30.11.2006 - 5 Suchthilfe Aachenhier Reduzierung der Öffnungs...

Vor Eintritt in diesem Tagesordnungspunkt erklärte Herr Verholen, dass er sich nicht an der Beratung beteiligen werde.

Frau Scheidt erläuterte einen als Tischvorlage eingebrachten gemeinsamen Beschlussentwurf der SPD- Fraktion  und Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Aachen. Durch die Kürzung von Landesmitteln werde vor allem das niederschwellige Angebot für Drogensüchtige bedroht. Dass damit eine Reduzierung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes verbunden sei, belaste erneut das soziale Umfeld des Kaiserplatzes. Schon heute werde auf sehr niedrigem Niveau die Arbeit bewältigt. Mit dem vorgestellten Beschlussentwurf würden beide Fraktionen das Ziel eines Brückenbaus verfolgen. Eine Zwischenfinanzierung sei bis zum Abschluss neuer Leistungsvereinbarungen notwendig, denn diese kämen im Rahmen der Städteregion, und die Städteregion müsse sich dann an den Kosten beteiligen.

Herr Schäfer (CDU) bat, vor einer weiteren Stellungnahme, um eine Rückmeldung der Verwaltung.

Herr Beigeordneter Lindgens stellte fest, dass der Betrag nicht durch das Budget des Gesundheitsamtes aufgefangen werden könne und die Herkunft von Fremdmitteln unklar sei.

Aus seiner Sicht ließe sich ein Ausgleich nur über die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel erreichen.

Herr Schäfer (CDU) bedauerte die Kürzung der Landesmittel und zeigte sich zuversichtlich, dass der Verwaltungsvorschlag funktioniere. Die Idee sei gut, ein niederschwelliges Angebot den Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes vorzuziehen. Bei einer Auslastung des Raumes mit lediglich 6 – 7 % der gesamten Konsumvorgänge dürfte die Reduzierung der Öffnungszeit keinen wesentlichen Einfluss auf das Umfeld haben, zumal das Cafe Relax erhalten bleibe. Auch wenn weiterhin die Anwohner Klage führten, hätte sich die Lage am Kaiserplatz deutlich entspannt.

Er regte an, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, außer es könnten Drittmittel eingeworben werden.

Frau Schulz zeigte sich überzeugt davon, dass Drittmittel eingeworben werden könnten. Auch wenn mit der Städteregion eine Strukturdiskussion und Finanzierung erfolge, sei jetzt jede Wohnumfeldentlastung wichtig und dazu müssten die Öffnungszeiten erhalten bleiben. Dass eine 50 %-ige Verringerung der Rettungseinsätze zu verzeichnen sei, wäre ein Gewinn für die dort lebenden Menschen und das Umfeld. Im Übrigen könne sie sich eine Werbung unter den Drogenabhängigen für eine stärkere Nutzung des Raumes vorstellen.  

Herr Dr. Plum (Gesundheitsamt) wies darauf hin, dass die geplante Reduzierung bereits in einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusse vor einem halben Jahr angekündigt worden sei, und er habe die Reaktion der Ausschussmitglieder als Zustimmung gedeutet. Im Übrigen stelle der Drogenkonsumraum ein hochschwelliges Angebot dar, da hier der Drogenkonsum unter Aufsicht und Betreuung erfolge und eine Zugangsberechtigung verlangt werde. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten würde zudem keine Änderung des Konsumverhaltens herbeiführen. Eine weitere Be- oder Entlastung des Umfeldes am Kaiserplatz sei nicht erkennbar.

Als Anwohnerin des Kaiserplatzes erklärte Frau Scheidt, dass sie die starke Belastung der Anwohner kenne und keine Verschlechterung akzeptieren könne. Sie unterstütze die Idee, aktiv - insbesondere über die Streetworker- auf die Drogensüchtigen zuzugehen und sie dahingehend zu motivieren, nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Konsumraum ihren Bedarf zu decken. Frau Scheidt wiederholte nochmals ihre Aussage, dass 2008 die Finanzlücke über die Leistungsvereinbarungen gedeckt werden könne. Es ginge hier nur um den Ausgleich für das Jahr 2007.

Herr Müller unterstützte den Antrag von Frau Scheidt. Aus seiner Sicht schütze der Drogenkonsumraum die Menschen und die jetzigen Öffnungszeiten seien ohnehin schon sehr gering.

Herr Künzer sah eigentlich keinen Dissens. Die für 2007 geplante fachliche Auswertung werde zeigen, wie weiter zu verfahren sei und wie der Drogenkonsumraum in Zukunft zu unterstützen sei.

Frau Willms stimmte Herrn Künzer zu und meinte, wenn Drittmittel eingeworben werden könnten, dann gäbe es auch keinen Dissens.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass es politischer Wille sei, keine Reduzierung der Öffnungszeiten vorzunehmen. Es sei aber auch klar, dass die Verwaltung die Finanzlücke nicht schließen könne. Eine stärkere Nutzung durch die Drogenabhängigen könne allerdings ein Signal für verbesserte Öffnungszeiten darstellen.

Vor der Beschussfassung bat Herr Beigeordneter Lindgens den Beschlussvorschlag der SPD- und Grünen-Fraktion verändert zu übernehmen und den Passus wegzulassen, der die Verwaltung auffordert, einen Deckungsvorschlag aus Haushaltsmitteln zu unterbreiten.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss einstimmig:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung und der Suchthilfe Aachen zur Kenntnis, spricht sich jedoch gegen eine Verkürzung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums aus.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die gekürzten Landesmittel in Höhe von 35.700,-- Euro anderweitig einzuwerben.

Im Rahmen der Kommunalisierung der Suchtmittel im Jahr 2008 wird es zu einer politischen Neubewertung der Mittelvergabe kommen.