09.04.2024 - 4 Tagesordnungsantrag der Fraktionen Grüne und SP...

Frau Braun bedankte sich für die Vorlage. Trotz Gesetzen zum Mietwucher konnte kein Erfolg erzielt werden. Aus Notlagen gäbe es Menschen, die überhöhte Mietpreise zahlen müssten. Durch ein neues Gesetz zum Mietwucher könne der Stadt Aachen geholfen werden, wenn diese dieses Gesetz dann auch umsetzen könne.

Frau Begolli ergänzte, dass aktuelle Gesetze zum Mietwucher Menschen in Notlage nichts bringe. Sie begrüße es, wenn die Stadt Aachen sich vorbereiten würde rechtssicher vorzugehen und Kontakt zum Ministerium aufzunehmen. Ebenso schlug sie vor dies in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen und Instrumente zur Differenzierung zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion sinnvoll zu nutzen.

Herr Frankenberger erläuterte, dass es sich bei dem Thema um eine komplizierte Sachlage handle. Ein neues Thema sei ein Dauerthema in der Verwaltung, sei jedoch bereits in der Mache. Andere Städte seien in ähnlicher Position. In Aachen gäbe es eine angespannte Wohnungsmarktsituation.

Herr Ausschussvorsitzender Plum machte daraufhin den Vorschlag den Passus „ Er bittet die Stadt Aachen, die bestehenden Kontakte zum Ministerium weiter zu pflegen und zu fördern“ mit in den Beschluss aufzunehmen.

Frau Weineck forderte daraufhin eine Konkretisierung des Beschlussvorschlags. Der alte Wohnungsmarktbericht sei Fraktionsübergreifend gewesen. Fraktionen könnten deshalb gemeinsam ein Schreiben an das Ministerium richten, bei dem unter Anderem auf die Differenzierung zwischen der Stadt und der Städteregion hingewiesen werden soll.

Herr Dr. Boester ergänzte, dass schon damals seitens der Parteien protestiert wurde. Nochmals die Stadtverwaltung mit der Kontaktaufnahme zu beauftragen sei nicht zielführend.

Herr Fischer machte den Vorschlag in den Beschluss mit aufzunehmen, dass die Verwaltung in ihrem aktuellen Handeln bestärkt werden solle.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Stadt Aachen wird in ihrem Bemühungen unterstützt, bei den maßgebenden Ministerien darauf hinzuwirken, dass das Gebiet der Stadt Aachen weiterhin aks Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0