17.04.2024 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Schriftliche Fragen liegen Herrn Bezirksbürgermeister Hecker nicht vor.

• Hr. L. erkundigt sich, ob die Auslegung des Bebauungsplans für den Park am alten Friedhof auch im Bezirksamt in Haaren möglich ist und schlägt vor, den Termin auf nach die Sommerferien zu verschieben.
  • Herr Bezirksbürgermeister Hecker sagt zu, diesbezüglich bei der Fachverwaltung nachzufragen.
• Frau W. spricht die Alternative für Radfahrende zum Nirmer Weg an. Sie hat bereits diesbezüglich eine Einwohnerfrage gestellt und wundert sich, warum sie von der Verwaltung keine Antwort erhält. Sie führt aus, dass sich die Gringelstraße in einem katastrophalen Zustand befindet. Auf der Hüls in Richtung Charlottenburger Allee sind zudem mitunter 4-5 Auflieger abgestellt. Sie erkundigt sich erneut, wann der Weg für Radfahrende hergerichtet wird.
  • Hr. Hamblock (FB 68) antwortet, dass geplant ist, die Umleitungsbeschilderung erneut zu prüfen. Die E-Mail von Fr. W. sei nicht in Vergessenheit geraten, konnte jedoch auch aufgrund personeller Engpässe noch nicht beantwortet werden. Eine schriftliche Antwort wird aber in jedem Falle noch erfolgen. Der Zustand der Gringelstraße liegt nicht in seiner Zuständigkeit, er verspricht aber den Punkt intern weiterzugeben. Bezüglich weiterer Auskünfte zum Nirmer Weg verweist Hr. Hamblock auf TOP 6 der Tagesordnung.
  • Herr Bezirksbürgermeister Hecker ergänzt, dass auch seitens des Bezirksamtes bereits mehrfach bei der Fachverwaltung nachgefragt wurde.
• Herr B. spricht für die VHU vor und kritisiert die aus seiner Sicht besorgniserregende Parkplatzsituation in Haaren. Er erkundigt sich, inwieweit eine kurzfristige Abhilfe möglich ist.
  • Herr Larscheid (FB 68) verweist auf die Vorlage zum Parkraumkonzept im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung. Er führt zudem aus, dass politische Beschlüsse gefasst wurden, die den Wegfall der Parkplätze zur Folge hatten.
  • Herr Bezirksbürgermeister Hecker verweist auf den bestehenden Beschluss des Mobilitätsausschusses, welcher eine Wiederherstellung von mind. 50 % der weggefallenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe fordert und weist nochmalig auf die Dringlichkeit hin. Der Beschluss ist mittlerweile zwei Jahre alt
• Herr d.V. jun. erkundigt sich nach der Möglichkeit, die Parkplätze an den Ladesäulen in der Haarener Gracht für alle zu öffnen.
  • Herr Bezirksbürgermeister Hecker findet die Idee gut und sichert eine schriftliche Rückmeldung zu, da diese Entscheidung nicht der Bezirksvertretung oder dem Bezirksamt obliegt
• Herr d.V. sen. erkundigt sich, ob die Umgestaltung des sogenannten Friedensplatzes so möglich ist, dass dort weiterhin geparkt werden kann.
  • Herr Bezirksbürgermeister Hecker antwortet, dass dies nicht sehr wahrscheinlich ist. Er gibt diese Anregung weiter, denkt aber, dass eine Anbindung an das Grundstück von hinten realistischer erscheint.
• Herr K. führt aus, dass er sich mit der Ansiedlung seines Unternehmens für den Standort an der Alt-Haarener Straße entschieden habe, da im Umfeld genügend Parkplätze vorhanden waren. Er fragt nach, ob die Parkplätze wegfallen durften, obwohl es keine Kompensation gibt und, ob es einen Rechtsweg gibt, den man bestreiten kann.
  • Herr Bezirksbürgermeister Hecker beschreibt die Situation als komplex. Die Parkplätze auf der Alt-Haarener-Str. sind aufgrund einer Entscheidung der Unfallkommission weggefallen. Der Beschluss dazu wurde im Mobilitätsausschuss zudem erst gefasst, nachdem der Umbau rund um St. Germanus, durch den weitere Parkplätze entfallen, schon beschlossen war. Darüber hinaus handelt es sich bei der Alt-Haarener Straße um eine überbezirkliche Straße, was bedeutet, dass die Bezirksvertretung in diesem Fall vom Mobilitätsausschuss überstimmt werden kann, was auch schon mehrfach vorgekommen ist.
• Frau L. führt aus, dass sie als Unternehmerin jetzt Parkplätze benötige. Die Absagen von Kunden häufen sich. Es gibt extreme Gewinneinbuße. Es wurden 10 mögliche Standorte für Parkflächen ausgearbeitet. Wie weit fortgeschritten ist man in der Planung mit diesen Standorten?
  • Herr Larscheid (FB 68) verweist auf die Vorlage im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung und führt aus, dass einige dieser Standorte nicht im Besitz der Stadt Aachen sind. Das Ergebnis der heutigen Sitzung kann bestimmt in geeigneter Weise an die betroffenen Personen weitergegeben werden.
  • Herr Bezirksbürgermeister Hecker schlägt vor, für die nächste Sitzung alle betroffenen Personen und die Fachverwaltung einzuladen.
• Herr W. erkundigt sich bei Frau Bezirksvertreterin Sinning welche Gründe es für ihre rein nonverbale Beteiligung im öffentlichen Teil der BV-Sitzungen gäbe? Er verweist darauf, dass sie ja auch eine Aufwandsentschädigung bekäme.
  • Frau Bezirksvertreterin Sinning antwortet darauf, dass sie nicht verpflichtet sei, auf diese Frage zu antworten.