22.05.2024 - 8 Schallschutzgutachten für Laurensberg;Antrag de...

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Grüne) bedankt sich für die Vorlage. Vor allem für die Liste der Standorte. Dazu möchte sie erläutert haben, was die einzelnen Punkte privat usw. bedeuten.

Gerne würde sie wissen, ob es noch weitere Plätze gibt, die berücksichtigt werden könnten. Die Anträge der Schützenvereine auf Übernahme der Kosten für die Schallschutzprognosen seien überschaubar. Auch der Bereich Tuchwerk sollte durch die dafür bereitgestellten bezirklichen Mittel im Bezirk unterstützt werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Perschon schlägt vor, den Bolzplatz Vetschau mit aufzunehmen. 

Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU) weist daraufhin, dass die ausgewählten Plätze auch genutzt werden sollten.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass die Mittel nur für städt. Plätze verwendet werden dürfen. Eine Unterstützung des Tuchwerks als private Einrichtung, scheidet daher aus.

Hier käme nur eine Unterstützung aus bezirklichen Mitteln in Betracht.

Frau Bezirksvertreterin Epstein (Die Linke) merkt an, dass für das Tuchwerk bereits ein Gutachten existiert, welches für das Musikfestival „Sounds of Climate“ erstellt wurde und möchte gerne wissen, ob dieses Gutachten verwendet werden kann?

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass eine Verwendung grundsätzlich möglich ist, wenn der Veranstalter diese zur Verfügung stellt und sich andere Veranstalter an die Vorgaben halten

In Ergänzung zum Beschlussvorschlag schlägt Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Grüne) vor, die Haushaltsmittel im Auge zu behalten, dass sollten die Mittel nicht vollständig aufgebraucht werden, weitere Plätze im Bezirk benannt werden sollten.

Weiterhin ergänzt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz, dass die aktuellen Gebühren der Stadt Aachen eine einmalige Verwaltungsgebühr in Höhe von 200,00 € für die Auswertung der Gutachten vorsehen und schlägt vor, diese ebenfalls im Rahmen der Kostenübernahme der Schallschutzprognosen aus den bereitgestellten Mitteln zu übernehmen.

Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU) ist erfreut, dass die Vereine und Veranstalter in dieser Hinsicht Unterstützung seitens der Verwaltung erhalten. Jedoch kritisiert er auf der anderen Seite die Grundlage der Gebührenfestsetzung.

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Grüne) möchte den Hintergrund der Gebühren wissen. Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass diese vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung festgesetzt wurden.

Herr Bezirksvertreter Feron (CDU) kritisiert die Gebühren in der Hinsicht, dass diese die Budgets der Vereine stark belasten. Er merkt dazu an, dass sich die Genehmigungen der StädteRegion z.B. hinsichtlich der Dauer in den Abendstunden erheblich unterscheiden. Als Beispiel führt er das Weinfest an, welches in Kohlscheid und auch in Richterich ausgerichtet wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Perschon wird das Thema Gebühren mit in die Fraktionsgespräche mitnehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Aufnahme der Standorte ‚Wiese Reutershagweg‘, ‚Bolzplatz/Spielplatz Laurensberger Straße (Vetschau)‘ und ‚Rathausvorplatz‘ in die gesamtstädtische Ausschreibung zur Erstellung von Lärmschutzgutachten auf städtischen bzw. öffentlich gewidmeten Flächen in den Bezirken.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung