26.10.2006 - 20 L 221n, Ortsumgehung Eilendorf mit Autobahnanbi...

Herr Pabst stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die TOP 20 und 22 wegen der Anwesenheit der interessierten Bürger vorgezogen unmittelbar nach TOP 12 zu behandeln. Der Vorsitz führende Herr März stellt fest, dass Einigkeit über diese Verfahrensweise besteht.

 

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf in ihrer letzten Sitzung einstimmig dem Verwaltungsvorschlag folgend mit der Ergänzung, alle beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, beschlossen habe. Eine gleich lautende Beschlussfassung sei in der Bezirksvertretung Aachen-Brand erfolgt. Er bestätigt auf Nachfrage von Frau Breuer, dass sich die Bezirksvertretung Aachen-Brand auch für einen entsprechenden Rad- und Fußweg ausgesprochen habe.

 

Herr Beckers beklagt sich über die unverbindliche Ausdrucksweise des Landesbetriebes Straßenbau NRW und äußert die dringende Bitte an die Verwaltung, dem Landesbetrieb die Unzufriedenheit über dessen Darstellung zu übermitteln.

 

Während Herr März auf die Möglichkeit einer im Rat der Stadt zu fassenden Resolution hinweist, empfiehlt Herr Haase eine kleine Anfrage im Parlament durch regionale Vertreter als Erfolg versprechend.

 

Als Vertreter der FDP-Fraktion bemängelt Herr Pabst, dass die Vorlage nicht viel Neues hergebe. Die vorgeschlagene Variante werde nunmehr aufgenommen. Er bitte darum, die Ausschussmitglieder auf dem laufenden zu halten.

 

Frau Riemann empfiehlt die Kontaktaufnahme mit dem Landesbetrieb, um die typischen Vorentwurfspunkte, z. B. Radweg oder Lärmschutz, vorab zu klären.

 

Sodann lässt Herr März über den Beschlussentwurf der Verwaltung, ergänzt um den Hinweis auf die bislang gefassten Beschlüsse, abstimmen.

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, sofern alle zusätzlich beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig