20.03.2024 - 5 Bahnbegleitender Geh-/Radweg auf dem Falkenbach...

Herr von Thenen begrüßt hierzu sehr herzlich seitens der EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH den Geschäftsführer Herrn Hartrampf sowie die Projektingenieurin Frau Eisenburger, sowie Herrn Mohnen, Leiter des Teams Mobilitäts- und Verkehrskonzepte der Stadt Aachen und Frau Huppertz.

Herr Mohnen beginnt der Vortrag mit einigen Vorbemerkungen. Das verheerende Hochwasser im Juli 2021 hatte natürlich auch massive Auswirkungen auf die Planungen der Stadt Aachen im Schulterschluss mit der EVS. Sämtliche Zeitpläne wurden durcheinandergebracht. Die EVS musste massive Schäden am bestehenden Schienennetzt priorisieren und konnte daher aus nachvollziehbaren Gründen nicht den Ausbau aktuell noch stillgelegter Strecken voranbringen.

Frau Huppertz skizziert zunächst einmal den aktuellen Sachstand der Planungen zur Wiederherstellung des Falkenbachviaduktes. Im Dezember 2020 wurde das Projekt erstmals in der Bezirksvertretung vorgestellt. Im Sommer 2022 wurde sich erstmals wieder zusammengesetzt, um das Projekt zukünftig realisieren zu können. Dabei hat sich herausgestellt, dass neben der eingleisigen Streckenführung der Schienen ein kombinierter Rad- und Fußweg in einer Breite von 2 Metern relativ einfach realisiert werden kann. Eine wünschenswerte Verbreiterung auf 2,5 Meter könnte nur mit einer immensen Kostensteigerung verwirklicht werden, die aktuell wohl nicht als realistisch einzuschätzen ist. Wichtig ist auch, dass dieses Projekt nur in enger Abstimmung mit der Stadt Stolberg (Rhld.) realisiert werden kann, da ein alleiniger Beschluss der Stadt Aachen ohne die entsprechende Fortführung auf Stolberger Stadtgebiet vollkommen sinnlos ist.

Die Stadt Aachen beabsichtigt aktuell, mit der EVS eine Baudurchführungsvereinbarung zu verhandeln, an der innerhalb der Stadt Aachen mehrere Fachbereiche involviert werden. Hier werden natürlich auch intensive Abstimmungsprozesse u.a. mit der Stadt Stolberg erforderlich sein. Sehr wichtig ist auch ein zielgerichtetes Fördermittelmanagement, da ohne eine hohe Fördermittelquote das Projekt insgesamt finanziell nicht darstellbar wäre. Später werden die Ergebnisse der Planungen in den zuständigen politischen Gremien zur finalen Entscheidung vorgelegt.

Herr von Thenen begrüßt im Namen der gesamten Bezirksvertretung ausdrücklich die Planungen, die eine Verbindung des Aachener Radwegenetzes in Richtung Breinig verbessern.

Er bittet Frau Eisenburger und Herrn Hartrampf, aus der Perspektive der EVS das weitere Vorgehen zu skizieren.

Herr Hartrampf bestätigt, dass das Falkenbachviadukt wegen des Hochwasserereignisses in der Vergangenheit tatsächlich zurückgestellt worden ist, da es sich wirklich um eine hohe Investition handeln wird. Aktuell steht die Planungs- und Bauentwicklungsvereinbarung zwischen den Städten Aachen und Stolberg sowie der EVS kurz vor dem Abschluss. Noch in diesem Jahr soll der Eintritt ins Genehmigungsverfahren erfolgen. Beteiligt werden muss zudem die Bezirksregierung Köln. Faunistische (z.B. Fledermausvorkommen) und floristische Gutachten müssen aktualisiert werden. Ende 2024/Anfang 2025 soll es losgehen.

Herr Hartrampf erwähnt, dass die finale Finanzierung des Viadukts noch nicht gesichert ist.

Geplant ist die Anbindung der Euregio-Bahn von Breinig nach Stolberg für Ende 2025/Anfang 2026. Wünschenswert ist dann natürlich die Weiterführung über das Falkenbachviadukt weiter nach Walheim und letztendlich über Raeren bis nach Eupen. Wenn alles optimal abläuft, ist eine Eröffnung des Schienenverkehrs über Breinig bis nach Walheim frühestens Dezember 2028 realistisch.

Herr Hoffner fragt nach, warum jetzt einzelne Streckenabschnitte schon in diesem Jahr scheinbar ertüchtigt werden, obwohl die Realisierung erst in 2-3 Jahren vorgesehen ist. Herr Hartrampf erklärt dies mit unterschiedlichen Fördertöpfen, die zur Verfügung stehen. Weiterhin möchten die Eisenbahnfreunde Walheim so schnell als mögliche touristische Fahrten mit den Museumslokomotiven durchführen.

Herr Krott begrüßt ausdrücklich die Planungen dieses anspruchsvollen Projektes. Er fragt nach den Planungen für den Kreuzungsbereich Vennbahn/Schleidener Straße. Herr Hartrampf erwähnt hierzu die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im Jahr 2022, das nunmehr die Planungen einfacher machen.

Herr von Thenen richtet die Bitte an Herrn Mohnen, dass der angesprochene Kreuzungsbereich seitens FB 68 verstärkt in den Blick genommen wird.

Herr Hoffner erwähnt hierzu, dass die in seinen Augen sanierungsdürftige Vennstraße jetzt auch in Fokus der Planungen genommen werden kann.

Herr Vecqueray fragt, wie das Viadukt gestaltet wird.

Frau Eisenburger merkt an, dass das im Herbst 1944 durch die deutsche Wehrmacht gesprengte Teilstück durch ein Betonteil ersetzt wird, dieses jedoch optisch als Bogenteil verkleidet wird. Ob es optisch wie die noch stehenden Teile des Viadukts gestaltet wird, ist noch nicht entschieden.

Herr Vecqueray fragt weiter, wer für die Fortführung der Bahnstrecke ab der Grenze zuständig ist.

Herr Hartrampf erläutert, dass ab der Grenze ausschließlich die belgischen Verwaltungen zuständig. Eine enge Kooperation wird natürlich angestrebt.

Auf die Frage, ob auch im deutschen Streckenabschnitt Schutzzäune zwischen Bahnstrecke und Radweg geplant sind, gibt er zur Antwort, dass grundsätzlich in Deutschland grundsätzulich so verfahren wird, mit Ausnahme von Streckenabschnitten, wo der Radweg topografisch niedriger als der Schienenstrang ist. Hier kann auf einen Zaun verzichtet werden. Auf dem Viadukt werden natürlich alle Sicherheitsvorschriften beachtet.

Frau Nußbaum fragt nach einem Kostenrahmen und dem Fördermittelanteil. Herr Hartrampf sagt hierzu aus, dass sowohl zu den Kosten wie auch zu den möglichen Fördermöglichkeiten zum aktuellen Zeitpunkt keine verlässlichen Zahlen genannt werden können.

Herr Mohnen erwähnt ergänzend, dass natürlich auch die Stadt Aachen alle möglichen Fördertöpfe im Fokus hat und hier verstärkt nach weiteren Möglichkeiten aktiv gesucht wird.

Herr Nießen fragt Herrn Mohnen, ob die Bezirksvertretung den Kreuzungsbereich Schleidener Straße nochmals beschließen muss oder ob der FB 68 die Thematik auch ohne neuen Beschluss im Mobilitätsausschuss vorstellen wird.

Herr Mohnen erläutert, dass eine Erwähnung im Protokoll genügt, damit FB 68 weiter vorgehen kann.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, verweist Herr von Thenen auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung, zu finden auf Seite 11 der Verwaltungsvorlage.

Er möchte den Vorschlag um fünf Wörter erweitern:

Erweiterungsvorschlag des Bezirksbürgermeisters:

1. Satz „die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung und der Vertreter der EVS zum Sachstand …“ (alles weitere wie im Verwaltungsvorschlag)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig wie folgt:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung und der Vertreter*innen der EVS zum Sachstand des bahnbegleitenden Geh-/Radweges auf dem Falkenbachviadukt zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Voraussetzungen für eine zukünftige Realisierung in Abstimmung mit der EVS und der Stadt Stolberg vorzubereiten.

Herr von Thenen bedankt sich ausdrücklich bei Frau Eisenburger und Herrn Hartrampf für ihr Erscheinen und wünscht beiden einen schönen Abend.

Sodann ruft er den Tagesordnungspunkt 6 auf.