08.11.2006 - 4 Beschaffung von Schulbüchern

 

Herr Lindgens erläutert die Vorlage und teilt mit, dass der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 07.11.2006 festgelegt hat, dass die Mehrkosten in Höhe von ca. 20.000,- € als freiwillige Ausgaben zu werten sind und diese daher zusätzlich im Schulbereich konsolidiert werden müssen.

 

Herr Schabram vertritt die Auffassung, dass europaweite Ausschreibungen nur Sinn machen, wenn Kosten gespart werden können. Im vorliegenden Fall handele es sich aber um Schulbücher, die einer bestehenden Preisbindung unterliegen; bei einer dezentralen Ausschreibung könnten außerdem auch die Aachener Buchhändler besser berücksichtigt werden. Daher spreche sich die Grüne-Fraktion für die dezentrale Vergabe der Schulbücher aus und könne die Meinung des Verwaltungsvorstandes nicht nachvollziehen. Herr Schabram beantragt folgenden Beschlussentwurf:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss spricht sich gegen die Empfehlung des Verwaltungsvorstandes aus, aufgrund der entstehenden Mehrkosten und der nach wie vor bestehenden vergaberechtlichen Risiken auf eine Dezentralisierung der Schulbuchbeschaffung zu verzichten. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt, ab dem Schuljahr 2007 / 2008 eine dezentrale Schulbuchbeschaffung vorzusehen. Die Rechtsgeschäfte sollen gemäß dem Schreiben des Innenministeriums vom 12.05.2005 auf die Schulleitungen übertragen werden und eventuelle erwirtschaftete Rabatte sollen den Schulen zu Gute kommen.

 

Frau Verheyen und Herr Mattes unterstützen unter Hinweis auf den Beschluss des Schulausschusses die dezentrale Vergabe der Schulbücher und unterstreichen, dass man in kleineren Einheiten besser agieren könne.

 

Herr Moselage führt aus, dass er die Rechtsprechung der Vergabekammer Arnsberg geprüft habe und demnach eine dezentrale Vergabe der Schulbücher rechtswidrig sei, inhaltlich aber schließe er sich seinen Vorrednern an.

 

Herr Höfken macht deutlich, dass auch die SPD-Fraktion die dezentrale Vergabe von Schulbüchern unterstützt.

Beschluss:

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss spricht sich gegen die Empfehlung des Verwaltungsvorstandes aus, aufgrund der entstehenden Mehrkosten und der nach wie vor bestehenden vergaberechtlichen Risiken auf eine Dezentralisierung der Schulbuchbeschaffung zu verzichten. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt, ab dem Schuljahr 2007 / 2008 eine dezentrale Schulbuchbeschaffung vorzusehen. Die Rechtsgeschäfte sollen gemäß dem Schreiben des Innenministeriums vom 12.05.2005 auf die Schulleitungen übertragen werden und eventuelle erwirtschaftete Rabatte sollen den Schulen zu Gute kommen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen