22.06.2006 - 24 Kommunale Bodenvorratspolitik zur Sicherung pre...

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Plum den Hintergrund des gemeinsam mit der Fraktion der Grünen gestellten Ratsantrags. Ziel sei es, ein Modell zu erarbeiten, in dem Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, die heute allein zu Lasten der Stadt gingen, zu minimieren und damit die Möglichkeit zu schaffen, günstiges Bauland z. B. für junge Familien bereit zu stellen.

Für die CDU-Fraktion vertritt Herr Baal die Auffassung, dass eine solche Bodenbevorratung sicherlich vernünftig sei, schon heute bemühe man sich ja, durch Sozialrabatte und ähnliche Regelungen Bauland für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschwinglich zu halten. Probleme einer solchen Regelung könnten sich möglicherweise im Detail ergeben, es sei jedoch sinnvoll, die Verwaltung mit einer weitergehenden Prüfung zu beauftragen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Sinne des Ratsantrages zu verfahren und das entsprechende Modell auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig