31.10.2006 - 14 B 258nhier: Sachstand "Startnotiz Außenring Pa...

 

Frau Beigeordnete Nacken weist zunächst kurz auf die den Umweltausschussmitgliedern vorliegende Broschüre „Zusammenfassung der Startnotiz – Trassennotiz/MER-UVS Außenring Parkstadt Limburg und B 258n“ hin. Darüber hinaus erläutert Sie, dass die Verfahrensabläufe auf der deutschen und niederländischen Seite unterschiedlich seien. Auf der niederländischen Seite sehe das Verfahren vor, dass die Inhalte zuerst offengelegt würden und eine Anhörung der Bürger durchgeführt werde. Nach Offenlage und Anhörung gingen die Beiträge dann zurück und es werde eine Umweltverträglichkeits-prüfung erstellt. Dies laufe in Deutschland genau umgekehrt ab; zuerst würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und Trassenführungen erarbeitet, die dann erst öffentlich ausgelegt und in die Bürgerbeteiligung gehen würden. Das könne, so Frau Beigeordnete Nacken, auf deutscher Seite den Eindruck erwecken, die Inhalte stünden fest. Dies sei jedoch nicht der Fall; auch auf der deutschen Seite sei das Projekt noch ergebnisoffen.

 

Erste Ergebnisse über die Trassenführung würden vom Landesbetrieb Straßenbau bis zum Jahresende erwartet. Sobald diese vorlägen, werde der Umweltausschuss Anfang des kommenden Jahres zeitnah und aktuell von der Verwaltung informiert.

 

Im niederländischen Verfahren, so Frau Beigeordnete Nacken, sei die Stadt Aachen beteiligt worden. Die Verwaltung habe, entsprechend dem einstimmigen Votum der Fachausschüsse, Bezirksvertretungen und dem Rat der Stadt, zu dem Vorhaben negativ Stellung genommen, so dass im niederländischen Verfahren aufgenommen worden sei, dass die Stadt Aachen keine der bislang vorgestellten Trassenführungen haben wolle.

 

Ratsherr Rothe erklärt, er hoffe, dass sich das Verfahren für den Nordbereich genauso bald erledigen werde wie für den Südbereich. Darüber hinaus bemängelt er, dass die Informationsveranstaltung in Herzogenrath stattgefunden habe und nicht in dem direkt betroffenen Stadtbezirk Richterich. Die angedachte B 258n würde schließlich nicht über Herzogenrather Gebiet geführt, sondern vielmehr ausschließlich auf dem Gebiet des Aachener Stadtbezirks Richterich und dort erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Richtericher und Horbacher BürgerInnen haben. Seitens der CDU–Fraktion sei daher ein entsprechender Antrag gestellt worden, der die Verwaltung beauftrage, mit dem Landesbetrieb Straßenbau und der Provinz Limburg die Durchführung einer Informationsveranstaltung zur Offenlage der Startnotiz bezüglich der B 258n im Stadtbezirk Richterich zu vereinbaren.

Darüber hinaus sei seitens der Landesstraßenbauverwaltung angedeutet worden, dass ein Verkehrsgutachten beauftragt worden sei. Außerdem gehe man davon aus, dass der Landesbetrieb eine Verkehrsprognose mit Herrichtung des Aachener Kreuzes erstellen wolle. Er hoffe, dass wenn eine solche erstellt werden sollte, die Umgehungsstraße B 258n Nord nicht erforderlich werde und auf deutscher Seite genügend Straßen vorhanden seien, um das Ergebnis aufzufangen.

 

Herr Dr. Griese schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Rothe an und hofft ebenfalls, dass die Nordvariante nicht erforderlich werde. Er befürworte das Vorgehen der Verwaltung und die negative Stellungnahme.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Umweltausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig