19.06.2024 - 5 Neubau Feuerwehrgerätehaus und Rettungwache in ...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bierfert, Leiter des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst (FB 37), und erläutert den Hintergrund der Einladung seitens der Bezirksvertretung Aachen-Richterich.

Aus Sicht der Bezirksvertretung Aachen-Richterich wird das Ziel verfolgt, dass der Freiwilligen Feuerwehr, Löschzug Richterich, im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Herr Bezirksbürgermeister Meyers äußert seinen Unmut hinsichtlich der großen zeitlichen Dauer, die das Vorhaben bisher bereits in Anspruch genommen hat.

Herr Bierfert erläutert, dass im Rettungsdienstbedarfsplan 2019 der rettungsdienstliche Bedarf in Richterich näher beschrieben wurde. Daher ist geplant, eine Rettungswache in Kombination mit einem neuen Gerätehaus für den Löschzug Richterich zu errichten. Dadurch, dass vor Ort zwei Rettungswagen inklusive Besatzung vorgesehen sind, müssten in dem Gebäude ca. 50 Personen der Freiwilligen Feuerwehr zuzüglich ca. 6 Personen zur Besetzung der Rettungswagen eingeplant werden. Aus Sicht des Bedarfsträgers FB 37 sind die aktuellen Planungen bedarfsdeckend. Verschiedene Faktoren haben Einfluss auf den aktuellen finanziellen Mehrbedarf, der zu weiterem Abstimmungsbedarf führt. Hierzu zählt die allgemeine Baupreissteigerung, dass das Gerätehaus zu damaligen Preisen geplant wurde und nach heutiger Kalkulation eine große Diskrepanz zu den eingeplanten Haushaltsmitteln besteht und die Prüfung, ob die ursprünglichen Bedarfe unverändert bleiben. Eine Änderung der Bedarfsplanung ist nicht möglich und nötig, sodass an der Maßnahme als solches nicht eingespart werden kann. Die aktuelle Kalkulation wird derzeit durch das Gebäudemanagement der Stadt Aachen überprüft. Seitens FB 37 ist ein Weiterplanungsbeschluss erwünscht und die notwendigen Dokumente hierzu derzeit in Erarbeitung.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers möchte wissen, wie die zeitlich realistische Planung aussieht. Herr Bierfert erklärt, dass in der zweiten Jahreshälfte 2024 der Weiterplanungsbeschluss eingeholt werden soll. Anschließend müssten die Mittel in den Haushalt 2025 eingestellt werden, sodass dann die Umsetzung erfolgen kann.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Bierfert und kritisiert, dass die Preissteigerungen schon von Beginn an hätten mitbedacht werden müssen. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Haushaltsanmeldungen in wenigen Monaten abgeschlossen sein müssen, sodass er darum bittet, das Delta zeitnah anzumelden. Er empfindet die aktuellen Räumlichkeiten des Löschzugs Richterich als unwürdig und drückt seine Verärgerung aus. Die geplanten Räumlichkeiten sind aus seiner Sicht gerechtfertigt, sodass keine Kompromisslösung akzeptiert werden sollte.

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) hält fest, dass man sich bereits im 13. Jahr der Diskussion befindet und betont die Wichtigkeit der dringenden Umsetzung des Bauvorhabens. Er fragt nach, welche Rettungswache derzeit für Richterich zuständig ist und ob die gesetzlichen Hilfsfristen überhaupt eingehalten werden können. Herr Bierfert gibt an, dass beispielsweise im Preuswald die Hilfsfristen derzeit nicht eingehalten werden können. Die Hilfsfristen können aktuell gesamtstädtisch nicht gänzlich eingehalten werden. Er betont die Wichtigkeit des Ehrenamts bei der Freiwilligen Feuerwehr. Ein adäquater Brandschutz und Sicherung der Gefahrenabwehr sind nur durch die ehrenamtliche Unterstützung der Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr, Löschzug Richterich möglich.

Auch Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bedankt sich für Herrn Bierferts Ausführungen. Er weist darauf hin, dass die Ausfahrt der geplanten Wache gefährlich wirkt aufgrund der dortigen Verkehrssituation, den anliegenden Gewerbebetrieben und der häufigen Staubildung. Er möchte daher wissen, ob eine alternative Erschließung eventuell entlang des Amstelbaches möglich sei.

Herr Bierfert teilt hierauf mit, dass Erschließung für den Fußverkehr über die Richtericher Dell eingeplant wurde, eine Befahrung hierüber wurde ausgeschlossen. Hinsichtlich der Gefahrensituation bei der Ausfahrt vom Wachgelände sind verschiedene Maßnahmen zur Verkehrssteuerung möglich. Hierzu werden konkretere Planungen der Straßenverkehrsbehörde in der Realisierungsphase näher betrachtet.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers schließt den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich nur unter den vorgestellten Gegebenheiten Gültigkeit behält. Er betont, dass die Planungen und Diskussionen nicht zu Lasten der Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr gehen dürfen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig