11.05.2006 - 11 B 258n, Brand - KornelimünsterUmweltverträglich...

Der Vorsitzende, Herr Höfken, hält eine Beratung über die Trassenführung der B 258n im öffentlichen Teil der Sitzung für unproblematisch, da die entsprechenden Informationen allgemein über das Internet bekannt gemacht worden seien. Darüber hinaus sei in der aktuellen Ausschusssitzung keine Beschlussfassung beabsichtigt. Der Rat der Stadt Stolberg habe die Angelegenheit bereits offiziell beraten und beschlossen.

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller, dass das Planungsverfahren erst Anfang 2005 begonnen worden sei. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie hätten sich nicht alle Träger öffentlicher Belange auf eine Trasse einigen können. In einem weiteren Verfahren würden daher zunächst die Trassenvarianten diskutiert und daraufhin entsprechende Entwürfe gefertigt. Für die nördliche Umgehung bestehe ein vordringlicher Bedarf. Für die nördliche und südliche Strecke bestünden zur Zeit zwei alternative Linienführungen, die durch den Landesbetrieb Straßenbau begleitend untersucht würden. Aufgrund der möglichen Auswirkungen auf die L 233 werde das Untersuchungsgebiet bis an die Staatsgrenze ausgedehnt. Heute würden ca. 70 % des Verkehrs von der Eifel in Richtung Aachen über die Monschauer Straße und nur 30 % über die B 258 laufen. Eine alleinige Ertüchtigung der L 233 sei bislang nicht betrachtet worden, obwohl dem Landesbetrieb bereits seit Jahren ein Ausbauvorschlag der Stadt Aachen für den Abschnitt zwischen BAB-Anschlussstelle und Pascalstraße vorliege und von der Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen worden sei. Eine Veröffentlichung der Studie des Landesbetriebes zum Projekt B 258n sei ohne vorherige Bewertung nicht beabsichtigt, da zunächst die Zahlen anhand eines eigenen Bewertungsmodells geprüft werden sollten.

Als Vertreterin der CDU-Fraktion bekundet Frau Breuer, dass sie in der heutigen Sitzung nicht ins Detail gehen wolle, sich aber zur Vorbereitung zusätzliche Informationen gewünscht habe. Den Ausschussmitgliedern bzw. den Fraktionen solle das Gutachten des Landesbetriebes bereits vor einer Bewertung durch die Verwaltung vorgelegt werden.

Für die Verwaltung sichert Frau Nacken zu, die Daten vollständig zur Verfügung zu stellen. Sie weist darauf hin, dass es wegen der personellen Situation und der derzeitigen Arbeitsbelastung nicht möglich gewesen sei, eine erläuternde Vorlage zu fertigen.

Hierzu ergänzt der Vorsitzende, Herr Höfken, dass er vor 14 Tagen den TOP in die Tagesordnung aufgenommen habe, damit mit der Beratung begonnen werden könne.

Laut Herrn Jansen von der SPD-Fraktion sei zunächst zu klären, wer die neue Straße wolle und welchem Zweck sie diene. Da das Hauptinteresse daran bestehe, die Verkehre aus der Eifel nach Aachen zu führen, müsse als Alternative die Ertüchtigung der Monschauer Straße auf die Tagesordnung gesetzt werden, zumal die Ertüchtigung einer bestehenden Trasse einfacher sei, als eine neue Trassenführung durchzusetzen. Die Trassen westlich und östlich an Kornelimünster vorbei würden abgelehnt.

Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ verweist Frau Paul auf die mit dem Projekt verbundenen gigantischen Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro für die Ortsumgehung Brand und 15 Mio. Euro für die Umgehung von Kornelimünster, die anfielen, obwohl das Projekt nur schade und von niemandem gewollt sei.

Die Frage von Frau Schwarz von der FDP-Fraktion, ob es tatsächlich eine Chance gebe, den Bau der B 258n-Süd gegen den Willen des Landes zu verhindern, beantwortet Frau Nacken. Demnach sei das Projekt Bestandteil eines Bundesgesetzes. Es gebe immer Widerstände gegen neue Straßenprojekte, obwohl notwendige Maßnahmen, z. B. zum Lückenschluss, dennoch durchgesetzt werden müssten. Wenn aber klar sei, dass kein Nutzen mit dem Projekt verbunden sei, könne die Diskussion wieder aufgegriffen werden. Obwohl im Stadtteil Brand die Umgehung zwischen BAB-Anschlussstelle und Freunder Landstraße gewünscht sei, werde der Landesbetrieb keine abschnittsweise Lösung ohne Bau der vollständigen Trasse befürworten.

Herr Höfken stellt fest, dass zunächst vor Ort entsprechende Beschlüsse gefasst werden müssten, da ein Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium sinnvoll sei, wenn Stolberg, Aachen und Roetgen das Projekt übereinstimmend ablehnen würden.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig