22.05.2024 - 4 Sachstandsbericht Spielplätze Raerener Straße u...

Herr von Thenen begrüßt hierzu die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Klima und Umwelt Frau Buchkremer, sowie Frau Laufenberg, Mitarbeiterin im Team Grünplanung und -bau.

Herr Krott erklärt die grundsätzliche Zufriedenheit mit den beiden Spielplätzen Raerener Straße (Aufwertung) und Holunderweg (Neuanlage). Gleichwohl legt er Wert auf die Feststellung, dass bei beiden Spielplätze nach starken Regenfällen massive Probleme mit dem nur unzureichend ablaufenden Wasser bestehen. Er erwähnt die am kommenden Freitag stattfindende Bürgerinformation zu dieser Problematik. Ihm ist bewusst, dass sinnvolle Maßnahmen Zeit brauchen. Nichtsdestotrotz betont er noch einmal mit Nachdruck die Hauptforderung, dass bei der von ihm so bezeichneten „Matschstrecke“ sehr zeitnah eine Zwischenlösung erfolgen muss.

Herr von Thenen erläutert hierzu von seiner Seite aus, dass sich die Anwohner*innen der naheliegenden Siedlung vor der letzten Kommunalwahl an die Mitglieder der Bezirksvertretung gewandt hatten.

Alle betroffenen gewählten Mandatsträger*innen, sowohl im Stadtrat wie auch in der Bezirksvertretung, haben seinerzeit erklärt, sich intensiv um die Lösung dieses Problems zu kümmern. Diese Versprechen sind nicht abgegeben worden, um sie dann nach der Wahl zu brechen.

Da die Beschlüsse der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit in der Vergangenheit nicht den Erfolg gezeigt hatten, der von hier erwartet wurde, liegt nunmehr ein Ratsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 05.03.2024 vor, die Spielplätze in Lichtenbusch zu ertüchtigen.

Frau Nußbaum erklärt hierzu ergänzend, dass sie immer wieder von unmittelbar betroffenen Eltern, meistens per Email, auf den nicht länger hinnehmbaren Zustand der beiden Spielplätze hingewiesen wird. Die Emails sind häufig mit aussagekräftigen Fotos versehen.

Sie erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass dieses Problem vorrangig angefasst werden muss. Weiterhin möchte sie seitens der Verwaltung darüber informiert werden, wie weiter vorgegangen wird, um zum einen eine kurzfristige Notlösung zu erzielen und zum anderen wie zukünftig dauerhaft eine Lösung für die Grundproblematik erreicht werden kann.

Frau Buchkremer bestätigt, dass entsprechende Gelder im Haushalt eingestellt worden sind.

Sie weist in diesem Zusammenhang auf den Umstand hin, dass zum damaligen Zeitpunkt das gesamtstädtische Spielplatzkonzept kurz vor dem Abschluss stand und es erschwerend dazu kam, dass die Personalausstattung nicht ausreichend war. Die Umsetzung einer sowohl barrierefreien wie auch trockenen Umsetzung der Wegeführung soll jetzt relativ zügig realisiert  werden. Deshalb wurde auch kurzfristig eine Bürgerinformation am kommenden Wochenende anberaumt. Dann soll die Ausbauplanung erstellt werden, diese dann noch vor der Sommerpause hier in der Bezirksvertretung vorgestellt werden wird. Danach soll die Ausschreibung erfolgen. Der Aachener Stadtbetrieb hat die letzten Jahre immer mal wieder Schotter aufgebracht, um den Weg zu verfestigen.

Die aktuelle Situation des nur unzureichend abfließenden Regenwassers ist seit dem Herbst 2023 entstanden und ist in der Hauptsache dem Klimawandel geschuldet. Die gesamtstädtischen Spiel- und Grünplanungen verzögern sich, da viele Arbeiten nur bei trockenen Flächen durchgeführt werden können. Das Ziel sollte es sein, den Weg zwischen dem Neubaugebiet und dem Spielplatz so herzurichten, dass dann eine fußläufige Verbindung aus dem Neubaugebiet hin zur Raerener Straße möglich sein wird.

Was die Umsetzung aus dem Spielplatzkonzept angeht, liegt der Spielplatz an der Raerener Straße etwa im Mittelfeld der Prioritätenliste von insgesamt 320 Spielplätzen auf dem gesamten Stadtgebiet.

Sicherlich wird zukünftig eine neue Gesamtplanung notwendig sein. Das wird aber noch eine längere Zeit dauern. Ein neuer Bebauungsplan für den 3. Bauabschnitt wird noch aufgestellt.

FB 36 rechnet hier mit einer Ausgleichszahlung des Generalinvestors, die dann für die Aufwertung des Spielplatzes zur Verfügung stehen könnte.

Frau Nußbaum fordert Frau Buchkremer nachdrücklich auf, den Fokus auf die möglichst kurzfristige Trockenlegung der Spielplatzgelände zu legen, ohne dass es hier noch zu längeren Wartezeiten von ein bis zwei Jahren kommen wird.

Frau Buchkremer weist darauf hin, dass sowohl für den Spielplatz an der Raerener Straße wie auch am Holunderweg hinsichtlich des Regenwassers ein absolutes Verbot des Anschlusses an das städtische Kanalnetz besteht, was unbedingt zu beachten ist.

Frau Buchkremer erläutert hierzu, dass der Spielplatz am Holunderweg mit Rückhalteraum und Drainage geplant und gebaut wurde. Da diese Maßnahmen nicht ausreichend waren, wurde jetzt eine Sondergenehmigung erteilt, um dennoch einen Anschluss an die kommunale Wasserentsorgung herzustellen. Der Auftrag hierzu wurde bereits vor einem Jahr erteilt, hier muss noch ein Teil Pflaster aufgenommen werden, damit dieser Anschluss auch tatsächlich erfolgen kann. Zum Spielplatz an der Raerener Straße erläutert Frau Buchkremer, dass die Einbringung einer Drainage und dem Anschluss an das Kanalnetz für eine ausschließliche Rasenfläche nicht genehmigungsfähig ist.

Wenn die Richtung des Weges feststeht, kann ein Entwurf erfolgen. Gedanken hierzu wurden natürlich schon gemacht. Es kann zum Beispiel eine geringe Höherlegung des Weges erfolgen, der dann gepflastert und barrierefrei sein wird. Eine andere Überlegung ist es, den Weg über Stege zu führen, was natürlich sehr aufwändig und auch teuer wäre.

Herr Krott merkt an, dass die Situation an der Raerener Straße bereits ausführlich besprochen wurde und aufgrund des neuen Bebauungsplanes 994 werden demnächst vermutlich weitere Gelder durch Ausgleichszahlungen zur Verfügung stehen. Namens seiner Fraktion vertritt er die Auffassung, dass diese Gelder keinesfalls zum Bau eines weiteren Spielplatzes genutzt werden sollten, sondern zur Ertüchtigung bereits bestehender Plätze, auch und insbesondere für den Platz an der Raerener Straße.

Zum Holunderweg fragt Herr Krott Frau Buchkremer, ob man in etwa sagen kann, wann hier endlich etwas passiert.

Sie verweist hier auf das regenreiche Frühjahr, das sämtliche Planungen durcheinandergebracht hat. Sie hofft auf einen trockenen Sommer, kann aber keine verbindliche Zeitangabe abgeben.

Herr Nießen bedankt sich bei Frau Buchkremer, insbesondere für die vorletzten Ausführungen. Er appelliert an die Mitglieder der Bezirksvertretung, von in seinen Augen unrealistischen Forderungen Abstand zu nehmen. In mittelbarer Nähe hat er als Geoökologe Probebohrungen zum Zwecke der Bodenbestimmung durchgeführt. In diesem Bereich gibt es vornehmlich Lehmböden, die naturgemäß zu Staunässe führen. Aus wissenschaftlicher Sicht macht es für ihn keinen Sinn, von der Verwaltung einen Zustand zu fordern, der auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist. Er fragt, ob die Möglichkeit der Realisierung einer Überleitung hinter die Kesselstraße in das Gebiet zwischen Baumgartsweg und der Raerener Straße in Aachen-Sief besteht. Hier wäre nach seiner Auffassung zum Beispiel ein Tümpel möglich, in dem das Wasser ohne Belastung der Kanalisation aufgefangen werden könnte.

Diese Möglichkeit wurde laut Frau Buchkremer seitens Umweltamtes bisher nicht geprüft.

Da keine weiteren Wortmeldungen seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung mehr gewünscht werden, bedankt sich Herr von Thenen bei Frau Buchkremer und Frau Laufenberg und ruft den Beschlussvorschlag auf. .

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig wie folgt:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung damit zu beauftragen, nach Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine Ausführungsplanung zu erstellen.

Die konkret geplanten, baulichen Maßnahmen auf dem Spielplatz Raerener Straße sind der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.