(Hierzu waren als Tischvorlage verteilt worden:

- Vorlage der Verwaltung zu Brandschutzmaßnahmen für die Burg Frankenberg,

- Vorlage der Verwaltung zu den gebildeten Haushaltsresten im Rahmen des

  Jahresabschlusses 2006,

- Vorschläge der CDU-Fraktion zur Änderung des Beschlussvorschlages.)

 

Die Vorsitzenden bzw. Sprecher der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen nehmen in grundsätzlichen Ausführungen zum Haushalt des Jahres 2007 und zur Finanzplanung 2006-2010 sowie zum Haushaltssicherungskonzept Stellung.

Sie begrüßen insbesondere die Tatsache, dass dieser Haushalt durch die Bezirksregierung genehmigungsfähig sei, gemeinsam ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept erarbeitet wurde, weitere Sparmaßnahmen angegangen würden, um im Jahre 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auf einzelne Schwerpunkte der jeweiligen Arbeit der Fraktionen, seien es nun die Bereiche Jugend, Bildung, Soziales, Kultur, Stadtentwicklung, Klimaschutz oder die StädteRegion gehen sie näher ein und heben verschiedene Projekte besonders hervor. Insgesamt signalisieren sie die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushalt 2007.

Zu einzelnen Punkten (Mittel für Bürgerinformation bzw. Musikschule) beantragen Ratsherr Einmahl seitens der CDU-Fraktion und Ratsherr Helg seitens der FDP-Fraktion eine gesonderte Abstimmung bzw. eine andere Formulierung bezüglich der vorbehaltsgebundenen Anhebung der Steuern ab 2008.

Schließlich danken sie der Kämmerin, dem Leiter und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die hiermit verbundenen Leistungen.

 

Die Haushaltsreden von Ratsherrn Einmahl, CDU, Ratsherrn Höfken, SPD, Ratsherrn Jahn, Grüne, und Ratsherrn Helg, FDP, sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, beziehen anschließend zum Haushalt Stellung, begrüßen einerseits die Verbesserungen, sehen in vielen Fällen Übereinstimmung in vielen Bereichen des Haushaltes, sehen andererseits aber auch Defizite und weitere Notwendigkeiten insbesondere im Sozialbereich.

Auch sie gehen auf einzelne Schwerpunkte der von ihnen vertretenen Politikfelder ein und verdeutlichen, dass der Haushalt ihrerseits keine Zustimmung finde und sie ihn ablehnen würden.

 

Die Reden der Ratsmitglieder Müller, Die Linke, Treude und Schnitzler, WASG/UWG, und von Ratsherrn Schaffrath, ABL, sind ebenfalls als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Im Anschluss an die grundsätzlichen Ausführungen zum Haushalt 2007 und zu den Konsolidierungsvorschlägen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes schließt sich eine weitere kurze Aussprache unter Beteiligung der Ratsmitglieder Pilgram, Dr. Schmeer und Müller an.

 

Gegenstand dieser Aussprache ist insbesondere der Antrag der CDU-Fraktion, anstelle der Erhöhung der Mittel für die Bürgerinformation einen Betrag von 100.000,- € zusätzlich für die Arbeit der Musikschule zur Verfügung zu stellen.

 

Auf die wörtliche Wiedergabe aller Ausführungen in dem noch zu fertigenden Wortprotokoll des Rates wird im Übrigen verwiesen.

 

Nach Beendigung der Aussprache verweist der Oberbürgermeister auf den während der Aussprache unterbreiteten Änderungsvorschlag der Fraktion der CDU, über den er zunächst gesondert abstimmen lassen werde. Anschließend könne über die Punkte, nach denen gemäß Aussprache Einvernehmen bestehe, en bloc und über den letzten Punkt dann erneut getrennt abgestimmt werden.

 

Hierzu stellt er das Einvernehmen des Rates fest und lässt sodann unter Einbeziehung der Tischvorlagen entsprechend abstimmen.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, die von Rot/Grün vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Bürgerinformation nicht in dem Umfang vorzunehmen und stattdessen die Mittel zur musikalischen Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Musikschule um 100.000,- € zu erhöhen:

 

Bei 20 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über mehrere Punkte des Beschlussvorschlages der Verwaltung unter Einbeziehung der heute unterbreiteten Tischvorlagen:

Beschluss:

 

Bei 3 Gegenstimmen beschließt der Rat der Stadt mit großer Mehrheit wie folgt:

 

a) Haushaltssatzung

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2007 unter Einbeziehung der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2007.

Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

b) Festsetzung Investitionsprogramm 2006-2010

Der Rat der Stadt beschließt das Investitionsprogramm 2006-2010 unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungen.

 

c) Kenntnisnahme Finanzplan 2006-2010

Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis vom Finanzplan 2006-2010.

 

d)

Der Rat der Stadt nimmt zustimmend Kenntnis von Paket 1 und Paket 2 des Haushaltssicherungskonzeptes 2007.

 

 

Bei 22 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung beschließt der Rat der Stadt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

e)

Der Rat der Stadt nimmt zustimmend Kenntnis von Paket 3 des Haushaltssicherungskonzeptes 2007.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

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