26.06.2024 - 4 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Regelung...

Es erfolgt eine kurze Aussparache, bei der verschiedene Gremiumsmitglieder auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Regelungen hinweisen. Dies sei gelebtes Europa.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Hilfeleistungszone Deutschsprachige Gemeinschaft und der Stadt Aachen zu gegenseitiger Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und bei technischer Hilfeleistung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen