14.06.2006 - 5 Bebauungsplan Rütscher Straße/ Strüverweg, Klei...

Für die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen forderte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny, die Entscheidung über eine Ersatzfläche im Konsens mit allen am Verfahren Beteiligten zu treffen, allerdings sei noch ungeklärt, ob die wohnräumliche Bindung der Nutzer an die Anlage so eng sei, dass die Ersatzfläche zwingend auch in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standortes bereitgestellt werden müsse.

Darüber hinaus bat sie darum, die Kriterien für die Auswahl der Ersatzfläche darzulegen.

 

Frau Ohlmann führte aus, dass u. a. die Nähe zum bisherigen Standort und die Größe der Ersatzfläche Kriterien für die Auswahl gewesen seien. Da der Flächenbedarf für die Neuerrichtung der Kleingartenanlage kleiner als die ausgewiesene Ersatzfläche sei, könnten umweltfachliche Auflagen am Standort selber umgesetzt werden.

 

Herr Feiter teilte mit, dass nach den vorliegenden Informationen der Kleingartenvereine die Nutzer größtenteils im Stadtgebiet wohnten.

Gemeinsam mit dem Fachbereich Umwelt seien mehrere Standorte in der Soers geprüft worden, die sich aber alle in Privatbesitz befänden und deren Eigentümer nicht bereit gewesen wären, selbst zu einem 3 - 4 fachen des derzeitigen Bodenrichtwertes zu veräußern. Das in die Planung einbezogenen Grundstück befinde sich hingegen in städtischem Eigentum.

 

Für die CDU-Fraktion kritisierte Bezirksvertreter Mattes in scharfer Form die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters, unmittelbar vor der Sitzung der Bezirksvertretung gemeinsam mit den Vertretern der Kleingartenvereine in medienwirksamer Form den Pachtvertrag zu unterzeichnen.

Dass die Mitglieder Bezirksvertretung dies lediglich aus der Presse erfahren hätten mache deutlich, welchen Stellenwert diesem und anderen Gremien eingeräumt werde.      

Der vorgesehene Standort sei wegen der Lage inmitten der Soers und noch vorhandener Alternativen für ein Ersatzgrundstück falsch. Seine Fraktion lehne daher den Beschlussentwurf auch mit Blick auf weitere Projekte und Begehrlichkeiten in der Soers ab, und spreche sich auch gegen eine mögliche Erweiterung des Plangebiets aus.

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell brachte für die SPD-Fraktion ebenfalls seine Verärgerung über die Pressemitteilung zum Ausdruck und machte deutlich, dass auch seine Fraktion mit der vorgeschlagenen Lösung nicht zufrieden sei. Aus diesem Grunde werde eine Erweiterung des Plangebiets vorgeschlagen, um zusätzliche Optionen für die Ersatzflächen zu gewinnen.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führte aus, dass sich die Fraktionen von  Bündnis 90 / die Grünen und SPD gemeinsam gegen das vorgeschlagene Grundstück ausgesprochen hätten. Im Konsens mit allen Beteiligten müsse eine andere Lösung gefunden werden, wobei sie auch die Bürgerinitiative um Unterstützung bat. Anschließend stellte sie den von ihrer und der SPD-Fraktion formulierten Beschlussvorschlag, dem ein Plan mit dem erweiterten Bebauungsplangebiet beigefügt war, zur Abstimmung:

 

„Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt dem Planungsausschuss, gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherung der Kleingärten in der Soers.

 

Sie empfiehlt weiterhin, das Gebiet des Bebauungsplanes auszuweiten auf den Bereich zwischen Lousberg, Kohlscheider Straße, Roermonder Straße, Schloss-Rahe-Straße, Kohlscheider Straße, Berensberger Straße, Zum Blauen Stein, Buschweg, Soerser weg, Champierweg, Buchenallee

(Lageplan siehe Anlage).

Sie beauftragt die Verwaltung, folgende und gegebenenfalls weitere, über das Gelände hinausgehende, geeignete Grundstücke für die Ansiedlung der Kleingärten zu prüfen und mit den jeweiligen Eigentümern Verhandlungen zu führen:

1. Rütsch, zwischen Rütscher Straße und Kohlscheider Straße
2. Schloss-Rahe-Straße
3. zwischen Kohlscheider Straße, Rütscher Sraße und Schlossparkstraße
4. Schlossparkstraße / Ferberberg
5. Soerser Weg, nördlich Autobahn A 4
6. Strüverweg, neben Kloster St. Raphael
7. Strüverweg, gegenüber Kloster St. Raphael

 

Sie empfiehlt weiterhin, das Gebiet des Bebauungsplanes im Laufe des Verfahrens einzugrenzen auf die notwendigen und geeigneten Flächen für die Kleingartenanlagen.“

 

Für die FDP sprach sich Bezirksvertreterin Peters ebenfalls gegen den Standort aus, zumal dieser noch mit Zufahrten und Parkplätzen erschlossen werden müsse, und regte an, den Beschlussvorschlag von SPD und Bündnis 90 / Grünen noch um die ausdrückliche Ablehnung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Standortes zu erweiten.

 

Herr Fröhlke empfahl, keine der Flächen in einer Beschlussfassung auszunehmen, die Stadt sei seriös und intensiv um eine Ersatzfläche bemüht.

 

Auf Nachfrage von Bezirksvertreter Sittardt teilte Herr Feiter mit, dass wahrscheinlich in allen Kleingartenanlagen, so auch in der Anlage Rütscher Straße, Gärten zum Verkauf anstünden.

Darüber hinaus informierte er darüber, dass nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes die Pachtverträge mit den Kleingartenvereinen bis zum 03.02. des Jahres gekündigt werden müssten, was im vorliegenden Fall auch geschehen sei.

Die nun abgeschlossene Vereinbarung beinhalte ebenfalls Rückholmöglichkeiten, so dass die Rechte der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses nicht beschnitten würden.

 

Anschließend stimmte die Bezirksvertretung über den weitergehenden Beschlussantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ab.

(Der Plan des erweiterten Bebauungsplangebietes ist der Niederschrift als Anlage beigefügt)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfahl dem Planungsausschuss, gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Sicherung der Kleingärten in der Soers.

 

Sie empfahl weiterhin, das Gebiet des Bebauungsplanes auszuweiten auf den Bereich zwischen Lousberg, Kohlscheider Straße, Roermonder Straße, Schloss-Rahe-Straße, Kohlscheider Straße, Berensberger Straße, Zum Blauen Stein, Buschweg, Soerser weg, Champierweg, Buchenallee

(Lageplan siehe Anlage).

Sie beauftragte die Verwaltung, folgende und gegebenenfalls weitere, über das Gelände hinausgehende, geeignete Grundstücke für die Ansiedlung der Kleingärten zu prüfen und mit den jeweiligen Eigentümern Verhandlungen zu führen:

1. Rütsch, zwischen Rütscher Straße und Kohlscheider Straße
2. Schloss-Rahe-Straße
3. zwischen Kohlscheider Straße, Rütscher Sraße und Schlossparkstraße
4. Schlossparkstraße / Ferberberg
5. Soerser Weg, nördlich Autobahn A 4
6. Strüverweg, neben Kloster St. Raphael
7. Strüverweg, gegenüber Kloster St. Raphael

 

Sie empfahl weiterhin, das Gebiet des Bebauungsplanes im Laufe des Verfahrens einzugrenzen auf die notwendigen und geeigneten Flächen für die Kleingartenanlagen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7                        Ablehnung: 5                        Enthaltung: 1