14.09.2006 - 6 Beschaffung von Schulbüchernhier: Sachstandsbe...

Herr Stadtdirektor Rombey bedauert die aufgrund des Zusammentreffens ungünstiger Umstände in einem komplexen Verfahren verspätete Lieferung der Schulbücher.

Angesichts rechtlicher Bedenken spricht er sich für die Beibehaltung des zentralen Vergabeverfahrens aus und hofft, mit einer frühestmöglichen Bedarfserhebung eine rechtzeitige Lieferung der Schulbücher im kommenden Jahr zu gewährleisten.

Der Leiter der Vergabestelle, Herr Marbaise, sieht nach derzeitigem Recht keine Handhabe,  weder Ausschreibungen einzelner Schulen aufgrund fehlender Rechtsfähigkeit noch eine angemessene Berücksichtigung örtlicher Anbieter zu ermöglichen.

In der sich anschließenden Aussprache werden von Vertretern aller Fraktionen die Unzulänglichkeiten eines zentralen Ausgabeverfahrens unterstrichen. Es besteht Einvernehmen, die Angelegenheit dem Personal- und Verwaltungsausschuss mit der Empfehlung weiterzuleiten, ein dezentrales Vergabeverfahren anzustreben.

Beschluss:

Der Schulausschuss spricht sich einstimmig gegen die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes aus, aufgrund der entstehenden Mehrkosten und der nach wie vor bestehenden vergaberechtlichen Risiken auf eine Dezentralisierung der Schulbuchbeschaffung zu verzichten. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Personal- und Verwaltungsausschuss ab dem Schuljahr 2007/08 eine dezentrale Schulbuchbeschaffung vorzusehen.