20.03.2007 - 10 Planung einer Veranstaltungshalle im Bereich Bi...

Herr Verheyen (CDU) bedankt sich beim Bezirksamt für die durchgeführte Umfrage unter den Eilendorfer Vereinen. Anhand der Rückmeldungen könne man sich jetzt ein Bild machen, welche Hallengröße gewünscht werde. Das Gebäudemanagement solle jetzt Baupläne für  eine neue Halle und alternativ für einen Anbau an das jetzige Vereinshaus entwickeln. Die Vereine benötigen eine Veranstaltungshalle, da keine größeren Räume in Eilendorf zur Verfügung stehen. Einige Vereine könnten sogar ihr Vereinsangebot erweitern, wenn größere Räumlichkeiten vorhanden seien. Als negativ empfinde er, dass die im Haushalt vorgesehenen Planungsmittel von 26 TSD Euro vom Finanzausschuss ersatzlos gestrichen worden sind. Bei den nächsten Haushaltsberatungen solle dieser Betrag erneut als außerordentliche Ausgabe beschlossen werden.

 

Herr Anhold (SPD) erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er bevorzuge den Bau einer kleineren,

ca. 199 Personen fassenden Halle, weil eine größere Halle nicht machbar sei. Das Fassungsvermögen der Veranstaltungshalle mit 199 Personen habe man deshalb gewählt, um die strengen Bauvorschriften beim Bau und Betrieb von Versammlungsstätten zu vermeiden. Demnach gelten die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung, wenn Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen entstehen, die mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen. Ebenso sei eine Veranstaltungshalle nur denkbar, wenn sich die im Vereinshaus untergebrachten Vereine oder zumindest ein Teil davon zu einer Betreibergemeinschaft zusammenfinden. Ein überzeugendes Betreiberkonzept müsse allerdings vorgelegt werden.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bd.90/Die Grünen) unterstützt den Vorschlag der SPD-Fraktion. Die Einrichtung einer Betreibergemeinschaft hält sie für finanziell und ideell vertretbar. Die Problematik wie beim Sandhäuschen im Stadtteil Laurensberg gelte es zu verhindern.

 

Herr Schäfer (SPD) hält die Schaffung einer Halle entsprechend der Größenordnung des Sälchens im Lindenhof für ausreichend. Er habe beim Studium der Umfragebögen festgestellt, dass von

37 Vereinen lediglich 6 Vereine eine große, ca. 400 Personen fassende Veranstaltungshalle wünschen. Ob die 6 Vereine, die jetzt ihre großen Veranstaltungen bei Kappertz etc. durchführen nach dem Bau einer Veranstaltungshalle mit 400 Besucherplätzen zurückkehren, sei äußerst zweifelhaft. Für ihn stelle sich immer wieder die Frage, wie eine solche Halle denn optimal genutzt werden könnte. Auch er möchte kein Betreiberproblem à la Sandhäuschen in Eilendorf schaffen. Ebenso könne er sich vorstellen, dass die Vereine gegen eine Betreibergemeinschaft Vorbehalte äußern werden. Man müsse daher den Vereinen die Bedeutung einer Betreibergemeinschaft rechtlich klar machen, insbesondere deren Haftungsregelungen.

 

Herr Römer (parteilos) fragt die Verwaltung, ob die Streichung der Planungskosten von 26 TSD Euro bei der Haushaltsstelle 9.76000.94350/6  „Erweiterung Vereinshaus Nirmer Straße /Planung Veranstaltungshalle Eilendorf“ bekannt sei?

 

Herrn Ziemons ist die Streichung dieses Haushaltsansatzes nicht bekannt.

 

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass er für die Beibehaltung des Haushaltsansatzes leider vergeblich geworben habe. Er hält es jedoch für möglich, dass die Planungskosten im nächsten Jahr erneut eingestellt werden können.

 

Herr Verheyen (CDU) weist darauf hin, dass der Stadtbezirk Aachen-Eilendorf im Gegensatz zu den anderen Stadtbezirken mit einem großen Handicap auskommen müsse. So hätten andere Stadtbezirke entweder einen großen Saal oder verfügten über weiterführende Schulen mit großen Festsälen (Aulen). Eilendorf habe in dieser Richtung gar nichts. Mit einer kleinen Halle wolle man sich nicht zufrieden geben. Er halte daran fest, dass beide Varianten geprüft werden sollen. Das Gebäudemanagement solle sowohl die Kosten für eine kleine Halle (bis 200 Personen) als auch für eine größere Halle (bis 400 Personen) ermitteln und vorstellen. Den Bau einer neuen Veranstaltungshalle hält er für billiger als die Aufstockung des Vereinshauses. Die gebührenpflichtige Vergabe der Halle an Vereine sei auch über die Entgeltordnung für die Bereitstellung von Räumen in städtischen Gebäuden und den dazugehörenden Freiflächen regelbar. Sollte die neue, größere Halle mehr als 1 Million Euro kosten, könne man immer noch die kleinere Variante wählen.

 

Herr Römer (parteilos) ist überrascht, dass jetzt alles wieder von vorne geplant werden soll. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass die Geldmittel für die Planung der Halle gestrichen worden sind. Er kann sich mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion, eine Betreibergemeinschaft zu installieren, anfreunden, wenn Kosten eingespart werden.

 

Herr Anhold (SPD) möchte geklärt wissen, ob eine Betreibergemeinschaft bereit ist, sowohl eine kleine als auch eine größere Halle zu betreiben.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die  Verwaltung prüfen möge, inwieweit sich die Schaffung einer Veranstaltungsstätte mit 199 und alternativ mit 400 Sitzplätzen umsetzen lässt. Dies ist sowohl als Anbau an das Vereinshaus Nirmer Straße denkbar als auch an einer anderen, zentralen Stelle in Eilendorf vorstellbar. Sie empfiehlt außerdem, die Planungskosten für die Halle im Haushaltsplan 2007 als außerplanmäßige Ausgaben wieder einzustellen.

 

Das Rechtsamt wird um eine Beratung hinsichtlich der Aufgaben und der Verantwortlichkeiten einer Betreibergemeinschaft gebeten.