24.10.2006 - 5 Verkehrserschließung des Bebauungsplangebiets 8...

 

Frau Ulbort erläutert die Verwaltungsvorlage.

 

Herr Verheyen (CDU) berichtet vom Ortstermin am 20.10.2006 im Neubaugebiet Breitbenden. Er habe zur Vorbereitung der heutigen Sitzung dazu eingeladen, um sich vor Ort ein Bild von der derzeitigen Situation zu verschaffen. An dem Ortstermin haben Herr Bezirksvorsteher Dondorf, Herr Schäfer (SPD), Ratsherr Jahn (Bündnis90/Die Grünen), Herr Gerrets (CDU im Verkehrsausschuss), Herr Pabst (FDP) teilgenommen. Dabei habe man einvernehmlich festgestellt, dass es vorerst bei der Erschließung über die Brander Straße bleibt, da die größten Belastungen vorbei sind und kein Geld für eine weitere Erschließungsstraße ausgegeben werden soll. Konsens herrsche auch darüber, dass den Bürgern, die sich in der Bürgerinitiative und auf den Unterschriftenlisten gemeldet haben, eine fundierte Verkehrsanalyse vorgelegt werden müsse, aus der eine Entscheidung gegen die Schlackstraße als Erschließungsstraße hervorgehe. Die Interessen der Bürger sollen ernst genommen werden. Konkret wurde vorgeschlagen, eine Verkehrsprognose für die Situation nach Fertigstellung der Ortsumgehung Eilendorf erstellen zu lassen. Sollte sich aus der Prognose ergeben, dass die Anbindung des

2. Bauabschnittes über die Schlackstraße notwendig und so wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt eine sinnvolle Netzergänzung ist, sollte eine Änderung des Bebauungsplanes als Option offen gehalten werden. Die begonnene Bautätigkeit und das offenbar komplizierte Umlegungsverfahren für den

2. Bauabschnitt sollen nicht beeinträchtigt werden. Ratsherr Jahn (Bündnis90/Die Grünen) habe inzwischen mit den Verkehrsplanern der Stadt Aachen über diesen gemeinsamen Vorschlag gesprochen und ermittelt, dass sich der Aufwand für eine solche Verkehrsanalyse in Grenzen hält, nicht teuer und nicht schwer durchführbar ist. Auch sei eine spätere Anbindung der Schlackstraße an das Erschließungsgebiet Breitbenden durch eine Änderung des Bebauungsplanes möglich, ohne dass das laufende Bebauungs- und Umlegungsverfahren davon berührt wird, da die vorgeschlagene Verbindungsstraße über öffentliche Grünfläche geführt wird. Herr Verheyen (CDU) kann daher dem Beschlußvorschlag des Ratsherrn Jahn inhaltlich mit einer Ergänzung zustimmen. Als Ergänzung bzw. Nachbesserung möchte er, dass die Verwaltung die Verkehrsanalyse bis spätestens 30.04.2007 erstellt und vorgelegt.

 

Herr Schäfer (SPD) begrüßt es, dass sich die Erschließung des Neubaugebietes Breitbenden auf eine sachliche Ebene verlagert habe. Auch er sei bereit, den 1994 beschlossenen Bebauungsplan zu ändern und die Schlackstraße anzubinden, wenn die Zahlen der Verkehrsanalyse ihn überzeugen würden.

 

Herr Römer (parteilos) unterstützt die Durchführung der Verkehrsanalyse, die bis zum 30.4.2007 erstellt werden soll. Er mißtraut der Verwaltung, auch hier mit geschönten Zahlen zu operieren. Sein Vertrauen in Vorlagen der Verwaltung habe stark gelitten. Auch möchte er mitteilen, dass er von der Bezirksregierung in Köln auf seine Beschwerde Nachricht erhalten habe. Die Bezirksregierung in Köln sei verwundert darüber, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht den Hauptausschuss um Klärung der Zuständigkeit angerufen habe.

 

Herr Verheyen (CDU) sieht die Vorlagen der Verwaltung weniger kritisch. Er werde nur skeptisch, wenn die in der Analyse vorgelegten Zahlen nicht schlüssig seien. Für ihn ist entscheidend, dass die Prognose darauf basiert, dass das Verkehrsaufkommen der Ortsumgehung bereits berücksichtigt wird und hoffentlich eine wesentliche Entlastung für die Freunder Straße aufzeigt.

 

Herr Schäfer (SPD) findet es prinzipiell nicht fair, der Verwaltung nur deshalb zu mißtrauen, weil man seinen Willen nicht bekommt. Er hat nach wie vor Vertrauen in die Angaben der Verwaltung und möchte Probleme sachlich und ohne Emotionen diskutieren.

 

Herr Römer (parteilos) begründet sein Mißtrauen mit der immer noch ungeklärten Zuständigkeit beim Beschluss zur Erschließung des Neubaugebietes Breitbenden. Die Frage bleibt für ihn weiterhin ungeklärt. Darüber hinaus habe er bei mehreren Anfragen festgestellt, dass die Verwaltung genaue bzw. ausführliche Daten nicht habe vorlegen können.

 

Frau Ulbort resümiert, dass die Verkehrsanalyse zum 30.04.2007 eine ganz neue Ausgangsbasis für oder gegen die Erschließung Breitbenden über die Schlackstraße schafft. Wenn die Ortsumgehung Eilendorf fertiggestellt ist, kann nach ihrer Einschätzung die Freunder Straße bis zu 30 % entlastet werden. Der Verkehrsrückstau in der Freunder Straße werde nicht mehr so gravierend sein.

 

Beschluss:

Einstimmig nimmt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Schlackstraße nicht als Baustraße ausgebaut und nicht als dauerhafte Erschließung genutzt werden soll, so lange die Ortsumgehung Eilendorf nicht fertiggestellt ist.

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf empfiehlt einstimmig dem Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, eine Verkehrsanalyse bis zum 30.04.2007 für das Neubaugebiet Breitbenden für die Zeit nach der Fertigstellung der Ortsumgehung Eilendorf zu erstellen. Hierbei soll auch die Auswirkung einer zusätzlichen Verkehrserschließung über die Schlackstraße - wie in der Vorlage A61/0383/WP15 dargestellt - untersucht werden.