31.10.2006 - 9 7. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von...

 

Herr Heuts bittet um Aufschlüsselung des Verwaltungskostenbeitrages und stellt die Nachfrage, ob eine Verlängerung des Überprüfungszeitraumes bei den neuen Anlagen eine Veränderung der Personalkosten nach sich ziehe.

 

Auch Ratsherr Schmitz bittet um Aufschlüsselung des Verwaltungskostenbeitrages aufgrund der in der Vorlage angeführten Erhöhung infolge von Preiserhöhungen der regio iT, die sich auf alle Querschnittseinheiten auswirken würden. Insbesondere fragt er nach, ob die Erhöhung möglicherweise durch die Neuanschaffung von SAP zu vertreten sei.

 

Darüber hinaus, so Ratsherr Schmitz, hätte er eine Aufschlüsselung des Verwaltungskostenbeitrages auch gerne zur Beratung über die Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen. 

 

Zu den Nachfragen erklärt Herr Beyer, dass er die entsprechenden Zahlen zur Aufschlüsselung des Verwaltungskostenbeitrages erst bei der Finanzverwaltung erfragen müsse und daher nur anbieten könne, die gewünschten Informationen nachzureichen.

 

Es wurde daher beschlossen, dass die Aufschlüsselung des Verwaltungskostenbeitrages zur Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen und zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen den Fraktionen vor der Finanzausschusssitzung übermittelt werden solle und darüber hinaus auch allen Mitgliedern des Finanzausschusses.

 

Ratsherr Rothe fragt zur Gebührenkalkulation für die Kleinkläranlagen nach, wie sich die Höhe der Gesamtkosten im Vergleich zum Vorjahr verändere und wie sich die Änderung der Entleerungsmengen darstelle. Aus der der Vorlage beigefügten Gebührenkalkulation sei dies leider nicht ersichtlich. Herr Beyer führt diesbezüglich aus, dass die Gesamtkostenveränderung im Vergleich der Jahre 2006 und 2007 eine Differenz von 1.800,– Euro ausmache und die Entleerungsmenge im Jahr 2006 530 m³ sowie im Jahr 2007 550 m³ betrage.

 

Frau Beigeordnete Nacken legt diesbezüglich fest, dass die Verwaltung aufgrund dieser Nachfrage künftig die Tabelle zur Gebührenkalkulation so verändere, dass der direkte Vergleich zum Vorjahr ersichtlich werde.

 

Der Umweltausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 7. Nachtrages zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2007 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig