch die Verantwortung, alle kommunalen Möglichkeiten nach Kräften zu nutzen. Der Landschaftsplan sei dazu ein wichtiges Steuerungsinstrument, welches man mit dem heutigen Offenlagebeschluss einen Schritt voran bringen wolle. Berechtigte Interessen der Landwirtschaft müssten dabei mit den Belangen des Landschafts- und Naturschutzes abgewogen werden, dazu seien bereits viele Gespräche geführt worden. Die Zusammenarbeit aller Fachbereiche, die in unterschiedlicher Art und Weise mit dem baulichen Außenbereich befasst seien, habe zu einem sehr guten planerischen Ergebnis geführt, das nun von allen Beteiligten gemeinsam mit Leben gefüllt werden müsse. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz habe hierzu einen angepassten Beschluss gefasst, dem man sich im Planungsausschuss anschließen wolle.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zum Beschlussvorschlag in der vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfohlenen Fassung. Die Neuaufstellung des Landschaftsplans umgehend im Anschluss an die Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans begrüße man einerseits sehr, man müsse jedoch auch berücksichtigen, dass die Vermittlung der Inhalte Zeit benötige. Bei vielen Landwirten gebe es Verständnis für die Notwendigkeiten des Naturschutzes, es gebe aber auch ein hartes Ringen um jede Fläche. Es gelte nun Kompromisse zu finden, in denen alle sich wiederfinden könnten und die auch die Belange der Landwirtschaft berücksichtigten.

Für die Fraktion Die Zukunft dankt Herr Allemand der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage und die darin steckende Arbeit. Die Neuaufstellung des Landschaftsplans sei sinnvoll, ein neuer Fokus angesichts der aktuellen Herausforderungen notwendig. Dem Beschlussvorschlag mit den Änderungen bzw. Ergänzungen des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz könne man ebenfalls zustimmen, man weise jedoch auch darauf, dass eine Ausweisung von Schutzzonen möglicherweise nicht ausreichend sei. Es werde zukünftig auch darauf ankommen, angrenzende neue Bauflächen so anzulegen, dass die Schutzzonen nicht beeinträchtigt oder gar zerstört würden.

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Baal ebenfalls Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz an. Kernpunkt dieses Planwerks sei es, die unterschiedlichen Belange insbesondere der Land- und Forstwirtschaft mit ihren wirtschaftlichen Nutzungsinteressen und des Landschafts- und Naturschutzes abzuwägen. Dies sei auch dank einer sehr guten kommunikativen Leistung gut gelungen, so dass man hoffentlich nach der Offenlage mit nur sehr überschaubarem Änderungsbedarf zum Satzungsbeschluss kommen könne. Im Hinblick auf die anstehende Neuaufstellung des Regionalplans hoffe man, das Landschaftsplanverfahren noch in dieser Ratsperiode abschließen zu können.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus den positiven Einschätzungen an. Die Tatsache, dass das Verfahren bislang auch in der Stadtgesellschaft nur wenig Kontroversen ausgelöst habe, könne man als gutes Zeichen werten. In einer dicht besiedelten Region wie Aachen sei ein guter Kompromiss nicht einfach zu finden, hier sei es augenscheinlich gelungen.

Frau Dörter weist Frau Dörter auf die hohe Bedeutung der ins Stadtgebiet hineinreichenden Grünfinger hin, diese gelte es zukünftig qualitätvoll weiterzuentwickeln. Zudem komme gerade dem Planungsausschuss eine wichtige Aufgabe bei der Umsetzung einer ökologischen Grundlage in der Bauleitplanung zu.

Herr Hucke dankt abschließend allen Beteiligten für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen der Verwaltung und den im Lenkungskreis vertretenden politischen Vertreter*innen. Mit dem Landschaftsplan werde auch ein Stück Heimat verhandelt; die vorhandene Vielfältigkeit wertzuschätzen und zu schützen sei dabei ein wichtiges Ziel für alle.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 16 LNatSchG NRW und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 15 (1) LNatSchG NRW i.V.m. mit § 11 DVO-LNatSchG sowie der Beteiligung gemäß § 9 LNatSchG NRW (SUP) zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er schließt sich  den Änderungs- bzw. Ergänzungsempfehlungen

• der Bezirksvertretung Aachen-Mitte an.
• der Bezirksvertretung Aachen-Brand an.
• der Bezirksvertretung Aachen- Kornelimünster/Walheim teilweise an. Er unterstützt die empfohlenen Änderungen in Bezug auf die Ausweitung des Naturschutzgebietes „Oberes Indetal“ gemäß Anlage 1. Den Empfehlungen bzgl. der Änderungen am NSG „Schmithof“ schließt er sich nicht an.
• der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg an.
• der Bezirksvertretung Aachen-Richterich an.

Die Fläche der Pumpstation, welche innerhalb des NSG „Indetal Brand“ liegt und in der vorliegenden Fassung des Landschaftsplans keinen Status besitzt, soll als Landschaftsschutzgebiet (LSG) vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserverbands Eifel-Ruhr (WVER) ausgewiesen werden.

Die alte Stieleiche, welche in Aachen-Brand zwischen Pützgasse und Münsterstraße steht, soll als Naturdenkmal – ND 662 – ausgewiesen werden.

Er beschließt gemäß § 17 LNatSchG NRW die öffentliche Auslegung des Landschaftsplans sowie die Beteiligung gemäß § 9 LNatSchG NRW (SUP) für die Dauer von sechs Wochen in der vorgelegten Fassung einschließlich der hiermit beschlossenen Änderungen bzw. Ergänzungen gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig