16.08.2006 - 4.1 Bauhaus Europa- Ergänzende Vorlage

Der Oberbürgermeister führt zunächst verwaltungsseitig aus, dass mit der umfangreichen Vorlage ein Grundlagenbeschluss unterbreitet und dieser Grundlagenbeschluss als Realisierungsgrundlage und als Rechtsgrundlage betrachtet werde. Gleichzeitig sei er aber auch Auftrag an die Verwaltung, die Invest-Finanzierung zu sichern und zu deckeln und Vorgabe für die Verwaltung, die Organisation und den inhaltlichen Ablauf auf die dem Haushalt verträglichen Verhältnisse einzurichten. Sodann wiederholt er an dieser Stelle, weshalb man der Auffassung sei, dass dieses Projekt richtig und zukunftsweisend für die Stadt Aachen sei. Er verweist hierzu auf die besonderen Alleinstellungsmerkmale der Stadt, die Einmaligkeit der Kaiserpfalz, die Stärkung der europäischen Bedeutung und die Notwendigkeit, Aachen im Wettbewerb der Städte und Regionen gut zu positionieren. Dies werde den Wissenschaftsstandort verbessern, mehr Städte-Touristen nach Aachen ziehen, als wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und entsprechende Ansiedlungen angesehen und die Chancen für junge Menschen verbessern. Verdeutlicht wird zudem, dass das Bauhaus nur im Rahmen der EuRegionale 2008 verwirklicht werden könne, die Städtebaufördermittel nur für dieses Projekt zur Verfügung stehen würden und das Ganze auch mit der Haushaltskonsolidierung abgestimmt sei.

 

Die Realisierung des Bauhauses sei für Aachen die richtige Entscheidung, da damit die Attraktivität, die Standortvoraussetzungen und die wirtschaftlichen Potenziale gestärkt und Aachen zukunftsfähiger gemacht werde. Ergänzend wird auf die verbesserte diesjährige Haushaltssituation um ca. 20 Mio. Euro hingewiesen, auf den Eigentanteil von maximal 3,1 Mio. Euro und die Absicht, weitere Gelder aus EU-Mitteln zu akquirieren. Der CDU-Fraktion bietet der OBM erneute Gespräche über dieses Projekt an, erbittet eine sachliche und seriöse Debatte über diese einmalige Idee und appelliert an den Rat der Stadt, diese Chance zu nutzen und das Bauhaus Europa zu realisieren.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Einmahl, erinnert in seinen Ausführungen zunächst an frühere Diskussionen wie beispielsweise um die Therme, in denen die CDU-Fraktion Mut bewiesen habe und die Grünen dieses Projekt nicht verantwortet hätten. Seinerzeit habe es eine Entscheidungsgrundlage durch entsprechende Gutachten gegeben, diese fehle allerdings heute. Der Baubeschluss für die Therme sei richtig gewesen, bringe zusätzliche Besucher nach Aachen und stärke auch den Wirtschaftsstandort Aachen. Er analysiert alsdann die heutige Vorlage und geht zunächst auf die Empfehlung des Hauptausschusses ein, nach welcher im Beschlussentwurf zu Ziffer II.2 das Wort „sollen“ gestrichen werde. Aber auch die neue Formulierung „dass unter anderem die jährlichen Betriebskosten für das Bauhaus Europa sich tragen, so dass strukturelle Einschnitte in den Bereichen Kultur, Jugend und Bildung sowie Soziales vermieden werden“ sei kritisch zu hinterfragen, beispielsweise bezüglich des Wortes „strukturell“ und werde daher von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen, da damit in Zukunft Einsparungen trotzdem erfolgen könnten.

Kritisch spricht er die seines Erachtens fehlenden 4,5 Millionen Euro an, die als Beitrag der Stadt aufgebracht werden müßten einschließlich der Zinsbelastung hierfür sowie die bisher durch den Oberbürgermeister nicht benannten Sponsoren, obwohl der Rat der Stadt letztendlich diese Schenkungen annehmen müsse. Die CDU-Fraktion sei nicht bereit, hierüber einen Blankoscheck auszustellen und erwarte Auskünfte darüber, wer dieses Geld anbiete und woher die Differenz in der Ratsvorlage und der mittelfristigen Finanzplanung zwischen 31,8 Mio. Euro und 31 Mio. Euro komme.

Die angestellten Berechnungen zur Sanierung des jetzigen Verwaltungsgebäudes im Verhältnis zum Verwaltungstrakt im neuen Gebäude seien nach ihrer Auffassung nicht vergleichbar, da lt. Vorlage 1.300 m² zum Preise von 4 Mio. Euro = 3.000 Euro pro m² gegengerechnet werden müßten zur Sanierung des vorhandenen Verwaltungsgebäudes mit 2 Mio. Euro allerdings mit 5.000 m² und somit einem Quadratmeterpreis von 400,-- Euro. Bei einer Sanierung zum Preise von 400,-- Euro / m² stände wieder die gesamte Fläche des Gebäudes Katschhof für die Verwaltung zur Verfügung und dieses Geld sei dann vernünftig investiert. Es sei keine verantwortungsvolle Politik, wenn jetzt dargelegt werde, die Baukosten würden gedeckelt und man sich später dann hiervon distanziere. Hinterfragt wird zudem, welche Exponate im Bauhaus ausgestellt würden und das vorgelegte Konzept hierfür als unausgewogen bezeichnet.

Da dieser heute zu fassende Beschluss sicherlich weitreichende Konsequenzen für die Stadt Aachen beinhalte, beantrage er seitens der CDU-Fraktion eine namentliche Abstimmung über diesen Punkt.

 

Die CDU-Fraktion werde unter Hinweis auf die vorherigen Ausführungen gegen die beabsichtigte Beschlussempfehlung stimmen.

 

Ratsherr Treude - UWG/WASG - hält zunächst einen kurzen Rückblick auf die Diskussionen der vergangenen Monate, erinnert an die ursprünglichen Überlegungen, das Bauhaus von der STAWAG bauen zu lassen, die kritischen Auseinandersetzungen hierüber mit dem Regierungspräsidenten und die zahlreichen öffentlichen Diskussionen und Leserbriefe, die überwiegend dem Projekt aus den verschiedensten Gründen ablehnend gegenüber stehen würden.

Er verweist auf die Organisation eines Bürgerbegehrens und spricht die Hoffnung aus, dass dies seinen erfolgreichen Abschluss finden werde.

 

Für ihn seien zwei wichtige Punkte bisher unbeantwortet geblieben, so einerseits die ausstehende Benennung der Sponsoren und die Frage, woher die fehlenden 4,5 Mio. Euro zur Errichtung des Bauhauses kommen würden. Hierauf geht Ratsherr Treude näher ein, sieht - sofern die Sponsorenmittel von der Sparkasse kämen - hierin ebenfalls eine Verschwendung öffentlicher Mittel und befürchtet weitere Kürzungen, die Streichung von Leistungen und sogar den Abbau von Arbeitsplätzen.

 

Als bedauerlich bezeichnet er es, dass das Bauhaus gegen großen Widerstand durchgesetzt werden soll und auf der anderen Seite das dringend notwendige Geld für Schulbücher in Höhe von ca. 45.000,-- Euro für die Kinder von ALG II-Empfängern nicht bereitgestellt werde. Zu hinterfragen sei auch, wieviel Geld für das Bauhaus Europa, die Vorarbeiten, die Diskussionen, die Wettbewerbe und das Personal bereits ausgegeben wurde. Er sieht in dem Bauhaus Europa einen Ausdruck der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich, kritisiert das gesamte inhaltliche, historische und planerische Konzept, geht auf die heute anstehende Richtungsentscheidung kurz ein und befürchtet Kürzungen und Streichungen zu Lasten der Mehrheit der Aachener Bevölkerung.

 

Schließlich merkt er an, dass Besucher der EuRegionale 2008 in diesem Jahre nur eine Baustelle „bewundern“ könnten, da das Haus selbst voraussichtlich erst 2010 eröffnet werden könne. Ratsherr Treude dankt schließlich den Bürgern, die das Bürgerbegehren gegen das Bauhaus unterstützt hätten und spricht sich gegen die vorgesehene Beschlussfassung aus.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, entgegnet zunächst auf die Ausführungen seines Vorredners zum kritisierten Demokratieverständnis, verweist auf unterschiedliche Meinungen, Mehrheitsentscheidungen und Gewissensentscheidungen.

Er verdeutlicht alsdann, dass seine Fraktion das Bauhaus unterstütze, heute aber nicht erneut alle Argumente aufzählen werde, sondern darlege, dass er die Verwirklichung dieser Idee als große Chance für Aachen sehe, mit Fördermitteln Dritter dieses Projekt zu verwirklichen. Auf den vorhandenen Highlights von Dom und Rathaus dürfe sich nicht ausgeruht werden, man müsse in die Zukunft schauen, auch einen Vergleich zu anderen benachbarten Städten anstellen und versuchen, bei der positiven Entwicklung der Städte mitzuhalten.

 

Sodann erinnert er an die ersten Überlegungen zum Bauhaus vor etwa 14 Monaten, spricht die jetzt gesicherten Fördergelder von 21 Mio. Euro an und bezeichnet es als nicht fair, dass die CDU-Fraktion sich am Architektenwettbewerb hierzu nicht beteiligt habe und jetzt kritisiere, dass Planungen nicht umzusetzen seien. Ferner erinnert er an die seinerzeitigen kritischen Diskussionen zum Bau der Therme und weist auf den heutigen Riesenerfolg hin, da viele Leute, zum Teil aus dem gesamten Umland, diese Einrichtung besuchen würden. Auf die Finanzierung der Therme geht er kurz ein, legt dar, dass dieses Projekt einen jährlichen Zuschuss von 2 Mio. Euro erhalte, man auf diesen Anziehungspunkt für die Stadt aber nicht mehr verzichten wolle.

Daher müßten auch die Folgekosten für das Bauhaus Europa durch die Stadt getragen werden. Näher geht er dann auf den städtischen Eigenanteil von 4,5 Mio. Euro ein, der im Haushalt 2009 einmalig zu erbringen sei und führt aus, dass er es als vertane Chance ansehe, wenn auf Fördergelder von 21 Mio. Euro verzichtet würde. Eine Stadt von der Größenordnung Aachens mit prognostizierten Investitionen im Jahre 2009 von 100 Mio. Euro müsse in der Lage sein, diesen Eigenanteil im Haushalt unterzubringen.

 

Gegen den geäußerten Versuch, einen Zusammenhang zwischen der Haushaltskonsolidierung und dem Bauhaus zu konstruieren, wendet er sich nachdrücklich und spricht die vorhandene Schuldenlast fast aller Kommunen sowie der Länder und des Bundes an.

Für Aachen gelte es, das strukturelle Defizit von 40 Mio. Euro abzubauen, den Haushalt zu konsolidieren und erstmals wieder im Jahre 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Schließlich geht er auf das Bürgerbegehren und den sich sicherlich anschließenden Bürgerentscheid näher ein und verdeutlicht, dass es unabhängig von der Entscheidung über das Bauhaus die Haushaltskonsolidierung geben werde. Nach erfolgreichem Bürgerbegehren werde anschließend der Bürgerentscheid folgen und dem Ergebnis dieser Abstimmung werde demokratisch gefolgt.

 

Ratsherr Müller betont, dass er sich als Mitglied der Linkspartei zunächst das Projekt angesehen, das Umfeld geprüft und hinterfragt habe, ob die Stadt ein solches Projekt brauche. Neben Geschäften, Shops, Läden und Parkhäusern in historischem Ambiente brauche die Stadt ein politisch kulturelles Zentrum und daher habe er das Bauhaus-Projekt aus städtebaulicher und finanzieller Sicht geprüft. Mit Blick auf die vertane Chance der Realisierung einer Stadtbahn in Aachen legt er dar, dass diese sich jetzt bietende Chance zur Realisierung des Bauhauses nicht vertan werden dürfe. Das Bauhaus biete zahlreiche Chancen, es könne ein Bildungsprojekt sein, über das konstruktiv und kritisch über die Zukunft Europas diskutiert werden könne. Neben Dauerausstellungen und Wechselausstellungen werde es wichtige Diskussionsforen geben, die auch den Bürgern der Stadt zur Verfügung stehen sollten.

 

Mögliche Risiken werden sodann angesprochen, hierbei der Blick auf die finanzielle Entwicklung der Stadt gerichtet und angemerkt, dass das Soziale nicht beschädigt und Städtebau und Stadtentwicklung nicht eingestellt werden dürften. Als Risiko bezeichnet er auch eine Nicht-Verwirklichung, da ein ähnliches Projekt in dieser Größenordnung in absehbarer Zeit nicht mehr gebaut werde und die Fördersumme von 21 Mio. Euro an das Land Nordrhein-Westfalen zurückfließen würde.

Erleichtert zeigt er sich darüber, dass diese heutige Entscheidung des Rates nicht das letzte Wort sei, sondern diese durch eine Entscheidung der Aachener Bürger zurückgeholt werden könne und er auch dies akzeptieren werde. In den folgenden Wochen wünscht er sich eine argumentierende Diskussion, die Abwägung der Chancen und Risiken.

 

Der Fraktionssprecher der Grünen, Ratsherr Pilgram, kritisiert zunächst Ratsherrn Treude, der seines Erachtens viele falsche Verknüpfungen, Unwahrheiten und Halbwahrheiten unterbreitet habe und diese nicht alle richtiggestellt werden könnten. Gegenüber der CDU-Fraktion führt er aus, dass diese im Juni 2000 einen Antrag gestellt habe auf Errichtung eines Karls-Museums, eines europäischen Kulturzentrums, diese Idee auch weiterverfolgt wurde und in der Innenstadt verwirklicht werden sollte.

Nunmehr aber, vor ca. 1 Jahr, sei die Fraktion plötzlich ausgestiegen, erneuere immer wieder die gleichen Argumente gegen den Bau und die Ideen und Chancen für die Zukunft würden vernachlässigt. Die Stadt könne aber einen Stillstand in der Entwicklung nicht verkraften und die Idee des Bauhauses habe Tragkraft für dieses Jahrhundert. Durch den glücklichen Umstand der EuRegionale seien für diese Investition Mittel des Landes in Höhe von 21 Mio. Euro zu erwarten und auf diese sollte nicht leichtfertig verzichtet werden.

Näher geht er sodann auf die zahlreichen Diskussionen in der Partei und der Fraktion ein, erklärt, dass er sämtliche Argumente Ernst nehme und durch die Diskussionen die Idee nur noch verbessert werden könne. Bei evtl. auftretenden Problemen am Bau müsse mit Hilfe intelligenter Ingenieure und Techniker nach Lösungen gesucht werden; dies sehe er als Herausforderung an, der man sich stellen sollte. Ähnlich verhalte es sich mit dem Ausstellungskonzept, dies sei als Grundlage anzusehen, es sei eine Chance, dies im Bauhaus zu konkretisieren.

 

Die Gegner des Bauhauses fordert er auf, sich näher mit dieser Idee auseinanderzusetzen und freut sich daher auf die weiteren Diskussionen in den nächsten Monaten. Das vorhandene Kapital aus der Zeit Karls des Großen müsse weiter entwickelt und genutzt werden und anstelle des jetzigen Verwaltungsgebäudes gehöre hier das Bauhaus Europa hin, für welches es in ganz Europa keinen besseren Ort gebe.

Die Fraktion der Grünen spreche sich dafür aus, diesen Grundsatzbeschluss heute zu fassen und biete dadurch den Bürgern die Gelegenheit, über das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid an der Entscheidung für oder gegen das Bauhaus mitzuwirken. Der Architektenentwurf für das Gebäude besitze eine hohe Qualität und das geplante Bauhaus passe sehr gut an dieser Stelle. Seines Erachtens seien alle Fragen ausreichend beantwortet, um heute einen verantwortungsvollen Beschluss zu fassen und auch bezüglich der Auswahl des Gründungsdirektors für das Bauhaus zeigt er sich optimistisch. Schließlich richtet er den Blick auf die erheblichen Zuschüsse des Landes für dieses Projekt, geht kurz auf den zu leistenden Eigenanteil bei dieser Städtebauförderungsmaßnahme ein, der seines Erachtens auch über Dritte zu erhalten sein müsse, und erläutert die Finanzierung der Folgekosten, die unabhängig von der notwendigen Haushaltskonsolidierung erfolgen werde, um schließlich als Stadt wieder Handlungsfreiheit zu erhalten. Die Fraktion der Grünen freue sich auf eine weitere interessante Debatte über dieses Projekt.

 

Ratsherr Schaffrath - ABL - entgegnet zunächst auf vorherige Aussagen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsherren Höfken und Pilgram zur Attraktivität Aachens sowie zur Finanzierung der Therme und führt aus, dass es sich bei dem zu finanzierenden Eigenanteil von 4,5 Mio. Euro bzw. 3,1 Mio. Euro schon um erhebliche Aufwendungen handele und zu befürchten sei, dass hierfür an der falschen Stelle gespart werde. Sodann hält er einen ausführlichen Rückblick auf die Diskussionen in den letzten eineinhalb Jahren und zitiert dann einzeln aus Zeitungsartikeln die jeweiligen Aussagen der Ratsmitglieder Helg, Müller, Höfken und Pilgram sowie von Bürgermeisterin Scheidt. Er hinterfragt die seinerzeitigen Aussagen, erkundigt sich, wie die jeweils geforderten Ausgaben auch gedeckt werden könnten und befürchtet, dass die Folgekosten deutlich über dem liegen würden, was bisher hierzu prognostiziert wurde. Daher vertrete er die Meinung, dass dies nicht zu verantworten sei.

 

Näher geht er anschließend auf die Vorlage zur heutigen Sitzung ein, hält diese für lückenhaft und wirft Fragen auf zur Deckelung der Kosten, zum externen Controlling und zur Eingrenzung der Betriebskosten. Dies alles sei nach seiner Meinung nicht in dem Umfange möglich und sicherlich würde der Bau bei Überschreitung der Kosten nicht stillgelegt werden. Sodann fordert er eine seriöse Offenlegung der Sponsoren im jetzigen Zeitpunkt und nicht erst nach dem Bürgerentscheid. Mit Blick auf die ohnehin knappen Mittel appelliert er, das Geld für andere wichtige Projekte wie beispielsweise die Jugend einzusetzen und spricht sich gegen ein Bauhaus Europa in Aachen aus.

 

Ratsherr Schnitzler - UWG / WASG - dankt zunächst der Bürgerinitiative für ihren Einsatz gegen das Bauhaus, richtet den Blick auf den folgenden Bürgerentscheid und sieht hierin auch ein Aufeinandertreffen von David und Goliath. Er führt aus, dass er für ein Kulturhaus Europa als europäischen Kulturtreff sei, als eine Art Zukunftswerkstatt Frieden, als Diskussionsstätte für eine europäische Verfassung, die  für inneren und äußeren Frieden Sorge tragen sollte, für eine Zukunftswerkstatt Politik, in welcher sich des welt- und europaweiten Problems eklatant steigenden Armut angenommen werde. Allerdings sei er gegen ein Kulturhaus Europa, in welchem bestimmte Konzern-Lobbyisten sich präsentieren könnten, in welchem eine offene oder verdeckte Verherrlichung militärischer Führer oder an Kriegen beteiligter Politiker erfolge und daher halte er es für mehr Fortschritt, dieses Bauwerk zu unterlassen statt zu verwirklichen. Aachen sei auch ohne Bauhaus eine schöne Stadt, in welcher das Leben pulsiere.

 

Die Beschlussformulierung zur Bürgerinitiative wird von ihm begrüßt, anschließend auf die Inhalte für das Bauhaus eingegangen und kritisiert, dass es kein vernünftiges Konzept für das Haus gebe. Auf die Besucher des Hauses und die Ausstattung sowie die Präsentation des Karlspreises als zentrales Element in den Planungen geht er kurz ein und fordert, dass die Bevölkerung stärker hätte eingebunden werden müsse in die Konzepte. So sollte s.E. beispielsweise der Aachener Friedenspreis, Pax Christi oder das Anti-Kriegs-Bündnis dort Einzug halten.

Der Ort für das geplante Bauhaus halte er nach Gesprächen mit Architekten für falsch; es sollte ein Viertel gewählt werden, in welchem noch eine Entwicklung stattfinden könne. Befürchtet wird von ihm, dass die Folgekosten des Bauhauses Europa zu weiteren Kürzungen führen werden und das, obwohl Beschlüsse gefasst wurden, wonach die sozialen Strukturen nicht angegriffen werden sollen. Verwunderlich zeigt er sich über die angesetzten Renovierungskosten für das Verwaltungsgebäude Katschhof, erkundigt sich, wer die Konsequenzen trage, wenn der Kostenrahmen nicht eingehalten werde und die Besucherzahlen nicht erreicht würden.

 

Schließlich beantragt er geheime Abstimmung über diesen Punkt, hoffe, dass die Vernunft siege und sich dadurch auch evtl. das Procedere eines Bürgerentscheids mit nicht unerheblichen Kosten erübrige. Als Fazit führt er aus, dass er gegen das Bauhaus sei, da er es zu teuer finde, es am falschen Platz stünde, inhaltlich vorrangig herrschaftliche Sichtweisen zu erwarten wären und eine Einbeziehung der Bürger in die Planung nicht stattfand.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die Rednerliste und stellt nach Rückfrage Einvernehmen dahingehend fest, dass diese geschlossen werde und die vorhandenen sechs Wortmeldungen nunmehr erfolgen könnten.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, spricht zunächst den unterschiedlichen Widerhall in der Presseberichterstattung über die Befürworter und Gegner des Bauhauses an und geht dann näher auf vorherige Aussagen von Vorrednern ein. So hinterfragt er die Argumentationsweise der CDU-Frakton, die für ihn unverständlich sei, da diese die Versöhnung mit den europäischen Nachbarn und die europäische Einigung immer vorangetrieben habe und hier ein solch wichtiges Projekt für Europa nicht unterstützt werde. Er habe die Hoffnung gehabt, dass die CDU-Fraktion sich zumindest im Betriebsausschuss Kultur mit weiteren Einzelpunkten bezüglich des Konzeptes eingebracht hätte, sei zu Vermittlungsdiensten weiterhin gern bereit und würde sich wünschen, dass die offenstehende Tür doch noch in Anspruch genommen werde, zumal einige Protagonisten der CDU diesem Bauhaus-Projekt positiv zugetan seien. Kein Verständnis zeigt er für die Ausführungen von Ratsherrn Treude, da dieser hiermit versuche, die Bürgerschaft der Stadt in zwei Lager zu spalten.

 

Einen Dank richtet er alsdann an die federführenden Dezernate, die diese umfangreiche Vorlage erstellt hätten, die auf alle anstehenden Punkte eingegangen sei, die mit der Bezirksregierung abgestimmt sei und die mit der entsprechenden Mehrheit auch heute beschlossen werden sollte. Auch wenn noch verschiedene Fragen zu klären seien, es unterschiedliche Standpunkte gebe und zahlreiche Diskussionen folgen würden, so sehe die FDP-Fraktion das Bauhaus Europa als Leuchtturm-Projekt in der EuRegionalen 2008 und als riesige Chance für die Förderung dieser Stadt an. In einer schwierigen Situation in der europäischen Einigung sollte in Aachen ein absolutes Highlight mit dem Bauhaus installiert werden. Diese einmalige Chance dürfe nicht vertan werden.

 

An die grundsätzlichen Ausführungen der Vorsitzenden der Fraktionen bzw. der Einzel-Mandatsträger schließt sich eine weitergehende Aussprache an. Die Mitglieder der Fraktion der CDU, die Ratsmitglieder Rothe, Baal, Königs und Dr. Schmeer unterstreichen in ihren weitergehenden Ausführungen den kritischen Standpunkt zu diesem Projekt und werfen verschiedene Fragen hierzu auf. Insbesondere sprechen sie Punkte wie Kostensteigerungen, befürchtete Kürzungen in anderen Bereichen, die Finanzierung in Folgejahren, den möglichen Eröffnungstermin, die Konkurrenzsituation zu anderen wichtigen Investitionen und das Sponsoring kritisch an und befürworten den anstehenden Bürgerentscheid. Skeptische Anmerkungen werden zudem zur Architektur und zum vorläufigen Inhaltskonzept gemacht und darauf hingewiesen, dass die vorhandenen weiteren Kulturinstitutionen nicht vernachlässigt werden dürften, sondern gepflegt und unterstützt werden müßten.

 

Ratsherr Müller entgegnet auf Ausführungen der Vorredner und betont, dass es keine strukturellen Einschnitte in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung und Soziales durch das Bauhaus-Projekt geben dürfe.

 

Ratsherr Höfken verdeutlicht, dass die Haushaltskonsolidierung unabhängig vom Bauhaus zu sehen sei, bezieht Stellung zu vorherigen Redebeiträgen und äußert sich dahingehend, dass Aachen eine Chance verpasse, wenn das Bauhaus mit den zugesagten Fördermitteln nicht realisiert werde.

 

Der Oberbürgermeister bezieht anschließend zu den in der Diskussion aufgeworfenen Fragen Stellung und führt u.a. aus, dass das Bauhaus voraussichtlich im Jahre 2010 eröffnet werden könne, legt dar, dass der 10 %-Eigenanteil gemäß den Richtlinien der Städtebauförderung 3,1 Mio. Euro betrage, es hiervon aber Ausnahmen gebe. Zur Aufbringung des derzeit nicht gesicherten Betrages von 4,5 Mio. Euro bezieht er Stellung, verweist auf die noch vorhandene Zeitschiene von drei bis vier Jahren für diese Akquisition und zeigt hierfür verschiedene Wege auf. Er erläutert ferner den eingebrachten Puffer für Kostensteigerungen und beendet sodann die Aussprache zu  diesem Tagesordnungspunkt.

 

Nach Beendigung der Aussprache erläutert der Oberbürgermeister zunächst das folgende Abstimmungsverfahren.

 

Danach sei dem Antrag der CDU-Fraktion auf namentliche Abstimmung gem. § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung aufgrund der Fraktionsstärke formal zu entsprechen; dem Antrag von Ratsherrn Schnitzler auf geheime Abstimmung könne nicht gefolgt werden, da dieser nicht dem erforderlichen Quorum von 1/5 der Ratsmitglieder entspreche.

 

Abzustimmen sei über die unterbreiteten Beschlussentwürfe gemäß Vorlage in der Einladung unter Berücksichtigung der unterbreiteten Änderungen gemäß Schreiben an alle Ratsmitglieder vom

11. August 2006 sowie der Empfehlung aus der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses und des Kulturausschusses. Danach soll in der Beschlussempfehlung unter Ziffer II.2 im 2. Absatz am Ende das Wort „sollen“ entfallen.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen Spielräume eröffnet werden, die u.a. auch die jährlichen Betriebskosten für das Bauhaus Europa tragen, so dass strukturelle Einschnitte in den Bereichen Kultur, Jugend und Bildung sowie Soziales vermieden werden. Sollte die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen, ist der unter Abrechnung der erwirtschafteten Einnahmen verbleibende Rest der Betriebskosten als „freiwillige Ausgabe“ unter den dann geltenden haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zu finanzieren.

 

Ferner legt der Oberbürgermeister dar, dass in der folgenden namentlichen Abstimmung derjenige mit Ja stimmen müsse, der für die unterbreiteten Beschlussentwürfe stimme, derjenige mit Nein, der dagegen sei. Im Übrigen gebe es die Möglichkeit der Stimmenthaltung.

 

Bevor er hierüber abstimmen lässt, stellt er auf Nachfrage fest, dass alle Ratsmitglieder mit dem unterbreiteten Abstimmungsvorschlag einverstanden seien, bittet die Stimmzähler um Unterstützung des Schriftführers bei dem Abstimmungsvorgang und ruft sodann namentlich alle Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Abstimmung auf.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird erklärt, dass aufgrund der Erkrankung von Frau Dr. Wolf – SPD-Fraktion – im Wege des Pairings Ratsherr Herff an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.

 

NAMENTLICHE ABSTIMMUNG

	Ent-			Enthal-
	schuldigt	ja	nein	tung
Ratsmitglieder
Baal, Harald			X
Becker, Klaus		X
Boenke, Wolfgang			X
Booven, van, Helmut			X
Breuer, Gaby			X
Bruynswyck, Josef Hubert			X
Büchel, Eberhard			X
Combächer, Peter		X
Coracino, Renate				X
Corsten, Ferdinand			X
Einmahl, Rolf			X
Finkeldei, Norbert			X
Haase, Claus		X
Hasse, David		X
Helg, Wilhelm		X
Herff, Hans
Höfken, Heiner		X
Höller-Radtke, Rosa		X
Hörmann, Martina		X
Hostettler, Waltraud		X
Jahn, Roland		X
Jansen, Björn		X
Kitt, Rolf			X
Königs, Wolfgang			X
Kuck, Monika		X
Kühn, Ernst-Rudolf			X
Künzer, Martin		X
Lürken, Iris			X
März, Hans-Heiner		X
Mattes, Udo			X
Moselage, Sigrid		X
Müller, Andreas		X
Pabst, Wulf		X
Paul, Elisabeth		X
Philipp, Marcel			X
Pilgram, Hermann Josef		X
Plum, Norbert		X
Rau, Michael		X
Rennert, Christiane		X
Reuß, Sibylle		X
Rothe, Hubert			X
Sauer, Arndt			X
Schabram, Günter		X
Schäfer, Rolf			X
Schaffrath, Hans-Dieter			X
Scheidt, Hilde		X
Schmeer, Dr. Margrethe			X
Schmitz, Jürgen		X
Schnitzler, Horst			X
Schultheis, Karl		X
Schulz, Margret		X
Ströbele, Astrid		X
Treude, Marc			X
Verheyen, Sabine			X
Weinkauf, Angelika		X
Wilms, Ruth			X
Wolf, Dr., Heike	X
Zillmann, Mario		X
sowie der hauptamtliche
Oberbürgermeister
Dr. Linden, Jürgen		X

 

Abstimmungsergebnis:                                                    32              24                     1

 

Nach der Abstimmung teilt der der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit den Stimmzählern mit, dass

 

            32 Ratsmitglieder mit Ja stimmten,

            24 Ratsmitglieder mit Nein stimmten und

              1 Ratsmitglied sich der Stimme enthalten habe.

 

Beschluss:

 

Mehrheitlich beschließt der Rat der Stadt zum Bauhaus Europa wie folgt:

 

I.

 

      I.1.        Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Realisierung des Bauhauses Europa (Arbeitstitel) und beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, das Bauhaus Europa zügig auf der Grundlage des Entwurfs von Prof. Tschapeller am Katschhof in Aachen zu verwirklichen.

 

      I.2.        Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung ebenfalls auf, zügig auf der Grundlage des Entwurfs von Prof. Tschapeller den Bau des Verwaltungskomplexes Ritter-Chorus-Str. / Johannes-Paul-II.-Str. einzuleiten. Die investiven Kosten des Verwaltungstraktes sind auf 4,1 Mio. Euro zu deckeln. Die Einhaltung des Betrages ist durch externes Controlling zu gewährleisten.

     

      I.3.        Er bittet, die Agentur der EuRegionale 2008 GmbH ebenfalls alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Projekt zu realisieren.

                       

II.

 

II.1        Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, unverzüglich auf der Grundlage des Gesellschafterbeschlusses der EuRegionale 2008 GmbH vom 12.06.2006 den Förderantrag zum Erhalt der Landesmittel / Städtebauförderung an die Bezirksregierung Köln zu stellen und hinsichtlich der erforderlichen Planungskosten ebenfalls den gesonderten Förderantrag einzureichen.

 

      II.2.       Die Stadt Aachen befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Der Rat der Stadt bekräftigt, das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf der Grundlage des im Finanzausschuss am 29.11.2005 vorgestellten Konzepts “Perspektiven und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung” zu erreichen. Die entsprechenden Konkretisierungen erfolgen in der Haushaltsplanung 2007. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen  Spielräume eröffnet werden, die u. a. auch die jährlichen Betriebskosten für das Bauhaus Europa tragen, sodass strukturelle Einschnitte in den Bereichen Kultur, Jugend und Bildung sowie Soziales vermieden werden. Sollte die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen, ist der unter Abrechnung der erwirtschafteten Einnahmen verbleibende Rest der Betriebskosten als „freiwillige Ausgabe“ unter den dann geltenden haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zu finanzieren.

            Soweit die Finanzierung des Invests Bauhaus aufgrund der Haushaltslage über Investitionslisten nach den Hinweisen des Innenministeriums NRW für die Behandlung von Kommunen im Nothaushaltsrecht vom 03. Juni 2003 erfolgen muss, sind die jahresbezogenen Ansätze in der Kategorie 3 an geeigneter Stelle einzusetzen und die Investitionsmaßnahmen insgesamt so zu beschränken, dass keine Überschreitung der „Nettokreditlinie 0“ eintritt.

 

II.3.       Der Rat der Stadt begrenzt die Kosten für Bau,- Einrichtung- und Architektenhonorar des Projekts Bauhaus Europa auf 31 Mio. Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Er beauftragt die Verwaltung, die Verträge mit den am Bau Beteiligten entsprechend auszugestalten und die Einhaltung der Kostenobergrenze durch ein entsprechendes, externes Controlling zu gewährleisten.

 

      II.4.       Der Rat der Stadt geht weiter davon aus, dass durch den Betrieb des Bauhauses Europa ab dem Jahre 2010 Folgekosten von jährlich rund 2 Mio. Euro entstehen werden und diese Aufwendungen durch den Haushalt der Stadt zu tragen sind. Da die Betriebskostenermittlung Positionen enthält, die nicht direkt von der Stadt Aachen zu beeinflussen sind (Energiekosten, Mehrwertsteuer, Tarifabschlüsse etc.) wird ein Bewirtschaftungsergebnis von 2,5 Mio. Euro jährlich im Haushalt der Stadt Aachen eingestellt. Dieses operative Betriebsergebnis wird gedeckelt. Auch das Betriebskonzept ist einem strengen Controlling zu unterwerfen.

 

            Bezüglich der Personal- und Sachkosten in der Zeit von Maßnahmenbeginn bis zur Eröffnung wird die Stadt als Projektträger mit der EuRegionale 2008 GmbH und dem zuständigen Landesbauministerium eine Regelung treffen, um die Kosten der Vorlaufzeit zu überbrücken. Die Absprache wird dem Rat noch vorgelegt.

     

      II.5.       Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, den baulichen Teil des Projekts Bauhaus Europa, insbesondere den Abriss des Verwaltungsgebäudes am Katschhof, sowie alle anderen kostenträchtigen Maßnahmen erst dann zu beginnen, wenn nach Durchführung eines Bürgerbegehrens Rechtssicherheit besteht. Dieser Vorbehalt gilt auch für den Verwaltungstrakt. Ausgenommen sind die Planungen im Rahmen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns.

 

III.

 

      III.1.      Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf einer Konzeption für die Dauerausstellung als Grundlage für das endgültige Gestaltungsprogramm, die Ideen für den Wechselausstellungsbereich, die inhaltliche Gestaltung des Lernorts sowie die Konzeption für das Forum zur Kenntnis.

 

Er beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Agentur der EuRegionale 2008 GmbH die erforderlichen Schritte zur Gründung eines Europäischen Wissenschaftsparlaments einzuleiten.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung des Weiteren, mit dem Direktorium zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Verhandlungen zu treten, den Sitz der Gesellschaft an den Ort des Bauhauses Europa zu verlegen und gemeinsam mit den Verantwortlichen der Einrichtung Maßnahmen zur Profilierung der Karlspreisidee und des europäischen Charakters der Stadt zu entwickeln.

 

      III.2.      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, hinsichtlich der Einrichtung des “Lernorts” innerhalb des Bauhauses einen Antrag zur Förderung der Bildungseinrichtung und der IT-Ausstattung im Rahmen des Programms INTERREG IV zu stellen sowie zu prüfen und ggf. in Bezug auf andere Angebote des Bauhauses zu beantragen, europäische Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Regio IT Aachen GmbH mit der Erstellung des datentechnischen Programms zu beauftragen.

 

      III.3.      Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass der/die von der Findungskommission vorgeschlagene Bewerber/in sich im öffentlichen Teil der folgenden Sitzung des Hauptausschusses für die Funktion des/der Gründungsdirektors/in vorstellt. Der Hauptausschuss soll dann eine endgültige Empfehlung an den Rat zu den erforderlichen personalrechtlichen Maßnahmen treffen.

 

      III.4.      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung des Weiteren, Vorschläge für die endgültige Festsetzung des Namens für die Einrichtung, die bislang unter dem Arbeitstitel “Bauhaus Europa” diskutiert worden ist, dem Rat vorzuschlagen.

 

      III.5.      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den künftigen Betrieb des Bauhauses Europa abzustimmen mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung, des Verkehrsvereins und des Eigenbetriebs Kultur. Er bittet die Verwaltung zudem, Kontakt mit dem Vorstand der Bürgerinitiative “Haus für Musik” aufzunehmen und zu überlegen, welche Synergieeffekte durch eine Zusammenarbeit für beide Projekte entstehen können. Für die genannten Bereiche gilt dies für den Marketing- und Veranstaltungsbereich und könnte die kaufmännische Geschäftsführung sowie den Sachkosten- und Personaleinsatz einbeziehen.

 

      III.6.      Der Rat der Stadt nimmt folgende Anlagen zur Kenntnis:

     

                  -        den Gesellschafterbeschluss der EuRegionale 2008 GmbH zur Verteilung der Städtebaufördermittel des Landes NW zur EuRegionale vom 12.06.2006

                  -       den Entwurf der Konzeption für die Dauerausstellung als Grundlage der Arbeit für das Gründungsteam

                  -       den Brief des Regierungspräsidenten zu Köln an die Stadt Aachen vom 16.06.2006

                  -       den Auszug aus dem Investitionsprogramm 2007 für das Bauhaus Europa und den Verwaltungstrakt Ritter-Chorus-Str. / Papst Johannes-Paul-II.-Str.

                  -       Finanzplanung 2005 - 2009 unter Berücksichtigung von Konsolidierungsvorschlägen

                  -       den Maßnahmenplan und das Zeitraster