14.12.2006 - 5 Parken im Frankenberger Viertelhier: Ergebnisse...

Auf Wunsch des Ausschusses berichtet die Leiterin der Arbeitsgruppe Verkehr in der Zukunftswerkstatt Frankenberger Viertel, Frau Dagmar Brockhütter, über die Arbeit der zehn Mitglieder umfassenden Gruppe. Es sei gelungen, ein Konzept abzustimmen, das alle von den Bewohnern des Frankenberger Viertels vertretenen Positionen berücksichtige.  Der Konsens sei unter der Maßgabe möglich gewesen, keinen Parkplatzverlust durch die Befreiung der Mittelstreifen in Viktoriaallee und Oppenhoffallee vom ruhenden Verkehr zu verursachen. Darüber hinaus würden die Interessen der Radfahrer, Fußgänger, Kinder und Geschäftsleute berücksichtigt. So werde beispielsweise vorgeschlagen, nach Wegfall der Radwege in der Bismarckstraße dort eine Tempo 30-Zone einzurichten. Die entstehenden Einbahnstraßen könnten in Gegenrichtung für Fahrräder freigegeben werden. In den zu verändernden Bereichen würden die Gehwege nicht schmäler als 2 m werden. Ausreichende Kundenparkplätze würden durch Kurzzeitparkzonen mit Parkscheibenregelung und Lieferangebote durch entsprechende Ladezonen geschaffen. In Bismarckstraße, Frankenberger Straße und Von-Görschen-Straße solle die Parkordnung geändert werden. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, in der Brabantstraße Schrägparken einzurichten, sei von der Verwaltung wegen den damit verbundenen baulichen Änderungen nicht aufgegriffen worden. Auch die für die Kurfürstenstraße vorgeschlagenen Änderungen seien wegen der unausgewogenen Kosten-/Nutzenrelation von der Verwaltung nicht befürwortet worden. In Oppenhoffallee und Viktoriaallee werde statt des Parkens auf dem Alleenstreifen jeweils das linksseitige Fahrbahnrandparken angeboten. Neben einem Fahrstreifen für den motorisierten Verkehr könne darüber hinaus in der Oppenhoffallee eine überfahrbare Radverkehrsanlage abmarkiert werden. Neben anderen Ideen seien zudem die Nutzung der Tiefgarage des Kreishauses durch Bewohner sowie die Einrichtung einer Viertelgarage in der Goerdeler Straße diskutiert worden.

Aufgrund einer Frage des Herrn Beckers bestätigt Frau Brockhütter, dass die Schlossstraße bei den Untersuchungen zunächst außen vor gelassen worden sei, da Veränderungen hinsichtlich des ruhenden Verkehrs auch andere Aspekte beeinflusst hätten.

Für die Verwaltung ergänzt Frau Hahnbück, dass in Abstimmung mit der ASEAG erweiterte Liefer- und Ladebereiche ergänzt durch Parkscheibenregelungen in der Oppenhoffallee eingeplant worden seien.

Lt. Frau Nacken habe die Verwaltung auch nach anderweitigen Parkmöglichkeiten im Viertel gesucht. Leider könne die Tiefgarage des Kreises nicht für Bewohner zur Verfügung gestellt werden, da diese bereits um 22.00 Uhr schließe und ein Zugang zum Verwaltungsgebäude bestehe. Die Verwaltung sei aber im Gespräch mit der APAG, um eine bessere Nutzung der insgesamt 120 Tiefgaragenstellplätze in der Goerdeler Straße, von denen z. Z. nur 50 % belegt seien, zu erreichen.

Herr Kühn kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der Schlossstraße im Zusammenhang mit den Schülerverkehren. Seiner Auffassung nach solle an der Einmündung Moltkestraße/Bergische Gasse eine Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden. Auf seine Nachfrage hin bestätigt Frau Brockhütter, dass am Neumarkt vor der Bäckerei keine Parkplätze geschaffen werden sollten, um die dort existierende Querungsstelle (Spielplatz) übersichtlich zu halten.

Moltkestraße und Bergische Gasse seien laut Aussage des Herrn Müller von der Verwaltung nicht im Rahmen der Zukunftswerkstatt diskutiert worden, da sie außerhalb des zu betrachtenden Gebietes gelegen seien. Vor einer Einbindung der Schlossstraße in die Tempo 30-Zone Bismarckstraße müsse zunächst die Frage der Signalisierung des Knotens geklärt werden.

Auf Nachfrage des Herrn Jansen verweist Frau Nacken auf andere Arbeitsgruppen der Zukunftswerkstatt, die ein integriertes Handlungskonzept entwerfen würden. Diese Diskussion dauere noch an, sodass die Ergebnisse erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden könnten.

Als Vertreterin der CDU-Fraktion bedankt sich Frau Breuer für die ehrenamtliche Tätigkeit der Arbeitsgruppe. Sie unterstütze die Vorschläge in Bezug auf Neumarkt und Bismarckstraße, obwohl das Schrägparken grundsätzlich für die Querungssituation ungünstig sei. Hinsichtlich der Oppenhoffallee gebe es aber ein gesamtstädtisches Interesse an ihrer Funktion als Hauptverkehrsstraße. Eine Fahrstreifenreduzierung ab der Schlossstraße würde den Verkehrsfluss in der Oppenhoffallee deutlich beeinträchtigen. Die Bewohner müssten dann neben dem Verlust von 70 Parkplätzen die Mehrbelastung durch das ständige Anfahren und Stoppen der Fahrzeuge ertragen. Die CDU-Fraktion trete dafür ein, mehr Parkplätze zu schaffen, anstatt die Anzahl zu reduzieren. Es werde daher eine getrennte Abstimmung über die Planung zur Oppenhoffallee in dem Sinne beantragt, dass eine Aufbereitung des Bodens des Alleenstreifens mit dem Ziel erfolge, dass weiterhin dort PKW parken könnten.

Auch Herr Pabst von der FDP-Fraktion bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die zeitintensive Arbeit in der Zukunftswerkstatt und schlägt vor, über die Ergebnisse getrennt zu beschließen, da zwar die Wünsche der Anwohner respektiert werden sollten, aber in der Oppenhoffallee die wichtige Verkehrsbeziehung mit gesamtstädtischer Bedeutung berücksichtigt werden müsse. Eine Verkehrsführung mit jeweils einem Richtungsfahrstreifen funktioniere wegen der wichtigen Zu- und Abflüsse nicht, zumal sich die Anzahl der den Verkehrsfluss unterbrechenden Parkvorgänge erhöhen würde. Auch sei die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung der Liefer- und Ladeangebote realitätsfern, da sich insbesondere die Post- und Paketdienste an derartige Regelungen nicht halten würden und als Konsequenz häufige Beeinträchtigungen des Buslinienverkehrs absehbar seien.

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich Frau Paul von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe beeindruckt. Aufgabe sei es, die Alleen zu retten, die dem Viertel ihr Gesicht gäben und eine gesamtstädtische ökologische Funktion erfüllten. Seinerzeit sei das Bewohnerparken vom Viertel nicht angenommen worden. Die Bürger stimmten nun aber den neuen Vorschlägen zur Einführung des Schrägparkens zu, weil dadurch ein Gesamtmehrwert zu erzielen sei. Mit einer Restfahrbahnbreite von 4,5 m pro Fahrtrichtung sei die Leistungsfähigkeit der Oppenhoffallee im Normalfall gegeben und vergleichbar mit anderen Verkehrssituationen, z. B. in der Vaalser Straße. Sobald die Ummarkierungen erfolgt seien, solle der Mittelstreifen schnellstmöglich von Fahrzeugen befreit werden.

Für die SPD-Fraktion bedankt sich Herr Jansen ebenfalls bei der Arbeitsgruppe, obwohl nicht alles was die Zukunftswerkstatt erarbeitet habe, übernommen werden könnte. Die Verwaltung habe zu prüfen, ob die Vorschläge rechtlich und praktisch umgesetzt werden könnten. In diesem Sinne habe eine Vorprüfung bereits stattgefunden. Da es nicht nur um eine veränderte Parkordnung gehe, müsse im weiteren Verlauf des Projektes noch mehr Geld in die Hand genommen werden. Außerdem müssten die Ergebnisse der anderen Arbeitsgruppen in die Entwicklung einfließen. Dem Beschlussentwurf der Verwaltung werde die SPD-Fraktion zustimmen. Er halte es aber auch für sinnvoll, über Maßnahmen der Schulwegsicherung z.B. in der Schlossstraße nachzudenken und die Verwaltung um entsprechende Prüfung zu bitten.

Herr Beckers vertritt die Auffassung, dass das vorgeschlagene Gesamtkonzept nur funktioniere, wenn alle Bestandteile beschlossen würden. Die Arbeitsgruppe habe die Aufgabe gehabt, einen Parkplatzverlust zu vermeiden und es sogar geschafft, neue Parkplätze einzurichten. In der Oppenhoffallee werde heute wegen der Zweistreifigkeit zu schnell gefahren. Darüber hinaus seien die Ein- und Ausparkvorgänge auf der Mittelinsel wegen der Zweistreifigkeit problematisch. Da der Verkehr von der Goerdelerstraße und der Zollernstraße jeweils einstreifig in die Oppenhoffallee geführt werde, sei eine Restfahrbahnbreite von 4,5 m ausreichend, da so zwei PKW aneinander vorbeifahren könnten. Mit dem Aachener Stadtbetrieb müsste über eine Optimierung des Ablaufes bei der Müllabfuhr gesprochen werden.

Frau Breuer erinnert an die einstimmige Beschlussfassung zur Einrichtung der Zukunftswerkstatt. Seinerzeit sei gesagt worden, dass alle Punkte inhaltlich beraten werden müssten. Insoweit weiche ihre Auffassung von der der Frau Paul ab. Frau Breuer bittet die Polizei um Stellungnahme zu den geplanten Änderungen.

Herr Pabst stellt fest, dass bei den Teilnehmern der Zukunftswerkstatt die Erwartung geweckt worden sei, alle Vorschläge zu übernehmen. Nach der politischen Diskussion und Bewertung der Vorschläge könne es aber zu einer abweichenden Prioritätenfestsetzung kommen.

Frau Paul berichtet, dass die Bürger bei ihrer Arbeit von der Verwaltung professionell begleitet worden seien. Die erste Vorstellung der Ergebnisse sei von allen Fraktionssprechern positiv zur Kenntnis genommen worden.

Herr Schulz wirft die Fragen auf, wie es zu einer Erhöhung der Parkvorgänge bei Reduzierung der Parkstände kommen solle und in wie vielen Wohnvierteln es zweispurige Straßen mit Liefer- und Ladeverkehr sowie ÖPNV gäbe, in denen der Verkehr einwandfrei laufe.

Laut Frau Nacken sei die Bedeutung der Oppenhoffallee für den Durchgangsverkehr unstrittig. Bei einer insgesamt verbleibenden Fahrbahnbreite von 4,5 m sei die Vorbeifahrt von PKW und LKW jedoch weiterhin möglich. Da die Vorbeifahrt von Bussen an LKW jedoch problematisch sei, seien mit der ASEAG Gegenmaßnahmen vereinbart worden. In anderen Wohnvierteln sei eine solche Verkehrssituation normal. Die Ergebnisse anderer Arbeitsgruppen der Zukunftswerkstatt stünden zur Zeit noch aus. So würden beispielsweise die Ergebnisse für den Frankenberger Park im I. Quartal 2007 dargestellt. Auf der Grundlage eines integrierten Handlungskonzeptes könnten dann Städtebauförderungsmittel beantragt werden, auch wenn die Bewilligung noch etwas Zeit benötige.

Auf Nachfrage von Frau Breuer bestätigt Herr Peters von der Polizei, dass die verkehrlichen Veränderungen zu Problemen führen könnten. In Abstimmung mit der ASEAG müsse dann im Zweifel eine Nachbesserung erfolgen. Die Polizei habe bislang noch keine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Die ASEAG werde gemäß den Ausführungen des Herrn Paetz den Vorschlag der Verwaltung akzeptieren, obwohl nach wie vor Probleme bei der Abwicklung des Linienverkehrs in der Oppenhoffallee befürchtet würden. Nach einer dreimonatigen Beobachtungszeit müsse bei Bedarf eine Nachbesserung erfolgen.

Frau Nacken schließt die Diskussion mit dem Hinweis auf die Abstimmung des Themas mit Polizei und ASEAG in der Verkehrsbesprechung ab.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, lässt getrennt über die Maßnahmen zur Oppenhoffallee abstimmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, in der Viktoriaallee den Mittelstreifen von parkenden Fahrzeugen freizuhalten und das Parken nur noch in Längsaufstellung entlang der Bordsteinkanten zu gestatten. Er schließt sicht dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte an, in den in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen das Schrägparken einzurichten (Plan Nr. 2006/09-01 LP). Der Antrag der CDU gilt als behandelt. (Einstimmig)

Der Verkehrsausschuss beschließt, in der Oppenhoffallee den Mittelstreifen von parkenden Fahrzeugen freizuhalten und das Parken nur noch in Längsaufstellung entlang der Bordsteinkanten zu gestatten. Die Oppenhoffallee erhält eine Fahrspur von 3 m plus 1,5 m Angebotsstreifen.

(Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen)

Abstimmungsergebnis:

1.Teil des Beschlusses einstimmig

2. Teil des Beschlusses mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen