07.12.2006 - 15 Vorstellung der OGS-Baumaßnahme an der KGS Am F...

Herr Vreydal stellt die Baumaßnahme vor.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert er, dass die Aufstellung des provisorischen Pavillon keine zustimmungspflichtige Maßnahme sei. Die Kosten für diese Aufstellung seien mit 14.000 € für ein halbes Jahr und ca. 800 € für jeden weiteren Monat zu veranschlagen.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Baal, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und den Baubeschluss fassen wolle. Zwar habe die Bezirksvertretung Aachen-Mitte keinen Empfehlungsbeschluss gefasst und den Tagesordnungspunkt vertagt, da der Bedarf nicht ersichtlich sei, dieser Einschätzung könne man sich jedoch nicht anschließen. Der Bedarf für die Maßnahme sei deutlich dokumentiert,  die zusätzlichen Räume würden dringend benötigt, daher plädiere man für eine Beschlussfassung auch ohne Empfehlung der Bezirksvertretung.

 

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass der gegenwärtige Bedarf unstrittig sei, allerdings müsse die Schulbedarfsplanung nach Einschätzung seiner Fraktion kritisch hinterfragt werden. Daher beantrage man abweichend vom Vorschlag der Verwaltung heute keinen endgültigen Baubeschluss zu fassen, sondern die Aufstellung des provisorischen Pavillons zu beschließen und die Entscheidung über die weitere Maßnahme bis zum Vorliegen aktueller Zahlen auszusetzen.

 

Herr Kühn äußert Unverständnis für diese Vorgehensweise. Der Bedarf sei im Schulentwicklungsplan bis 2014 dokumentiert, bis dahin sei eine Baumaßnahme mit Kosten in Höhe von  150.000 € längst abgeschrieben. Auch bei anderen OGS-Maßnahmen seien die Daten der Schulverwaltung als Entscheidungsgrundlage nicht in Zweifel gezogen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet an dieser Schule nun anders reagiert werde. Sollten die Mehrheitsfraktionen grundsätzlich andere Pläne mit diesem Standort verfolgen, so müsse dies klar zum Ausdruck gebracht werden.

 

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum an, dass man die Schulbedarfszahlen überprüfen und einen neuen Schulentwicklungsplan aufstellen lassen werde.  Man halte dies für notwendig, um Fehlinvestitionen zu vermeiden, da sich abzeichne, dass an verschiedenen Schulen die prognostizierten Schülerzahlen in den nächsten Jahren nicht erreicht würden. Bis zur Vorlage der neuen Zahlen wolle man keine endgültigen Beschlüsse fassen, dies bedeute jedoch nicht, dass man die jetzt diskutierte Maßnahme ablehne, man wolle lediglich den Baubeschluss aufschieben.

 

Herr Haase fügt ergänzend hinzu, dass bis zum endgültigen Beschluss durch die Aufstellung des provisorischen Pavillons eine vernünftige Betreuung der Schüler gesichert sei.

 

Herr Schaffrath fordert, dass man bei einem Aufschieben des Baubeschlusses eine Frist vereinbaren müsse. Die Errichtung eines Provisoriums könne in einer langfristigen Planung ökonomisch sinnvoll sein, aber bei den veranschlagten Kosten dürfe ein solches Provisorium nicht zu einer Dauereinrichtung werden.

 

Für die FDP-Fraktion weist Frau Müller darauf hin, dass der Schulentwicklungsplan bislang Basis für alle Entscheidungen über OGS-Maßnahmen gewesen sei. Sollte es begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Zahlen geben, müsse auch über die schon beschlossenen Maßnahmen neu nachgedacht werden.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Müller sowie die Herren Baal, Rau, Kühn, Finkeldei, Plum, Hasse und Schaffrath und seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Vreydal beteiligen, beantragt Herr Plum, den folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Planungsausschuss empfiehlt, unverzüglich den provisorischen Pavillon zur Sicherung des Betriebs der Offenen Ganztagsschule an der KGS Am Fischmarkt aufzustellen.

Die endgültige Beschlussfassung zum Baubeschluss wird nach Vorlage aktueller Zahlen, spätestens aber Ende 2007 erfolgen.“

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Nacken, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag der Tischvorlage aufrechterhalte.

 

Die Vorsitzende stellt zunächst den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Der Ausschuss fasst darauf hin den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt, unverzüglich den provisorischen Pavillon zur Sicherung des Betriebs der Offenen Ganztagsschule an der KGS Am Fischmarkt aufzustellen.

Die endgültige Beschlussfassung zum Baubeschluss wird nach Vorlage aktueller Zahlen, spätestens aber Ende 2007 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen