14.03.2007 - 17 Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen vom 1...

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, gibt zu der redaktionellen Änderung sowie hinsichtlich der notwendigen Veröffentlichung die einstimmige Empfehlung des Fachausschusses bekannt.

Ratsherr Treude legt dar, dass er seinerzeit gegen die Änderung der Friedhofsgebührenordnung gestimmt habe und sich daher – auch wenn es sich heute nur um eine redaktionelle Änderung handele – in der jetzigen Abstimmung enthalten werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb bei 2 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit den X. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen.

Der Nachtrag ist Bestandteil der Beschlussfassung und der Original-Niederschrift beigefügt.