11.01.2007 - 6 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2007 sowie d...

Grundlage der Beratung und Beschlussfassung sind die mit der Einladung verschickten Unterlagen.

 

VERWALTUNGSHAUSHALT:

 

 

UA 36500 – Denkmalpflege:

 

Neue Haushaltsstelle – Aufarbeitung archäologischer Funde

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Rau, einen Ansatz in Höhe von 25.000,-- € vorzusehen. Mit diesen Mitteln wolle man die für die Stadt Aachen enorm wichtige Arbeit des Stadtarchäologen unterstützen.

 

Herr Haase weist darauf hin, dass man für den investiven Bereich ebenfalls eine Haushaltsposition beantragen werde und bittet die Verwaltung um Überprüfung, wie genau eine sinnvolle Zuordnung bzw. Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erfolgen müsse.

 

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Baal dem Antrag zu und regt an, gleichzeitig eine zweckgebundene Einnahmehaushaltsstelle einzurichten, um möglicherweise eingehende Spenden für archäologische Maßnahmen vereinnahmen zu können.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine sinnvolle Zuordnung bzw. Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vorzunehmen.

 

Der Unterabschnitt 36500 – Denkmalpflege – wird einschließlich des angenommenen Antrags einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

UA 60000 – Allgemeine Bauverwaltung:

 

Der Unterabschnitt 60000 – Allgemeine Bauverwaltung – wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

UA 61000 – Ortsplanung und Stadtsanierung (ohne 17130.5, 17800.8, 41600.6, 53000.3, 60000.1, 60010.9, 65540.0, 65590.6, 65610.4, 36120.8, 96000.4 u. 98810.3 :

 

Haushaltsstelle 1.61000.61020.1 - Stadtentwicklungsplanung

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Rau die Reduzierung des Ansatzes auf 25.000,-- €. Gleichzeitig wolle man die Bindung an die entsprechende Einnahmehaushaltsstelle für Fördermittel streichen, da man sicherstellen wolle, dass die zur Verfügung gestellten Gelder auch ohne die Bewilligung von Fördermittel verausgabt werden können. Zur inhaltlichen Klarstellung solle die Haushaltsstelle zukünftig – Stadtentwicklungsplanung und Stadtteilrahmenplanung - heißen.

 

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Baal dem Antrag zu und weist darauf hin, dass die Einnahmeposition für Landeszuweisungen entsprechend anzupassen ist.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 1.61000.65535 – Neuer Bushof, Planung

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Rau, den vorgesehenen Ansatz auf 0 zu reduzieren. Der Bushof sei ein städtebaulich wichtiges Thema, auf Grund der vielfältigen Abhängigkeiten alte man es jedoch für nicht realistisch, dass diese Planung bereits in 2007 angepackt werden könne. Zu einem späteren Zeitpunkt müsse dann erneut über eine Einplanung nachgedacht werden.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 1.61000.65550 – Hauptbahnhof, Planung Ausgang Burtscheid

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Rau die Wiedereinrichtung dieser Haushaltsstelle mit einem Ansatz von 25.000,-- €.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

 

Haushaltsstelle 1.61000.65580 – Richtericher Dell, Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Rau die Reduzierung des Ansatzes auf 50.000 €. Beim derzeitigen Stand der Maßnahme reiche dieser Ansatz für die in 2007 anstehenden Arbeitsschritte aus.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 1.61000.65830 – Bereich Büchel, Gestaltung des öffentlichen Raumes

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Rau, die Haushaltsstelle ins Investitionsprogramm zu verlagern.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

 

Workshop Bahnhofstraße

Für die CDU-Fraktion beantragt Herr Baal, einen Ansatz in Höhe von 7.000 € für die Durchführung eines Workshops zur Neugestaltung der Bahnhofstraße bereit zu stellen.

 

Für die Fraktion der Grünen spricht sich Herr Rau gegen einen solchen Ansatz aus. Im Investitionsprogramm sei eine maßnahmenbezogene Haushaltsstelle vorgesehen, eine Beteiligung der Bürger, auch in Form eines Workshops könne hieraus finanziert werden.

 

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum den Ausführungen von Herrn Rau zu.

 

Herr Baal zieht darauf hin den Antrag zurück, bittet jedoch darum, bis zum Finanzausschuss zu klären, ob eine Finanzierung des Workshops aus der bestehenden Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt möglich ist und ansonsten eine entsprechende Ergänzung im Finanzausschuss zu beschließen.

 

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

 

 

Der Unterabschnitt 61000 – Ortsplanung und Stadtsanierung  (ohne 17130.5, 17800.8, 41600.6, 53000.3, 60000.1, 60010.9, 65540.0, 65590.6, 65610.4, 36120.8, 96000.4 ) einschließlich der angenommenen Anträge wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

UA 61300 – Bauordnungsamt

 

Der Unterabschnitt 61300 – Bauordnungsamt wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

INVESTITIONSPROGRAMM 2004 – 2008

 

UA 32130 – Bauhaus Europa, Projekte EuRegionale 2008

Für die SPD-Fraktion schlägt Herr Haase vor, die Beschlussfassung an den Finanzausschuss zu verweisen, da nach dem Bürgerentscheid zum Bauhaus noch keine neuen Zahlen über die Verwendung der Mittel vorlägen.

 

Der Ausschuss verweist die Beschlussfassung über den UA 32130 an den Finanzausschuss.

 

 

UA 34100 – Heimatpflege

 

Der Unterabschnitt 34100 – Heimatpflege wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

UA 36500 – Denkmalpflege

 

Neue Haushaltsstelle – Präsentation Archäologischer Funde

Unter Bezugnahme auf die bereits zum Verwaltungshaushalt geführte Diskussion beantragt Herr Plum für die Fraktionen SPD und Grüne die Einrichtung einer Haushaltsstelle mit einem Ansatz von 50.000 €.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine sinnvolle Zuordnung bzw. Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vorzunehmen.

 

 

Der Unterabschnitt 36500 – Denkmalpflege einschließlich des angenommenen Antrags wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

 

UA 61000 – Ortsplanung und Stadtsanierung

 

Neue Haushaltsstelle – Bereich Büchel, Gestaltung des öffentlichen Raumes

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Plum die Einrichtung der entsprechenden aus dem Verwaltungshaushalt verlagerten Haushaltsstelle.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Unterabschnitt 61000 – Ortsplanung und Stadtsanierung einschließlich des angenommenen Antrags wird einstimmig beschlossen.

 

 

Für die SPD-Fraktion kritisiert Herr Plum die übersandten Unterlagen als unzureichend und weist darauf hin, dass Haushaltsstellen zu Maßnahmen, für die gemäß Zuständigkeitsordnung der Planungsausschuss beschlusszuständig sei, nicht aufgeführt seien. Da den Ausschussmitgliedern auch kein vollständiges Haushaltsexemplar zur Verfügung gestellt wurde, sei eine Beratung dieser Haushaltsstellen schwierig. Dennoch wolle man zu Haushaltsstellen aus dem UA 63200 eine Änderung beantragen und beschließen. Für zukünftige Haushaltsberatungen bitte man darum, den Ausschüssen Unterlagen zu allen Haushaltspositionen, aus denen Maßnahmen finanziert werden, für die der jeweilige Ausschuss beschlusszuständig ist, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

UA 63200 – Gemeindestraße Stadtbezirk Aachen

Haushaltsstelle 9.63200.95210 – Kleinkölnstraße, Umbau

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Plum, die Haushaltsstelle zu streichen und die Maßnahme in die Haushaltsstelle „Innenstadtkonzept, Umbau“ aufzunehmen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 9.63200.95650 – Innenstadtkonzept, Umbau

Für die Fraktionen SPD und Grüne beantragt Herr Plum, den Ansatz in Folgejahren um 410.000 €  aus der Haushaltsstelle „Kleinkölnstraße, Umbau“ aufzustocken. Gleichzeitig soll eine Ergänzung um den Text „Ursuliner-, Hartmann-, Kleinköln-, Mefferdatisstraße“ vorgenommen werden.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.