13.06.2024 - 18 Modalfilter Annuntiatenbach

Herr Lindemann führt aus, dass das Ziel der Verkehrswende sein solle, dass die Alternativen zum PKW möglichst attraktiv werden sollten. Dies sei hier schon seit Monaten nicht möglich. Die CDU schlage vor, den Beschlussvorschlag umzuändern und stattdessen lediglich zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Sperrpfosten ersatzlos zu entfernen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Einbau von versenkbaren Pollern zur Verstetigung der veränderten Verkehrsführung am Annuntiatenbach, sobald die Rahmenbedingungen (Verwaltungsrechtsstreit / Bürgerbegehren) eine Umsetzung ermöglichen. Zudem beauftragt er die Verwaltung für eine Übergangsphase die heutigen Sperrpfosten zu entfernen, um eine Wiederaufnahme der Linie 4 auf regulärer Linienführung unter Beibehaltung des Durchfahrtverbots für den MIV zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

12 Zustimmungen, 4 Ablehnungen