29.03.2007 - 7 Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den V...

Vor Eintritt in die Diskussion wurde von der Ausschussvorsitzenden Frau Höller-Radtke auf einen Schreibfehler auf Seit 26 der Vorlage, Ziffer 1a hingewiesen. Die Stadt Aachen zahlt nicht 46.000,00 € sondern 45.000,00 € an den Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen.

Herr Verholen gab folgende Hinweise.

S. 29, Ziffer 1 e:Hier werde unter der Bemerkung auf eine Ausschreibung verwiesen,

zu der es jedoch noch Klärungsbedarf gäbe.

S. 29, Ziffer 2 a:Bei Vergleich der Stundensätze sei zu beachten, dass der Kreis Aachen darüber hinausgehend einen Zuschuss in Höhe von 92.000,00 € an die Träger gewähre.

S. 30, Ziffer 3 c u. d: Die Darstellung sei nicht ganz zutreffend, da der Kreis Aachen den bedürftigen Menschen die Kosten direkt erstatte und zusätzlich den Verbänden einen Globalzuschuss gewähre.

Verweisend auf den in der Vorlage dargestellten Ist-Zustand, fragte Herr Müller, mit welchem Ziel die Gespräche mit dem Kreis geführt würden und wie der aktuelle Stand der Gespräche sei.

Herr Beigeordneter Lindgens sagte hierzu, dass die Verwaltung ursprünglich einen Konsolidierungsvorschlag in Höhe von 10 % der bisherigen Zuschüsse unterbreitet habe, den jedoch die Politik nicht mitgetragen habe. Daher würden die Gespräche auf der Basis des alten Ist-Zustandes geführt. Weiterhin gäbe es Differenzen zwischen Stadt und Kreis Aachen, da die Finanzierung in der Stadt Aachen teilweise durch Drittmittel unterstützt würde. Mit dem Kreis Aachen fänden zur Zeit Abstimmungsgespräche statt, das Ergebnis würde sowohl der Kleinen Kommission als auch dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt.

Auf die Nachfrage von Herrn Müller, wie die Verbände in den Prozess eingebunden seien, antwortetet Herr Beigeordneter Lindgens, dass parallel Verhandlungen mit den Trägern geführt würden. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände würde am 20.04.2007 ein weiterer Austausch erfolgen. Er gehe davon aus, dass ein Ergebnis nach den Sommerferien im Ausschuss präsentiert werden könne.

Frau Scheidt wies auf die guten Erfahrungen mit der Kleinen Kommission und die vorbildliche Verhandlungskultur mit dem Kreis Aachen hin.

Herr Künzer machte auf die unterschiedlichen Bearbeitungsebenen aufmerksam, Die beiden Verwaltungen stimmen sich zunächst ohne Einbindung der Politik ab und legen dann ein Ergebnis vor. Auch sei die Kleine Kommission nicht als Hinterzimmer- sondern als Abstimmungsgremium zu betrachten.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss sodann einstimmig:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.