26.10.2006 - 22 B258n Süd, Ortsumgehung Aachen-Brand

Frau Nacken geht für die Verwaltung ergänzend auf die Vorlage ein und bestätigt, dass die Situation so wie in der Zeitung dargestellt sei. Obwohl Sie versucht habe ein Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär zu führen, sei es nur zu einer Unterredung mit dem Landesbetrieb Straßenbau und dem Land NRW gekommen. Danach bestehe keine Chance auf eine umweltverträgliche Lösung für die Ortsumgehung Kornelimünster. Ob die Ortsumgehung im Bereich zwischen BAB und Freunder Landstraße als Bundesstraße eingestuft werden könne, sei Sache der Bundesregierung. Eine schriftliche Rückantwort hierzu stehe noch aus. Telefonisch sei aber bereits bestätigt worden, dass der Bund keine Möglichkeit für eine derartige Einstufung sehe, da die Straße keinen Verkehrswert als Bundesstraße wegen der fehlenden Anbindung ans Netz habe. Die Monschauer Straße als Bundesstraße aufzustufen werde hingegen begrüßt. Insoweit werde auf einen Vorschlag des Landesbetriebes Straßenbau gewartet, sodass Ausbaumaßnahmen im Rahmen einer maßvollen Anpassung festgelegt werden könnten. Die Verkehrsführung im Bereich Fringshaus müsste an die Umstufung angepasst werden. Für die Brander sei die Entwicklung eine herbe Enttäuschung, weil sie sich eine Entlastung vom Schwerlastverkehr von der Ortsumgehung versprochen hätten. Im Zusammenhang mit der neuen L 221 sollte gemeinsam mit den Stolbergern geprüft werden, ob eine zwingende Nutzung durch den Schwerlastverkehr vorgesehen werden könnte. Zunächst müsste abgewartet werden, wie sich die L 221 auf Brand auswirke.

Während der Beratung des TOP wird vom Vorsitz führenden Herrn März die offensichtlich von einem Zuschauer durchgeführte Videoaufzeichnung untersagt.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig