21.02.2024 - 4 Haushaltsplanberatungen 2024

Herr Bode, CDU, stellt weitere Anträge zum Haushalt 2024 vor:

-Einrichtung von 0,5 Stellenanteilen zur Betreuung bezirkliche und schulischer Einrichtungen und Anlagen

-Kleinmaßnahme basierend auf dem Mobilitätskonzept Eilendorf– 25.000 €

-Kleinmaßnahme basierend auf dem Mobilitätskonzept Eilendorf - 8.000 €

-Planungskosten für Maßnahmen basierend auf dem Mobilitätskonzept Eilendorf – 25.000 €

-Schallschutzgutachten für Veranstaltungen auf bezirkllicher Fläche – 5.000 €

-Wiederherstellung Repräsentationsmittel Bezirksbürgermeister – 200 €

Frau Bergs, Grüne, trägt einen Antrag der SPD und Grüne zum Haushalt 2024 vor:

– 45.000 € für Ertüchtigung Aula Maria-Montessori-Schule als allgem. Veranstaltungsort jenseits von Schulveranstaltungen (v.a.Technik) im Haushalt 2024 bereitzustellen

Frau Bergs geht auf den Antrag des Schallschutzgutachten ein, diese sind schon so eingebracht, dass für jeden Bezirk ein Gutachten vorgesehen ist, außer Brand, die haben schon eins. Die Mittel sind für jeden Bezirk bereits im Haushalt enthalten.

Zur Einrichtung der 0,5 Stelle wäre laut Rücksprache mit der Oberbürgermeisterin eine Zusicherung erfolgt, dass die vorhandenen Ressourcen in der Verwaltung vorhanden wären. 

Herr Schäfer, SPD, freut sich, dass die 200.000 € wieder im Haushaltsplan notiert sind.

Er bedauert es, dass es vorab keine gemeinsamen Gespräche über die Kleinmaßnahmen und Planungskosten gab, daher werden diese ablehnt. 

Herr Bode, CDU, erklärt, dass es zunehmend Antragsstellungen auf die Nutzung von Aulen gab und rechnet vor, dass der Bedarf einer Hausmeisterstelle benötigt wird. Man hält am Antrag fest,

gleiches gilt für die Kleinmaßnahmen, diese Themen sind leider durchgegangen und man hofft dennoch auf Berücksichtigung im Haushalt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler, berichtet zum Thema Hausmeister aus dem Personal – und Verwaltungsauschuss. FB 45 hat die Bedarfe für jeden Bezirk (Brand, Eilendorf und Aachen Mitte) ermittelt mit je 0,5 Vollzeit Stelle, macht insgesamt 1,5 Stellen, beinhaltet aber auch schon eine Vertretung. Es besteht ein Bedarf und dazu braucht es ein Votum aus den Bezirken zur Unterstützung.

Zum Thema Schallschutzgutachten wurde im Hauptausschuss ein Antrag gestellt, man hat sich dort einstimmig verständigt dem Antrag der Koalition zu folgen, 50.000 € wurden da für alle Eventualitäten in den Gesamthaushalt eingestellt, für die Gutachten, die alle in den Außenbezirken zu verwenden sind. Das Gutachten aus Brand ist aus dem letzten Jahr aus einem Innenstadt Topf bezahlt worden. Man rechnet mit 1500 € für ein Gutachten. Alte Gutachten wurden in Eilendorf durch IG Verein übernommen.

Frau Bergs, Grüne, erwidert, kleine Gutachten sind von IG Vereine übernommen worden, hier sind generelle Schallschutzgutachten geplant, Kosten 6.000 € pro Stück, die für unterschiedliche Veranstaltungen genutzt werden können. Der zusätzliche Antrag ist für Sie obsolet, da ganz klar ist,

dass die Beträge die eingestellt worden sind für die Schallschutzgutachten in die Bezirke gehen sollen.

Frau Bohrer, FDP, ein Hausmeister für eine Schule und deren Veranstaltungen ist wo möglich zuviel und könnte dieser auch Samstags  zB in der Schwimmhalle eingesetzt werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler, erwidert , dass nicht nur Veranstaltungen gemeint sind, sondern auch Sitzungen oder Proben, er soll den Vereinen oder Instutitionen dienen, damit wäre der Hausmeister ausgelastet. Den Bedarf als solches hat FB 45 errechnet und abgestimmt mit FB 11.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen.

Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen – Eilendorf den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat,

1. Antrag der SPD und Grüne – die 45.000 € für Ertüchtigung Aula Maria-Montessori-Schule als allgem.Veranstaltungsort jenseits von Schulveranstaltungen (v.a.Technik) im Haushalt 2024 bereitzustellen

Die Bezirksvertretung Aachen – Eilendorf nimmt den Antrag einstimmig an.

2. Anträge der CDU, die

-Einrichtung von 0,5 Stellenanteilen zur Betreuung bezirkliche und schulischer Einrichtungen und Anlagen

-Kleinmaßnahme basierend auf dem Mobilitätskonzept Eilendorf– 25.000 €

-Kleinmaßnahme basierend auf dem Mobilitätskonzept Eilendorf -  8.000 €

-Planungskostenfür Maßnahmen basierend auf dem Mobilitätskonzept Eilendorf – 25.000 €

-Schallschutzgutachten für Veranstaltugen auf bezirkllicher Fläche – 5.000 €

-Wiederherstellung Repräsentationsmittel Bezirksbürgermeister – 200 €

im Haushalt 2024 bereitzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen – Eilendorf nimmt die Anträge mehrhetitlich an.