25.10.2006 - 3 Randweg in Vaals, Anschluss an die Vaalser Stra...

Zu diesem TOP begrüßte Bezirksvorsteherin Efes von der Gemeinde Vaals den Leiter des Planungsamtes, Herrn van Eck und Herrn Sterck als zuständigen Beigeordneten, denen im Verlauf der Diskussion Rederecht eingeräumt wurde.

Herr Müller stellte anhand einer Powerpoint-Präsentation die von der Gemeinde Vaals in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Kagen vor. Vorab informierte er darüber, dass diese derzeit auch von der Gemeinde Vaals beraten werde und nach aktueller Beschlusslage  die Untersuchungen zur Machbarkeit weiter vorangetrieben werden sollen. Da die Planungen auf deutscher Seite den Bebauungsplanbereich Grensstraat tangierten, sei die Stadt seit ca. 2 Jahren in das Verfahren eingebunden. Der Verkehrsausschuss habe in der Sitzung vom 07.09.2006 wegen der noch ausstehenden Behandlung in der Bezirksvertretung keinen Beschluss gefasst.

Die Stadt sehe die durchaus vorhandenen Verkehrsprobleme auf der Maastrichterlaan in einer geringeren Größenordnung und abhängig von spezifischen zeitlichen Faktoren wie z. B. dem sonntäglichen Besucherverkehr. Auch die unter „Start Abschnitt 1“ auf Seite 1 des Gutachtens prognostizierten jährlichen Verkehrszuwächse würden aus städtischer Sicht unter Berufung auf frühere Untersuchungen geringer ausfallen. In Bezug auf die Ausführungen „Neueinrichtung Maastrichterlaan“ auf Seite 2 des Gutachtens sei festzustellen, dass die auf Wunsch der Stadt probeweise ausgeführte Signalisierung nicht mit den Aachener Signalanlagen koordiniert wurde und u. a. auch deswegen zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hätte.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny die im Gutachten aufgeführte Durchfahrtsdauer von 9 Minuten als zu hoch in Frage und vertrat die Auffassung, dass die Hauptverkehrsbelastung in erster Linie durch Ziel –und Quellverkehr und weniger durch den Durchgangsverkehr entstehe. In diesem Zusammenhang erneuerte sie eine bereits früher von ihrer Fraktion gestellten Forderung, den Durchgangsverkehr mittels einer entsprechenden, großräumig angelegten Beschilderung über die BAB zu leiten und zunächst die Auswirkung dieser Verkehrsführung mit Blick auf eine mögliche Entlastung der Maastrichterlaan zu untersuchen. Die Initiative zu dieser Maßnahme müsse gegebenenfalls gemeinsam von den Gemeinden Vaals und Aachen ausgehen.

Bezirksvertreter Hamann-Hensell machte für die SPD-Fraktion deutlich, dass der Trassenverlauf entlang des Senserbaches und der Grensstraat den auf deutscher Seite wohnenden BürgerInnen erhebliche Probleme bereiten würde. U. a. wäre der Bebauungsplan und eine Bebauung im Bereich der Grensstraat wegen der erheblichen Verkehrsbelastungen durch die Umgehungsstrasse hinfällig. 

Herr Sterck führte aus, dass die Gemeinde Vaals zwar Alternativen erarbeitet habe, falls die Stadt Aachen sich gegen die Planung ausspreche, diese aber auf niederländischer Seite durch bewohntes Gebiet führe und wegen der in Folge aufwändigen und kostenintensiven Bauweise faktisch nicht zum Tragen käme.

Auf Nachfragen von Bezirksvertreterin Peters sowie der Bezirksvertreter Mattes und Sittardt teilte Herr Sterck mit, dass

-          auf deutscher Seite ein Anschluss über die Schurzelter Strasse wegen der Wohnbebauung im weiteren Verlauf ebenfalls nicht in Betracht käme,

-          sich der alte Gemeinderat mit großer Mehrheit für das Projekt ausgesprochen habe, in der aktuellen Konstellation jedoch unterschiedliche Meinungen existierten. Sollte sich die Stadt Aachen für das Projekt aussprechen, werde die Koalition im Gemeinderat die Planungen weiterführen. Bei einem negativen Votum der Stadt gebe es keine weitere Planung,

-          die an der Maastrichterlaan gelegenen Tankstellen gegebenenfalls an die neue Umgehungsstrasse verlegt würden.

Ratsherr Plum betrachtete das Anliegen der Gemeinde Vaals, den Verkehr aus der Maastrichterlaan herauszuziehen, als verständlich und plädierte dafür, das Problem in gutnachbarschaftlicher Weise anzugehen. Eine in der Ferienzeit durchgeführte Verkehrszählung auf deutscher Seite habe jedoch ergeben, dass 60 – 70 % des Verkehrsaufkommens in der Maastrichterlaan dem Ziel- und Quellverkehr zuzurechnen sei, der aus Sicht des dortigen Einzelhandels und aus touristischen Gründen bewusst angezogen werde.

Weiterhin sei der Planungsausschuss der Stadt zu beteiligen, da die geplanten Trassen der Umgehungsstrasse durch ein Gebiet führten, für das ein Bebauungsplan vorläge, der gfls. aufgehoben und neu beschlossen werden müsste.

Auf die weiteren in der Diskussion aufgeworfenen Fragen der Bezirksvertreterinnen Schmitt-Promny und Peters sowie von Bezirksvertreter Hamann-Hensell führte Herr Müller aus, dass

-          für die Stadt auch nach EU-Normen keine rechtliche Verpflichtung bestehe, aufgrund der gebietsübergreifenden Planungen der Gemeinde Vaals ebenfalls Planungsschritte einzuleiten, die Gemeinde Vaals aber ein Votum der Stadt erwarte,

-          die Durchfahrtszeiten durch eine auf tatsächlichen Erhebungen basierenden Verkehrssimulation ermittelt worden sei,

-          ausreichende Betrachtungen zum Ziel-  und Quellverkehr nicht in die Modellberechnungen eingeflossen seien,

-          die Stadt auf Anfrage der Gemeinde Vaals dieser das gesamte Planungsrecht für diesen Bereich zur Verfügung gestellt habe und bei der Ermittlung der Grundstückseigentümer behilflich gewesen sei,

-          das Verfahren sich derzeit noch im Vorfeld eines förmlichen Planungsverfahren bewege und in diesem Stadium noch keine Relevanz für die Stadt habe,

-          die Umweltverwaltung über die Machbarkeitsstudie informiert wurde, jedoch noch keine konkrete Bewertungen des Projektes aus ökologischer und klimatischer Sicht vorgenommen habe.

Für die SPD-Fraktion schlug Bezirksvertreter Hamann-Hensell vor, den noch zu beteiligenden Fachausschüssen zu empfehlen, den Ausbau der nördlichen Umgehungsstrasse auf deutscher Seite nicht zu unterstützen.

Bezirksvertreter Mattes sprach sich für die CDU-Fraktion ebenfalls gegen einen Anschluss der Umgehungstrasse an die Vaalser Strasse aus.

Herr Sterck dankte der Bezirksvertretung für die sachliche Beratung und das gute nachbarschaftliche Verhältnis.   

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen- Laurensberg nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfahl einstimmig, dem Ausbau der nördlichen Umgehungsstrasse auf deutscher Seite nicht zuzustimmen.