05.12.2006 - 4 8. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung übe...

Herr Blum erklärt, dass man grundsätzlich der Vorlage und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen könne. Betrachte man die nachgereichten Unterlagen zur Aufschlüsselung des Verwaltungskostenbeitrages, falle allerdings die Kostensteigerung infolge Call-Center und EDV ins Auge. In erster Linie seien die EDV-Kosten ausschlaggebend und würden zu einer erheblichen Kostensteigerung von fast 50 % führen, die man unbedingt hinterfragen bzw. der man im Interesse aller entgegenwirken müsse. Die Regio IT solle seiner Auffassung nach zum Vorteil für die Kommunen arbeiten und daher sei seine Bitte an die Verwaltung, bezüglich der Kosten mit der Regio IT Kontakt aufzunehmen.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt, dass die Verwaltung dieser Bitte nachkommen und die Kritik bei Herrn Rehfeld anbringen werde; die Verwaltung aber über kein Regelungs- und Steuerungsinstrument verfüge bzw. eine Handhabe gegenüber der Regio IT.

Sie rege daher an, dieses Problem bei den Fraktionen zu besprechen, damit diese an die Aufsichtsratsmitglieder der Regio IT herantreten könnten.

 

Ratsfrau Lürken fragt zur Vorlage nach, ob es möglich sei, die Kosten der Regio IT für den Verwaltungshaushalt ressourcenspezifisch aufzuschlüsseln und nicht nur in einer Gesamtposition darzustellen. Herr Dr. Griese ergänzt hierzu, es reiche aus, dass diese Aufschlüsselung einmal vorgenommen und im Finanzausschuss eingebracht werde. Eine Vorlage in jedem Fachausschuss sei nicht erforderlich.

 

Seitens der Verwaltung wird zugesagt, dieser Bitte nachzukommen, sofern die gewünschte  Aufschlüsselung möglich sei. Da die Umsetzung durch die Finanzverwaltung erfolgen müsse, wird die Verwaltung diese Bitte an die Finanzverwaltung weiterleiten.

 

Der Umweltausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 8. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2007 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig