31.01.2007 - 4 Bebauungsplan Nr. 4 der ehemaligen Gemeinde Ko...

Die Herren Mundinger und Jägers nehmen die ihnen gebotene Möglichkeit wahr, ihren Bürgerantrag zu begründen und zu erläutern. Hierzu lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung und der Verwaltung ein umfangreicher Fragenkatalog zur schriftlichen Antwort der Verwaltung vom 24.01.2007 vor.  Die schriftliche Antwort der Verwaltung haben die betroffenen Bürgern als nicht ausreichend angesehen.

Nachdem Herr Niederhäuser zunächst die verschiedenen Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung erörtert, sich für ein eventuelles Fehlverhalten der Verwaltung entschuldigt, geht Herr Mundinger in Absprache mit Herrn Büchel die einzelnen Fragen durch, die nacheinander von den Herren Niederhäuser und Schmidt beantwortet werden. Danach wird bei der Berechnung der Niederschlagsmenge ein durchschnittliches Regenereignis zu Grunde gelegt. Das Regenrückhaltebecken dient dazu, die Wassereinleitung in den Kanal zu verzögern und ist im Grunde genommen nur für die Anwohner errichtet worden. Hierzu wurden die durch den Erweiterungsbau des Inda-Gymnasiums neu hinzugekommenen versiegelten Flächen berechnet. Die angestrebte Lösung, ein Regenrückhaltebecken zu errichten, stellte sich dabei als optimal und kostengünstig heraus. Eine regendurchlässige Lochsteinpflasterung als Alternative wäre zu kostspielig gewesen, da sehr viel Erdreich hätte ausgekoffert und die Fläche mit durchlässigem Material wieder aufgeschüttet werden müsste. Nachdem Herr Schmidt erläutert, warum die Legung eines neuen Kanals nicht angestrebt wird, ist Herr Mundinger der Auffassung, die Verwaltung hätte sich bereits in zurückliegender Zeit mit den Anwohnern zusammensetzen sollen, um deren Fragen zu klären. Herr Jägers erhebt Bedenken, ob die von der Stadt mitgeteilten Zahlen der Richtigkeit entsprechen.

Herr Niederhäuser verdeutlicht nochmals, dass durch den Bau des Regenrückhaltebeckens grundsätzlich den Anwohnern kein Schaden entstehen kann.

Die CDU-BF führt aus, die Ausführungen sind von den Anwohnern gut vorgetragen worden, weil diese aus der Vergangenheit berechtigte Sorgen haben, ob die vorhandenen Kanaldimensionen noch stimmen. Die Angelegenheit ist nun einer Lösung zuzuführen, da es durch den Erweiterungsbau des Inda-Gymnasiums zu einer weiteren Flächenversiegelung gekommen ist. Der Dialog zwischen Verwaltung und den betroffenen Anwohnern sollte am Runden Tisch fortgeführt werden.

Die Grüne-BF schließt sich den Ausführungen an, bemängelt aber, dass es erst heute zum gegenseitigen Gespräch kommt. Politik und Verwaltung sollten überlegen, wie mehr Bürgernähe in solchen Fällen praktiziert werden kann.

Auch Herr Gosten schließt sich seinen Vorrednern an und findet die Sorgen der Bürger berechtigt. Die Verwaltung sollte die einzelnen Punkte nochmals intensiv abstimmen.

Für die SPD-BF sind die Gedanken der Anwohner ebenfalls verständlich. Die Bürgerfragen sind daher berechtigt und der Klärungsbedarf ist folglich abzustimmen.

Im Namen der Bürger bedankt sich Herr Mundinger und möchte künftig einen engen Kontakt halten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Bauverwaltung zum Bürgerantrag zur Entwässerungssituation am Gangolfsweg vom 27.11.2006 einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Verwaltung mit den betroffenen Bürgern Kontakt zu halten und bei Klärungsbedarf abzustimmen.