21.02.2024 - 8 Bebauungsplan Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Sta...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Hildersperger vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung u. Mobilitätsinfrastruktur.

Frau Hildersperger geht kurz auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein, welches besagt, dass der §13b nicht mit EU-Recht vereinbar ist und man somit für den Bebauungsplan der Stadthäuser einen anderen Weg gehen musste. Anhand einer PowerPoint Präsentation stellt sie die aktuellen Planungen und Flächennutzungen vor. Frau Hildersperger teilt mir, dass der TOP beim Planungsausschuss von der Tagesordnung für den 29.02.2024 genommen und auf die darauffolgende Sitzung verschoben wurde.

Herr Bezirksvertreter Küppers hakt ein, dass der Planungsausschuss sich nicht mehr Bedenkzeit erbeten habe. Es könne höchstens sein, dass der Vorsitzende des Planungsausschusses entschieden habe, diesen TOP zu verschieben. Seine Fraktion hätte sich den Punkt gerne auf der Tagesordnung zur Sitzung am 29.02.2024 gewünscht. Herr Küppers lässt sich die Folie mit den Erschließungsflächen noch einmal anzeigen, um sich von Frau Hildersperger bestätigen zu lassen, dass das Parkdeck nicht die optimalste Lösung sein kann.

Frau Hildersperger bestätigt, dass man mit anderen Plänen mehr Parkplätze schaffen könne.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker verweist auf den bestehenden Beschluss des Mobilitätsausschusses, welcher eine Wiederherstellung von mind. 50 % der bisher 68 weggefallenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe fordert und weist nochmalig auf die Dringlichkeit hin.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang bewertet die vorgestellten Pläne als negative Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes. Sie zeigt sich enttäuscht, dass die verstrichene Zeit nicht besser genutzt wurde. Fest steht, dass der Kindergarten dringend gebraucht wird. Es wird jedoch auch ihrer Ansicht nach zu viel Parkfläche genommen. Man gehe in eine Abwägung zwischen Klimaschutz und Wohnungsnot.

Herr Bezirksvertreter Kogel verdeutlicht, dass man dringend die Kita brauche und man keine Zeit mehr verlieren dürfe. Ebenso müssten die Parkplätze und die Wohnungen gebaut werden, auch wenn es nur zehn Wohnungen sein sollten.

Herr Bezirksvertreter Küppers bestätigt, dass man um jede einzelne Wohneinheit kämpfen werde. Ein Wohnungsneubau im Bestand sei besser, als auf der „grünen Wiese“.

Frau Bezirksvertreterin Becker versteht nicht, warum die Stadt Aachen nichts gegen den Leerstand in der Altbebauung insbesondere in Haaren unternehmen könne.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB den Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser - in der vorgelegten Fassung für den Zeitraum von 14 Tagen erneut im Internet zu veröffentlichen sowie zusätzlich öffentlich auszulegen, um in Bezug auf die Änderung und Ergänzung und ihre möglichen Auswirkungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7 Ablehnung: 3 Enthaltung: 0