22.05.2024 - 18 Neugestaltung des Dorfplatzes in FriesenrathTag...

Herr von Thenen begrüßt hierzu Frau Kubbilun, Abteilungsleiterin der Abteilung Stadterneuerung und Stadtgestaltung beim Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung.

Frau Kubbilun nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 06.05.2024. Sie skizziert zuerst kurz den bisherigen Verlauf des Projektes. Im vergangenen Wintersemester 2023/2024 wurde in Kooperation zwischen dem Lehrstuhl für Landschaftsarchitektur der RWTH Aachen und dem städtischen Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie mit enger Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt ein Studierendenwettbewerb durchgeführt. Ziel war u.a. die Implementierung des Begriffes „Schwammstadt-Prinzipes“, die Förderung einer grün-blauen Infrastruktur sowie den Ort insgesamt attraktiver zu gestalten. Im März 2024 hat dann die Preisverleihung stattgefunden.

Für das Jahr 2024 sind seitens der Bezirksvertretung 50.000 Euro, für das Jahr 2025 dann 100.000 Euro eingestellt worden. Die Verwirklichung des Siegerentwurfs würde nach einer ganz überschlägigen Ermittlung mit Realisierungskosten von rund 800.000 €uro zu veranschlagen sein.

Frau Kubbilun als verantwortliche Leiterin der Abteilung „Stadterneuerung und Stadtgestaltung“ nennt einige Projekte, die aktuell bearbeitet werden, zum Beispiel

- die Umgestaltung des Theaterplatzes in der Aachener Innenstadt,

- die Umsetzung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in Haaren,

- der perspektivische Plan zur Erneuerung Kurstandort Burtscheid sowie

- Maßnahmen zur Stärkung der Außengastronomie in der Innenstadt.

Hier handelt es sich ausnahmslos um priorisierte Maßnahmen, die zum einen auch schon eine längere Planungsphase hinter sich haben und die aktuell zeitnah bearbeitet werden müssen, da ansonsten die bereits eingeplanten Fördergelder verloren gehen könnten.

Zeitnah soll laut der bereits bestehenden Prioritätenliste, über die der Planungsausschuss für die Jahre 2024 und 2025 bereits entschieden hat, die Vorbereitung eines Handlungskonzeptes für die östliche Innenstadt sowie für den Stadtteil Forst verwirklicht werden.

Frau Kubbilun bedauert sehr, dass sie heute keine besseren Nachrichten für die hiesige Bezirksvertretung hat. Angesicht der aktuellen Personalausstattung kann sie keine neuen Projekte wie zum Beispiel den Dorfplatz in Friesenrath als weitere neue Planung in die Betreuung des Arbeitsprogrammes aufzunehmen.

Um den Beginn der Planung vor dem Sommer 2026 vorzuziehen, bedarf es einer Änderung der Prioritätenliste durch den Planungsausschuss, was wohl sehr unwahrscheinlich ist.

Herr Krott zeigt sich nicht erfreut über diese Nachricht. Auf der einen Seite war man hocherfreut, dass die Verwaltung das Thema „Dorfplatzerneuerung in Friesenrath“ aufgegriffen hat. Es war ein vorbildliches Projekt, dass die Verwaltung mit der Herzensangelegenheit der betroffenen Einwohner*innen an die RWTH herangetreten ist. Mit der jetzt angekündigten Verschiebung wird eine äußerst engagierte Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten. Er möchte diesen Umstand namens seiner Bezirksfraktion so nicht stehenlassen. Die im Haushalt eingestellten Mittel gehen verloren, wenn man das Projekt jetzt nicht fortentwickelt. Er fragt deshalb, warum die Planung nicht extern vergeben werden kann.

Darüber hinaus verweist er Bezug nehmend auf den Vortrag von Frau Kubbilun zum Thema Schwammstadt und die hiermit verbundenen Kosten auf die Möglichkeit, Fördergelder zu akquirieren. Als letzten Punkt möchte er einen möglichen Eigenanteil der Bevölkerung geprüft wissen. Aus seiner Sicht ist es kein gangbarer Weg, der Friesenrather Bevölkerung in Aussicht stellen zu müssen, dass die Planung nicht vor 2026 angestoßen werden kann.

Frau Kubbilun entgegnet, dass im Bereich der Planung viele Projekte extern vergeben werden. Die Ausschreibung, die Vergabe und auch die Betreuung dieser Projekte bindet eine äußerst hohe Arbeitskapazität. Sie kann die Ausführungen von Herrn Krott gänzlich nachvollziehen. Sie möchte trotzdem um Verständnis bitten, dass aktuell seitens der Verwaltung keine andere Haltung eingenommen werden kann.

Herr Hoffner kann die Argumente seitens der Verwaltung nur zum Teil nachvollziehen, denn durch den Studierendenwettbewerb ist sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Bezirksvertretung eine Erwartungshaltung entstanden, die nun nicht erfüllt werden kann. Er hätte sich eine andere Informationspolitik gewünscht, die vorher auf die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahme hingewiesen hätte. So etwas wäre für die Einwohner*innen leichter zu verstehen und nachvollziehbarer gewesen als die nun vorliegende Situation. Hier erinnert er an ähnliche Erfahrungen bei der schleppenden Umsetzung der Projekte aus dem dringend notwendigen Hochwasserschutz.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, formuliert Herr von Thenen einen geänderten Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“ und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Herr von Thenen bedankt sich bei Frau Kubbilun für ihr Erscheinen und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.