25.04.2007 - 7 Kindergartenbedarfsplanung

 

Stadtdirektor Rombey verdeutlicht verwaltungsseitig anhand von entsprechenden Zahlen zu diesem sowie zum folgenden Punkt der Offenen Ganztagsschule, dass Aachen eine kinder- und familienfreundliche Stadt sei, dass sie dies auch bleibe und in Zukunft diesen Ruf noch mehren werde. Auf die Kindergartenbedarfsplanung mit dem guten Angebot bei der U3-Betreuung, dem ursprünglichen Hortangebot, wo die Betreuungsplätze an den Offenen Ganztagsschulen um das Dreieinhalbfache gesteigert wurden und 40 % erreichten sowie die bauliche Verbesserung der Schulgebäude geht er näher ein und verdeutlicht die guten Rahmenbedingungen in Aachen. So lägen beispielsweise Bewilligungsbescheide vor über 15 Mio. €, mit welchen die Schulen ausgebaut würden mit Küchen, einer Mensa und Betreuungsräumen. Ferner spricht er die Qualität der OGS an und zeigt auf, dass mit Hilfe der jeweiligen Koordinatorenstelle weitere Angebote aus den Bereichen Kultur, Jugendhilfe und Sport unterbreitet werden konnten. Die Qualität werde hier künftig noch durch Stellenausweitung verbessert, so beispielsweise in problematischen Bereichen an Grundschulen bzw. an Förderschulen. Zusätzlich werde den Schulen Planungssicherheit durch die Bereitstellung von 10.000 € Honorarmittel gegeben, um andere Professionen aus den Bereichen Kultur, Jugendhilfe und Sport einkaufen zu können. Mit diesem gesamten Paket werde ein großer Fortschritt in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit in Aachen gemacht und dieses Angebot könne sich sowohl von der Quantität als auch von der Qualität sehen lassen.

 

Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Ratsfrau Hostettler, teilt mit, dass der Fachausschuss bei einigen Nein-Stimmen mit großer Mehrheit die Beschlussfassung empfehle und auch der Schulausschuss die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen habe.

 

Ratsfrau Wilms dankt seitens der CDU-Fraktion dem Jugendamt für dieses umfangreiche Paket, auf welches alle stolz sein könnten, auch mit Blick auf die zuvor dargelegten positiven Zahlen. Auf einzelne problematische Bereiche wie St. Bonifatius – wo interfraktionelle Gespräche geführt wurden – geht sie kurz ein und bedauert, dass durch fehlende Landesmittel dort keine dritte Gruppe eingerichtet werden könne. Ferner spricht sie die Situation in der Weißwasserstraße an und zeigt sich zuversichtlich, dass dem erarbeiteten Konzept gefolgt werden könne. Problematisiert wird von ihr die Situation der Horte insgesamt und ausgeführt, dass hierüber im Laufe des Jahres nochmals im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden müsse. Im Bereich der Horte müsse sehr vorsichtig vorgegangen und überlegt werden, ob diese weiterhin gefördert werden könnten. Die CDU-Fraktion stehe diesem Punkt insgesamt positiv gegenüber, spreche sich für eine weitere Diskussion über die Situation der Horte aus, begrüße den guten und großen Schritt nach vorne und danke nochmals dem Jugendamt für die geleistete gute Arbeit.

 

Ratsherr Treude – WASG/UWG – begrüßt grundsätzlich eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung, macht gleichzeitig aber deutlich, dass er den eingeschlagenen Weg in Richtung Offene Ganztagsschule so nicht mitgehen könne, da er s.E. zu unflexibel sei und Einzelfälle ausblende. Unter Hinweis auf Ausführungen von einzelnen Fragestellern in der vorherigen Fragestunde geht er auf verschiedene Problempunkte, die er sowohl in diesem als auch dem nächsten Tagesordnungspunkt sehe, näher ein. So zeigt er sich einerseits erfreut bezüglich der Übererfüllung bei den Kindergartenplätzen und der Steigerung der Anzahl der Plätze für unter Dreijährige, spricht sich andererseits aber gegen die weitere Schließung von Horten aus und hält es für notwendig, verschiedene Betreuungsangebote weiterhin parallel nebeneinander laufen zu lassen.

Auf die in den Vorlagen dargestellte Kostenneutralität durch die Schließung von Hortgruppen und die Ausweitung der Betreuung für unter Dreijährige geht er näher ein, sieht dies unter Hinweis auf den Antrag von SPD und Grünen nicht zur vollen Gänze erfüllt und kann sich auch unter Hinweis auf konkrete Nachfragen in der Fragestunde dieser Meinung nicht anschließen. Er zeigt Beispiele und Möglichkeiten auf, um die Qualität zu erhöhen, beispielsweise durch Verkleinerung der Gruppen, Einstellung zusätzlichen Lehrpersonals bzw. Begleitpersonals. Da all diese Dinge nicht berücksichtigt wurden, könne er dieser Vorlage nicht zustimmen.

 

Bürgermeisterin Scheidt dankt der Verwaltung im Namen der Fraktion der Grünen für die heute unterbreiteten umfangreichen Vorlagen zu vier Tagesordnungspunkten hinsichtlich der Situation von Kindern in unserer Stadt. Neben den beabsichtigten finanziellen Aufwendungen wurden viele Gespräche geführt und viel Arbeit investiert, um diese wichtigen Pakete für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zu schnüren. Sie hebt die weitere Förderung und Entwicklung dieser Kinder und Jugendlichen durch die verschiedenen Projekte hervor und sieht hierin auch eine Verpflichtung der Stadt gegenüber jungen Eltern. Unter Anführung von Beispielen aus dem Bereich der fast verdreifachten Kinderbetreuung in der Offenen Ganztagsbetreuung und unter Hinweis auf die Meldungen über die Sprachstandserhebung weist sie auf die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Kinder hin. Die Stadt Aachen könne fertige Konzepte präsentieren, die Finanzierung hierfür sei geregelt und so könne man stolz sein auf das Erreichte, vor allem mit Blick auf noch andauernde Diskussionen in der Bundesregierung und bei manch anderen Landesregierungen. Hier in Aachen seien gute Voraussetzungen geschaffen und die Fraktion der Grünen werde den verschiedenen Punkten zustimmen.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – bezeichnet die hierzu erarbeiteten Vorlagen als großen Fortschritt und konkrete Lebenserleichterung für viele junge Familien. Er begrüßt die Schaffung weiterer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, sieht hierin einen Schritt in die richtige Richtung und zum sozialen Fortschritt. Sicherlich gebe es im Detail noch Fragen und in einzelnen Bereichen noch Problempunkte, die zu klären seien, doch grundsätzlich wären die Angebote zu begrüßen. Im zuständigen Fachausschuss sei über die Klärung einzelner Fragen und die Entwicklung in diesem Bereich noch zu beraten, doch grundsätzlich sei er erfreut über die erarbeiteten Vorschläge und werde dieser Vorlage zustimmen.

 

Seitens der Fraktion der SPD hebt Ratsherr Künzer die Bedeutung der Familie hervor und verweist auf das vor einiger Zeit in Aachen gegründete Bündnis für Familien. In den heute zur Beschlussfassung anstehenden Punkten werde diese Politik im Handeln nachvollzogen. Durch diese wichtigen Investitionen in dem Bereich der Kinderbetreuung und der besseren Bildung werden dem Demografie-Trend mit kommunalen Mitteln entgegengewirkt. So bezeichnet er die heute anstehende Beschlussfassung für den Bereich der unter Dreijährigen als landesweit beispielhaft und verweist auf entsprechende Zahlenwerte und Beispiele. Durch gemeinsame Kraftanstrengung sei es gelungen, diese umfangreichen Vorlagen zu erarbeiten. Nunmehr sei es erforderlich, diesen Prozess zu begleiten und dort, wo Probleme auftreten würden, diese aufzugreifen und gemeinsam zwischen Politik, Verwaltung und Eltern nach Lösungen zu suchen. So würden Einzelfälle, die bisher nicht berücksichtigt werden konnten, im Auge behalten. Heute werde der Rat der Stadt eine gemeinsame vorbildliche Richtung für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt beschließen, diese werde die SPD-Fraktion voll und ganz unterstützen und daher den hierzu unterbreiteten Vorlagen zustimmen.

 

Seitens der Fraktion der FDP stimmt Ratsfrau Moselage dem Gesamtpaket zu. Sie führt ergänzend aus, dass Eltern keine Verwahrung, sondern eine verlässliche, qualifizierte und liebevolle Betreuung ihrer Kinder wünschten. Mit Blick auf die Anmeldezahlen in der Offenen Ganztagsschule stehe man am Anfang eines guten Weges. Hier dürfe man allerdings nicht stehen bleiben, sondern den beschrittenen Weg fortsetzen. Unter Hinweis auf das Programm der OGS verdeutlicht sie, dass einige Schulen hervorragende Standards setzten und hier müsse weitergearbeitet und dies für alle Einrichtungen zum Maßstab werden.

 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, sagt der Oberbürgermeister zu, die Anmerkungen von Ratsfrau Wilms verwaltungsseitig aufzugreifen und lässt über den Beschlussentwurf zur Kindergartenbedarfsplanung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit, die Verwaltung zu beauftragen:

1)  die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich der Plätze für

     a)   Kinder unter 3-Jahren

-          Umwandlung von Gruppen in Tagesstättengruppen mit veränderter Altersstruktur in folgenden Einrichtungen

·         Goerdelerstraße (AWO)

·         Albert-Maas-Straße

·         Auf Überhaaren

·         Bayernallee

·         Brunssumstraße

·         Grünenthaler Straße

·         Gut-Knapp-Straße

·         Im Grüntal

·         Johannstraße 15

·         Johanniterstraße

·         Reimser Straße

·         Ev. Frauenverein Branderhofer Weg

·         Robert-Koch-Straße (SKF)            

·         Weißwasserstraße

darüber hinaus Neueinrichtung weiterer Gruppen für U3-Kinder in folgenden Einrichtungen:

·         Albert-Einstein-Straße

·         Alfonsstraße

·         Düppelstraße

·         Franz-Wallraff-Straße

·         Weißwasserstraße (2 Gruppen)

            um 01.08.2007 umzusetzen.

                       

b)       Plätze für über 6-jährige Kinder

·         Einrichtung einer großen altersgemischten Gruppe in der Kita Schleswigstraße/St. Fronleichnam

  die städtischen Hortgruppen mit Ausnahme der Hortgruppe der

·         Kita Mariabrunnstraße und der

·         Kita Alfons-Gerson-Str.

zum 31.07.2007 zu schließen sowie            

       die Finanzierung der Hortgruppen in freier Trägerschaft bis auf die Einrichtungen

·         Eurojugend/Bendstraße

·         Elterninitiative Zauberhut/Trierer Straße

·         Integrative Horteinrichtung Caritas Lebenswelten/Holsteinstraße

·         SKF Robert-Koch-Straße

zum 31.07.2007 zu beenden.

Darüberhinaus wird die Verwaltung beauftragt, auf die Schulen positiv einzuwirken, in die OGS einzusteigen, damit die noch geöffneten Hortgruppen zum 31.07.2008 geschlossen werden können.

 

      Im übrigen wird die Verwaltung ermächtigt,                   

a)       die Sonderverträge zur Übernahme von Trägeranteilen für die Einrichtungen

·         Kindertagesstätte Barbarastr./St.Barbara

·         Kindertagesstätte Sigmundstr./AWO

·         Kindertagesstätte Vaalserstr./Nachbarschaftliche Selbsthilfe

·         Kindertagesstätte Süsterfeldstr.99/Nachbarschaftliche Selbsthilfe

·         Kindertagesstätte Jülicher Str.68/St. Elisabeth

um ein Kindergartenjahr bis zum 31.07.2008 zu verlängern.

 

b)       mit der Pfarre St. Katharina die Übernahme des Trägeranteils für die Kita Forster Linde in Höhe von 26.000 Euro für 1 Kindergartenjahr bis zum 31.07.2008 zu vereinbaren

 

c)       alle sonstigen bestehenden Sonderverträge im Kindergartenbereich zum 31.07.2008 zu                                       

kündigen.

 

Der Ratsantrag der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt vom 01.03.2007 ist damit erledigt.