13.12.2006 - 29 Bebauungsplan Nr. 866 - Alter Schlachthof - für...

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage mit einer ergänzenden Empfehlung des Planungsausschusses verteilt worden.)

Die Vorsitzende des Planungsausschusses, Bürgermeisterin Verheyen, verweist auf die Diskussion im Ausschuss mit Änderungsvorschlägen, die in der unterbreiteten Tischvorlage wiedergegeben seien. Danach sei die Befahrbarkeit der Straße während des normalen Alltagsbetriebs gewährleistet, nur während der Zeit des Disko-Betriebes würden versenkbare Poller hochgefahren zum Schutz der Anwohner. Mit dieser Änderung empfehle der Ausschuss einstimmig die entsprechende Beschlussfassung.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der ergänzenden Empfehlung des Planungsausschusses gemäß Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage sowie der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 866 einvernehmlich zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen, wobei die Regelungen zur temporären Sperrung durch versenkbare Poller in der Begründung verbindlich festgeschrieben werden.

Darüber hinaus beschließt er einstimmig den Bebauungsplan Nr. 866 - Alter Schlachthof - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Liebigstraße, Heinrich-Hollands-Straße, Feldstraße und Metzgerstraße gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.