21.02.2024 - 5 Annahme und Weitergabe Antrag

Herr Bode, CDU, bittet noch einmal um Zustimmung für den Antrag und erläutert, dass die Rahmenplanung heute eher der Begrifflichkeit eines Stadtteilentwicklungskonzept entspricht, man sieht darin einen großen Nutzen für den Bezirk, dadurch wird auf Eilendorf eine Gesamtbetrachtung gerichtet.

Frau Bergs, Grüne, hat Bedenken, an welchen Adressat die Weiterleitung gerichtet ist. Es gibt zuviele  Einzelthemen, zu denen es bereits regelmäßig Berichte gibt. Man trägt aber die Zustimmung mit, den Antrag an die Verwaltung zur Bearbeitung weiterzuleiten.

Herr Schäfer, SPD, ist ebenfalls nicht klar, wer der Adressat sein soll. Aber Eilendorf soll mit in den Fördertopf genommen werden und daher wird der Antrag mit unterstützt.

Herr Bode, CDU, es ist ein Instrument das seit 1972 im Bundesbaugesetzbuch über eine Länderinitiative eingeflossen ist und das seit dem in vielen Verwaltungen verarbeitet wird. Es soll ein Instrument hinsichtlich einer Bauleitplanung sein, Möglichkeiten eröffnen sich in einem gewissen Rahmen beteiligt zu werden.

Herr Hofmann, AFD, regt an im Bezirk Haaren nachzufragen, dort wird eine Rahmenplanung bereits angewendet.

Herr Kempf, informiert, dass es bei umfassenden Projekten, auch innerhalb der Verwaltung verschiedenste Fachbereiche zuarbeiten müssen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt einstimmig den fristgerecht gestellten Antrag zur

Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme gemäß § 25 Abs.

4b der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Rat der Stadt, Ausschuss,

Oberbürgermeisterin).