28.03.2007 - 6 Gastronomieobjekt Sandhäuschen

Frau Bortz erläuterte kurz die Vorlage und teilte mit, dass die Verwaltung nach wie vor Zweifel daran habe, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Sandhäuschens möglich sei, zumal es aus dem Kreis der Laurensberger Vereine auch Stimmen gebe, die an einer Nutzung des Sandhäuschens nicht interessiert seien.

 

Für die CDU-Fraktion zeigte sich Bezirksvertreter Mattes enttäuscht darüber, dass auf den Antrag seiner Fraktion als Vorlage nur die wenig fundierte Pressemitteilung von der Verwaltung vorgelegt worden sei. Die Vermarktung des Objektes sei insbesondere deswegen schwierig, da die Stadt die notwendigen Investitionen vom Pächter erwarte. Dieser habe selbst für den Fall, dass die Stadt in das Objekt investiere, immer noch das Betriebsrisiko. Er vertrat die Auffassung, dass das Sandhäuschen als Gemeinschaftseinrichtung durchaus wirtschaftlich von einem Pächter betrieben werden könne, wenn die Stadt in das Objekt investiere. Er sprach sich eindeutig für den Erhalt des Sandhäuschens aus und betonte, dass die notwendigen Investitionsmittel akquirierbar seien, wenn der politische Wille hierzu vorhanden wäre. Sollte sich herausstellen, dass das Konzept des Pachtinteressenten nicht tragbar sei, müsse das Objekt unter Zugrundelegung der Investition durch die Stadt ggf. neu ausgeschrieben werden. Er vertrat die Auffassung, dass inzwischen Klarheit über die Zukunft des Sandhäuschens herrschen würde, wenn das Bürgerbegehren nicht von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen durch den Abschluss der Kooperationsvereinbarung abgewendet worden wäre.

 

Ratsherr Plum machte deutlich, dass das Bürgerbegehren durch die Vereinbarung nicht abgewendet worden sei, sondern immer noch liefe, der Rat habe lediglich die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Es sei falsch zu behaupten, dass die Stadt die Investitionen nicht übernehme, da sie im Wege der Pachtverrechnung den Investitionsaufwand letztendlich selber trage. Mit der Kooperationsvereinbarung hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bürgerinitiative bei ihren Bemühungen unterstützt, allerdings habe man eine Zielvereinbarung mit einem zeitlichen Rahmen getroffen, der auf Intervention der Bürgerinitiative noch um 2 Monate verlängert wurde. Man habe jedoch bereits vor Ablauf der ersten Frist der Bürgerinitiative gegenüber Gesprächsangebote gemacht, die jedoch von Seiten der Initiative nicht aufgegriffen worden seien. Bei dem letzten Gesprächstermin habe die Bürgerinitiative den Pächter ausgeladen und das Gespräch mit den politischen Vertretern abgebrochen. Abschließend empfahl Ratsherr Plum, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich Bezirksvertreterin Schmitt-Promny den Ausführungen von Ratsherrn Plum an und stellte besonders noch einmal heraus, dass die Stadt sehr wohl bereit sei, im Wege der Pachtverrechnung die notwendigen Investitionen zu tragen. Die Höhe der Investitionssumme beinhalte auch Kosten für Brandschutzmaßnahmen und Auflagen baurechtlicher Art, die aufgrund von gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich nicht absehbar gewesen seien. Die Problematik des Nutzungskonzeptes liege vor allem darin, dass die Besucherzahlen schon seit den 90er Jahren rückläufig wären. Sie stehe daher zu der Kooperationsvereinbarung und sprach sich gegen eine Verpachtung des Objektes aus, wenn das Konzept des Pachtinteressenten wirtschaftlich nicht tragfähig sei. Allerdings seien von Seiten der Bürgerinitiative finanzielle Aspekte falsch dargestellt worden, so sei weder der Vorsitzende der Bürgerinitiative autorisiert worden, über finanzielle Dinge des Pachtinteressenten zu berichten, noch stimme die Aussage, dass die Finanzierung des Konzeptes stehe.

Abschließend wiederholte sie noch einmal ihre bereits am Runden Tisch und in der Haushaltsdebatte geforderte finanzielle Unterstützung durch Bürgerschaft und Bürgerinitiative als Zeichen dafür, dass Interesse für den Erhalt des Sandhäuschens vorhanden sei.

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell schloss sich für die SPD-Fraktion ebenfalls den Aussagen von Bezirksvertreterin Schmitt-Promny und Ratsherrn Plum an und machte deutlich, dass SPD und Grüne sich immer für eine wirtschaftlich tragfähige Lösung zum Erhalt des Sandhäuschens engagiert hätten.

Anschließend stellte er den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung.

 

Bezirksvertreter Mattes wies für die CDU-Fraktion darauf hin, dass man dem letzten Absatz des vorgelegten Beschlussvorschlages nicht zustimmen könne, da dieser indiziere, dass bei einem negativen Ausgang der Wirtschaftlichkeitsprüfung in letzter Konsequenz der Abriss des Sandhäuschens stehe. Er schlug vor, über den letzten Absatz des Beschlussantrages gesondert abzustimmen.

 

Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnten diesen Vorschlag ab und stellten den Antrag als Ganzes zur Abstimmung.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg fasste daraufhin mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg bekräftigt Geist und Buchstaben ihres Beschlusses vom 5. April 2006 mit dem Ziel, auch weiterhin eine tragbare Lösung für das Sandhäuschen zu suchen und somit einen wirtschaftlichen Betrieb von Gastronomie und Saalbetrieb im Sandhäuschen zu ermöglichen.

 

Die städtische Beteiligungsverwaltung und die Kämmerei werden gebeten, das Betriebs- und Finanzierungskonzept des Pachtinteressenten zu prüfen.

 

Zusätzlich wird die Stadtverwaltung gebeten, das Betriebs- und Finanzierungskonzept von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen.

 

Kommen die oben genannten Prüfungen zu einem positiven Ergebnis, wird eine politische Entscheidung zum Erhalt des Sandhäuschens befürwortet.