05.12.2006 - 11 4. Nachtrag zur Hundesteuersatzung der Stadt Aa...

Die Ratsherren Kühn und Schäfer (Gegenstimmen) sowie Ratsfrau Dr. Schmeer (Enthaltung) begründen ihr späteres Abstimmungsverhalten. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Ratsherren Haase, Jahn, Pabst, Königs sowie Frau Grehling. Die vorgesehene Erhöhung (Mehraufkommen rd. 200.000 €) der Hundesteuer, die nicht als Bagatellsteuer zu werten sei, stellt als Einzelmaßnahme einen Teilbetrag zur Haushaltskonsolidierung dar und dient auch als Lenkungsinstrument. Die in absoluten Zahlen ausgedrückten Erhöhungen, die die Erleichterungen der Inhaber des "Aachen-Passes" nicht berühren, sind vertretbar.

Beschluss:

Bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat der Stadt den in der Anlage aufgeführten 4. Nachtrag zur Hundesteuersatzung der Stadt Aachen vom 8.12.1997 zu beschließen.