17.04.2024 - 9 Anpassung der Bewohnerparkzonengrenzen

Herr Dr. Otten führt aus, das Thema stehe im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt „Innenstadtmobilität für morgen“. Er bezieht sich auf die gesetzlichen Vorschriften, wie eine Bewohnerparkzone einzurichten sei, und sieht die Anpassung der Bewohnerparkzonen kritisch.

Herr Deloie teilt die Bedenken im Hinblick auf die Anpassung der Bewohnerparkzonen. 

Er erkundigt sich nach dem Verfahren für die Ausgabe der neuen Bewohnerparkausweise.

Herr Dr. Langweg informiert, nach Einschätzung der Verwaltung handele es sich nicht um die Einrichtung von Bewohnerparkzonen, sondern um die Änderung des Zuschnitts. Damit alle Parkplätze innerhalb einer Zone erreicht werden können, passe man die Grenzen an. Kritischer sehe er, wenn es eine Bewohnerparkzone gebe, wo man nicht von der einen zur anderen Straße kommen könne, weil diese über verschiedene Erschließungszonen führe. Das werde aber noch mal geklärt. Zur Ausgabe der neuen Bewohnerparkausweise verweist er auf die Ausführungen in der Vorlage. Es werde einen Übergangszeitraum geben.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari bittet, die Punkte, die in der Diskussion angesprochen wurden, auch noch mal im Mobilitätsausschuss zu erörtern.     

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Umsetzung der neuen Bewohnerparkzonengrenzen innerhalb des Alleenrings gemäß den Straßenverzeichnissen Anlage 3.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 3 Enthaltungen