13.12.2006 - 11 Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachenhier: ...

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, gibt die Empfehlung des Fachausschusses zu diesem und dem folgenden Punkt bekannt und merkt ergänzend an, dass die Gebühren nicht erhöht werden, außer im Bereich des Krematoriums, da dort ab Januar die höhere Mehrwertsteuer berücksichtigt werden muss.

Hinsichtlich der Änderung der Friedhofssatzung legt er dar, dass diese notwendig wurde aufgrund der Schaffung eines Gräberfeldes für jüdische Mitbürger auf dem Friedhof Hüls. Aufgrund der ewigen Ruhefrist musste satzungsmäßig eine vernünftige Lösung gefunden werden, hierzu habe die Verwaltung eine sehr gute Lösung unterbreitet und dafür dankt er ausdrücklich den Beteiligten.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt getrennt über die beiden Punkte abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb bei 2 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit den 9. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen. Gleichzeitig hebt der Rat der Stadt Aachen den in seiner Sitzung vom 07.06.2006 beschlossenen 8. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung auf.

Der 9. Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.