08.02.2007 - 6 Städtebauförderung: A Innenstadtkonzept 2002, F...

Frau Nacken erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung sowie die ergänzend verteilte Tischvorlage.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Philipp, dass man der Beantragung der Fördermittel grundsätzlich zustimme, allerdings wolle man der Umsetzung der Verfahrensschritte im Frankenberger Viertel, die auf der bereits beschlossenen Neuordnung des ruhenden Verkehrs basierten, solange aussetzen, bis die Verträglichkeit durch eine Verkehrsuntersuchung belegt sei. Daher beantrage man diesen Punkt getrennt abzustimmen.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Frau Müller Herrn Philipp an.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Angesichts der Menge der Projekte beantrage man, eine Priorisierung zu beschließen für den Fall, dass nicht alle Maßnahmen gefördert werden könnten. Seine Fraktion schlage unter gesamtstädtischen Gesichtspunkten folgende Prioritäten vor:

1.Bereich Büchel (öffentlicher Raum)/ Holzgraben/ Dahmengraben/ Bädersteig

2.Elisengarten

3.Hochschulcampus

4.Bahnhofstraße

Frau Breuer spricht sich gegen diese Priorisierung aus. Bereits in den Haushaltsberatungen habe man deutlich gemacht, dass man kurzfristig eine ausführliche Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Bahnhofstraße durchführen wolle, um das den Bürgern gegebene Versprechen einer frühzeitigen Einbindung einzulösen. Der Verkehrsausschuss habe seinerzeit beschlossen, dass eine Umgestaltung der Bahnhofstraße direkt im Anschluss an die Baumaßnahme Bahnhofvorplatz erfolgen solle, der dringende Handlungsbedarf in diesem Bereich sei für jedermann ersichtlich. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Priorisierung lasse befürchten, dass diese Maßnahme nun hinter anderen zurückstehen müsse, dies werde sie nicht mittragen.

Auf Nachfrage von Frau Verheyen erklärt Frau Nacken, dass eine Priorisierung der Projekte zwar nicht zwingend notwendig, in den Gesprächen mit der Bezirksregierung aber sicherlich hilfreich sei.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man der Vorlage der Verwaltung in allen Teilen sowie der vorgeschlagenen Priorisierung zustimmen werde. Selbstverständlich seien alle Maßnahmen gewollt, deshalb seien ja bereits entsprechende Beschlüsse und Vorarbeiten erfolgt. Über den Handlungsbedarf in der Bahnhofstraße sei man sich mit den Bürgern absolut einig. Wenn jedoch nicht für alle Projekte Fördergelder zur Verfügung gestellt werden könnten, müssten Prioritäten gesetzt werden, dies sei Aufgabe der politischen Gremien.

Herr Schaffrath weist darauf hin, dass man den Bürgern in der Bahnhofstraße bestimmte Zusagen gemacht habe. Nun müsse man ehrlich sagen, ob man bereit sei, diese Zusagen auch einzuhalten.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer und Frau Müller sowie die Herren Philipp, Rau, Plum, Schaffrath, Jansen, Haase und Hasse beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung bei einer Enthaltung und 7 Gegenstimmen mehrheitlich mit der Beantragung der Fördermittel mit folgender Priorisierung:

1.Bereich Büchel (öffentlicher Raum)/ Holzgraben/ Dahmengraben/ Bädersteig

2.Elisengarten

3.Hochschulcampus

4.Bahnhofstraße

Weiterhin beauftragt er die Verwaltung mit

-den weiteren Verfahrensschritten im Projekt Frankenberger Viertel, die auf der Neuordnung des ruhenden Verkehrs basieren  (mehrheitlich gegen die Stimmen der               Fraktionen CDU und FDP)

-allen weiteren aufgeführten Verfahrensschritten für die Einzelprojekte (einstimmig).

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig, die angeschriebenen Büros für den Bereich Elisengarten und den Holzgraben/ Dahmengraben mit der Planung zu beauftragen, sobald die finanzielle Machbarkeit geregelt ist.