16.05.2024 - 15 Verlegung der Zufahrt zur Baustelle „Neubau Tri...

Herr Loseck lässt abstimmen, ob er an dem TOP teilnehmen dürfe. Er wohne zwar in dem Gebiet, sei jedoch nicht von der Maßnahme betroffen.

Frau Ausschussvorsitzende Wenzel bittet darum, dass er die Interessen des ganzen Gebietes vorträgt, so dass er dann an der Beratung teilnehmen könne.

Herr Loseck fasst daraufhin noch einmal die Beweggründe der Anwohner*innen zusammen, in deren Gebiet auch  jetzt schon Baustellen herrschten. Die in der Vorlage von der Verwaltung gezogenen Schlussfolgerungen seien aus seiner Sicht falsch.

Die Kupferstraße habe nach seiner Messung eine Straßenbreite von 10m der Talbothof hingegen 4,60m, das vorgetragene Argument greife also nicht. Er habe hingegen den Eindruck, dass die Verwaltung die Haltung verfolge, dass die Anwohner des Talbothofs jetzt auch mal dran seien. Er möchte erneut darum bitten, die Zufahrt über die Kupferstraße zu regeln und behalte sich anderenfalls eine Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung diesbezüglich vor.

Auch in Sachen ökologischer Abdruck habe er viele Gespräche mit den unterschiedlichsten Institutionen geführt und sei über die Antworten stellenweise sehr erstaunt gewesen.

Herr Demmer erkundigt sich, wann die Maßnahme geplant sei, da die in der Vorlage vorgetragenen Argumente der Verwaltung größtenteils temporär seien. Auch möchte er wissen, ob die Kostenschätzung von 1,2 Mio Euro realistisch sei.

Es gebe die Planungen schon lange, so Herr Müller. Der Beginn der Maßnahme stehe nun für den 01.06. unmittelbar bevor und die Maßnahme stehe unter der Leitung der Regionetz.

Ratsherr Neumann regt an, dass die Verwaltung die wesentlichen Argumente der Vorlage noch einmal für die Anwesenden zusammenfassen solle.

Frau Beigeordnete Burgdorff antwortet, es handele sich um eine zwingend notwendige Maßnahme, die sowohl mit der Regionetz, als auch mit dem FB 36 intensiv abgestimmt worden sei und von allen Beteiligten sei dies als die bestmögliche Lösung identifiziert worden. Sie bitte um Vertrauen, dass, wenn alle sagen, es handele sich um die beste Lösung, es sich dann auch um eben jene handele.

Wenn das Gremium jedoch einen weiteren Prüfauftrag formulieren wolle, müsse man die Baumaßnahme verschieben.

Ratsherr Hecker bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass man hier eine Baustraße für 1,2 Mio Euro durch ein Naturschutzgebiet durchwinke, wohingegen man soeben einen Wirtschaftsweg für weit weniger Kosten und mit über die Baustellenzeit hinausgehenden Nutzen  abgelehnt habe. Er wolle wissen, wer die Kosten übernimmt.

Hierbei handele es sich um eine andere Verkehrssituation erläutert Herr Müller. Man müsse wegen der Autobahnsperrung die Krefelder Straße in Schuss halten. Die Kupferstraße sei zudem erneuerungsbedürftig. Auch in Sachen Straßengrün sei das Ganze problematisch, das habe die Kollegin vom FB 36 deutlich gemacht. Er sei sich jedoch bewusst, dass dies eine große Summe für eine Baustraße sei.

Ratsherr Fischer fasst zusammen, dass die Regionetz dadurch, dass es ihre Baustelle sei, auch die Kosten tragen müsse. Dem vorangegangen sei ein mehrjähriger Abstimmungsprozess mit vielen Verwaltungsbeteiligten. Nach Anhörung der Argumente der Verwaltung in der Vorlage könne er nicht feststellen, dass diese falsch abgewogen habe und werde deshalb dem Beschlussvorschlag folgen.

Herr Loseck weist darauf hin, dass es sich bei der Regionetz um eine Tochter der STAWAG und bei dieser wiederum um eine Tochter der Stadt Aachen handele, so dass die Kosten indirekt von jedem Bürger zu tragen seien.

Sodann lässt Frau Ausschussvorsitzende Wenzel über den im Antrag der FDP Fraktion genannten Beschlussvorschlag abstimmen. Dieser wird mit 5 Zustimmungen und 11 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird angehalten, die Verkehrsführung im gesamtstädtischen Netz zu betrachten und auf Basis der Ergebnisse des Monitorings weitere Möglichkeiten zur Entlastung aller Verkehrsteilnehmer zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig