17.01.2007 - 8 Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße

(Hierzu war zur Sitzung ein Ergänzungsantrag von Ratsherrn Treude verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister merkt hierzu kurz an, dass an dieser Angelegenheit in der vom Hauptausschuss eingerichteten Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Straßennamen intensiv gearbeitet werde, er allerdings noch um etwas Geduld bitte, damit auch anschließend richtig entschieden werden könne.

 

Für die Fraktion der Grünen bezieht Ratsherr Schabram zu diesem Tagesordnungsantrag Stellung und verweist auf einen formalen und auf einen inhaltlichen Aspekt. Bereits im Jahre 2003 sowie in den beiden Folgejahren seien hierzu verschiedene Bürgeranträge eingegangen, seine Fraktion habe hierzu inzwischen einen Ratsantrag gestellt, eine Behandlung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei zwar erfolgt, grundsätzlich sei aber nach ihrer Auffassung der Rat der Stadt hierfür zuständig und in diesem Gremium sollte spätestens bis zum Sommer hierzu eine Entscheidung getroffen werden. Der eingerichtete Arbeitskreis arbeite gut und zügig, er solle sich aber insbesondere um eine kleine problematische Gruppe von Personen kümmern und nicht alle 125 Namen recherchieren und dann erst das Ergebnis der gesamten Untersuchung unterbreiten. Das relativ günstige Angebot der Hochschule zur Erstellung eines Gutachtens sollte aufgegriffen, das Ergebnis abgewartet und anschließend bis spätestens Mitte des Jahres eine Entscheidung im Rat der Stadt auch hinsichtlich der verschiedenen Anträge getroffen werden. Insofern werde heute dem unterbreiteten Beschlussvorschlag gefolgt.

 

Ratsherr Treude – WASG/UWG – führt hierzu aus, dass es ihm inzwischen unangenehm sei, dass nach einigen Jahren immer noch eine Straße in Aachen nach dem aktiven Nazi-Unterstützer Graf Schwerin benannt sei. Er zeigt sich erfreut über die heute hierzu unterbreitete Vorlage, verweist auf seinen hierzu unterbreiteten Ergänzungsantrag und hofft, dass dieser vom Rat der Stadt unterstützt werde. Er sieht die Chance, endlich die Tatsachen aufzudecken, Änderungen vorzunehmen und auch öffentlich Diskussionen über Personen zu führen, die in der Hitler-Diktatur Verantwortung getragen hätten. Mit Hilfe der RWTH, interessierten Historikern und auch beispielsweise von Aktivisten antifaschistischer Organisationen sollten die entsprechenden Untersuchungen erfolgen und beispielsweise auch über Namen von Opfern der faschistischen Diktatur und von Widerstandskämpfern berichtet werden. Die umzubenennenden Straßen sollten dann künftig gemäß seines Ergänzungsantrages Namen von Opfern der Nazi-Diktatur und von Widerstandskämpfern tragen.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – zeigt sich erfreut, dass dieses Thema endlich wieder einmal im Rat behandelt werde und erklärt sich bereit, dieses Gutachten noch abzuwarten, um dann anschließend endgültig eine Entscheidung über die Straßenumbenennung zu treffen. Nach seiner Ansicht könne aufgrund verschiedener Tatsachen bereits heute entsprechend entschieden werden, doch schließe er sich den Ausführungen der Vorlage an und nehme den Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, da dieser gerechtfertigt und richtig sei und nicht gemäß den Ausführungen der Vorredner hier eine Vorverurteilung erfolge. Unmissverständlich entgegnet er auf die Ausführungen von Ratsherrn Treude und hinterfragt die Behauptungen, ob jeder Soldat ein Mittäter der faschistischen Hitler-Diktatur gewesen sei, wehrt sich gegen pauschale Verurteilungen, Beleidigungen und Populismus.

 

Nach Ende der Aussprache lässt der Oberbürgermeister zunächst über den Antrag von Ratsherrn Treude auf Ergänzung des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Dieser – der Originalniederschrift beigefügte – Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschluss: