13.03.2007 - 7 Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wib...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Ratsherr Haase, Herrn Wiechers von der Wibera AG.

Zunächst erläutert Herr Wiechers, Wirtschaftsprüfer der Wibera anhand von Folien umfänglich den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2005 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2005.

Im Rahmen seiner Erläuterungen hebt er hervor, dass der Stadtbetrieb im Jahr 2005 einen Jahresgewinn in Höhe von 1.177.215,75 Euro erwirtschaftet habe und bestätigt ausdrücklich die Korrektheit der kaufmännischen Rechnungsführung.

Die Einschränkung des Testates sei nur ausschließlich im Hinblick auf die nicht durch den Stadtbetrieb gebuchten Pensions – und Beihilferückstellungen für die im Stadtbetrieb beschäftigten Beamtinnen und Beamten erfolgt. Schließlich empfiehlt Herr Wiechers der Betriebsleitung beizeiten eine wiederkehrende Systemprüfung für das SAP R/3 EDV – Verfahren zu veranlassen.

Die Folien sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, bedankt sich bei Herrn Wiechers für den informativen Vortag und merkt an, dass zum einen sich  in der Vorlage der Verwaltung der Fehlerteufel eingeschlichen habe; der Jahresgewinn sei nämlich nicht wie angegeben 1.117.215,75 Euro, sondern tatsächlich wie von Herrn Wiechers auch berichtet 1.177.215,75 Euro , also 60.000 Euro höher.

Zum anderen betont Ratsherr Haase, dass das Problem der Rückstellungen für Beamtenpensionen und – beihilfen gelöst werden müsse. Des Weiteren stellt er die Frage, wie mit Forderungen gegen die Stadt ungegangen würde.

Der Betriebsleiter, Herr Narloch , beantwortet die Fragen dahingehend, dass eine Regelung mit der Gesamtverwaltung zu treffen sei, was die Rückstellungen für Beamtinnen und Beamte angehe. Nach Mitteilung der Personalverwaltung sind in den Kosten auch Beträge für Beihilfen und Pensionsrückstellungen enthalten, der Aachener Stadtbetrieb, wie auch alle anderen Eigenbetriebe

brauchen keine Rückstellungen vorzunehmen.

Bezüglich der Forderungen gegen die Stadt hat die Kämmerin noch nicht entschieden, ob diese mit dem Zuschuss unterjährig erstattet, oder ob sie abgeschrieben werden. Auf Nachfrage von Ratsherrn Corsten sagt der Betriebsleiter, Herr Narloch eine Auflistung sämtlicher gegen die Stadt bestehenden Forderungen  zu.

Weiterhin merkt Ratsherr Corsten an, dass der Verwaltungskostenbeitrag um 1/3 gestiegen sei.

Hierzu erläutert der Betriebsleiter, Herr Narloch, dass der Verwaltungskostenbeitrag bereits mehrfach Gegenstand von Überprüfungen durch Verwaltungsgerichte gewesen sei und diesen Überprüfungen immer standgehalten habe. Der Stadtbetrieb prüfe den jährlich durch die Finanzverwaltung aufgestellten und gemeldeten Verwaltungskostenbeitrag bezüglich seiner Plausibilität.

Grundsätzlich ist der Aachener Stadtbetrieb jedoch an die Zahlen der Finanzverwaltung gebunden.

Der stellvertretende Betriebleiter, Herr Maier führt ergänzend an, dass bei der Finanzverwaltung ca. 300.000 Euro für Bearbeitung von Gebühren in den Vorjahren übersehen worden seien. Dies erkläre zu einem Guten Teil die Erhöhung.

Ratsherr Haase schlägt erneut vor, sich dafür einzusetzen, dass die Gebührenbescheide ebenfalls im Hause E 18 erstellt werden.

Bezug nehmend auf die 15 % ige Steigerung der Kosten für Hard – und Software, die Ratsherr Corsten hinterfragt, führt Ratsherr Haase aus, dass es sich bei der regio- it um einen Dienstleister handele, der aus einer städtischen Einrichtung hervorgegangen sei. Wenn sich die regio – it  an den Marktpreisen orientieren müsse, dann könne dies nur über Personalabbau bei der regio – it erreicht werden.

In der weiteren Diskussion hierüber führen Ratsfrau Kuck, der Betriebsleiter Herr Narloch, der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier sowie Ratsherr Corsten aus, dass es sich bei der 15  % igen Steigerung nicht nur um Lizenzgebühren handele, sondern auch um Entgelte für Wartungen und Reparaturarbeiten. Außerdem habe es mit einem SAP – Modul nachhaltige Probleme in der Anwendung für die Mitarbeiter gegeben, was Veränderungen nach sich zog, die kostenrelevant seien. Nochmals wurde dafür plädiert, die Gebührenerhebung im E 18 vorzunehmen.

Zum Abschluss bedankt sich Ratsherr Haase bei der Betriebsleitung und den Mitarbeitern des Aachener Stadtbetriebes für das gute Ergebnis. Die Einführung der Eigenbetriebe habe sich  bewährt.

 

 

Beschluss:

Mit der Berichtigung des Jahresgewinns um 60.000 Euro auf 1.177.215,75 Euro empfiehlt der Betriebsausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss 2005 des

Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen:

 

Bilanzsumme               35.660.333,12  Euro

Jahresgewinn                  1.177.215,75            Euro

 

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin, den Lagebericht festzustellen.

Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes beschließt die Entlastung der Betriebsleitung (§ 5 Abs. 4 EigVO NW).Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Nach Abstimmung mit der Stadtkämmerei ist der Jahresgewinn von 1.177.215,75 Euro der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen. Die Zuführung erfolgt vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftsergebnisse.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: