23.11.2006 - 7 Sachstandsbericht der Schulverwaltung zu den Ma...

In der Tabelle auf Seite 28 der Vorlage ist die Spalte "Differenz in Gruppen" zu streichen.

 

Herr Ernst erläutert die Finanzierung der Offenen Ganztagsschule aus Landesmitteln und kommunalen Eigenanteilen und die Problematik der durch die Bezirksregierung Köln auferlegten Kos­ten­neutralität. Die endgültigen Schülerzahlen konnten letztendlich erst zum Stichtag erster Tag nach den Herbstferien (16.10.2006) erfasst und zu diesem Zeitpunkt die endgültige Finanzierung auch erst be­rech­net und den Schulen mitgeteilt werden. Die Mitteilung an die Schulen bezüglich der ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist am 17.10.2006 erfolgt. Die Mittelverteilung erfolgte unter Be­ach­tung der im Erlass vorgesehenen besonderen Berücksichtigung von Schulen in sozialen Brenn­punk­ten und ebenfalls unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort.

 

Die Personalkosten für eingesetzte städtische Erzieherinnen sind in der Tabelle mit dem Wert 0,00 € angegeben, da hier nur eine Refinanzierung der wegfallenden Landeszuschüsse erfolgt und die Be­trä­ge für erforderliche Refinanzierungen (auch zusätzliche Hausmeisterstellen und Sekretärinnen-Mehr­kos­ten) aus den gesamt zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgt, so dass die Schulen, die mit städ­tischen Erzieherinnen arbeiten, nicht besser gestellt werden als die Schulen, die mit freien Trägern ar­beiten.

 

Die Auflistung der an den Schulen tätigen Kooperationspartner findet einhellige Zustimmung, die Schu­len haben weitestgehend Kooperationspartner aus ihrem unmittelbaren Umfeld.

 

Im Verteilungsschlüssel werden nicht überall volle Gruppen gefördert, da aufgrund der tatsächlich an­gemeldeten Teilnehmer nicht überall volle 25er-Gruppen gebildet werden konnten.

 

Herr Becker gibt zu bedenken, dass Grundsätze und Prinzipien der Finanzierung erarbeitet werden müssen bzw. ein Sockelbetrag für kleinere Schulen zur Verfügung gestellt werden muss. Hier ist zu über­legen, ob eine Kommission gebildet wird, die zukünftig über die laufende Finanzierung für Offene Ganztagsschulen entscheidet.

 

Bei den kommenden Haushaltsberatungen muss ebenfalls in die Planung eingestiegen werden, Mittel im Haushalt umzuschichten, um eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Offenen Ganz­tagsschule zu gewährleisten. Diese Verschiebung muss jedoch im städtischen Haushalt erfolgen und darf keine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich ziehen.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.