25.04.2007 - 8 Verbesserung der Betreuungssituation an den Off...

 

Ratsfrau Hostettler gibt als Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses die einstimmige Empfehlung dieses Ausschusses und des Schulausschusses zur entsprechenden Beschlussfassung bekannt.

 

Ratsfrau Wilms bezieht seitens der CDU-Fraktion zu diesem Punkt Stellung und sieht hierin einen guten Schritt, um die Betreuung weiter zu qualifizieren. Sie führt ergänzend aus, dass die Verwaltung aus einem Vortrag eines Betreuungspartners entsprechende Konsequenzen gezogen und dadurch nicht nur die quantitative Betreuung, sondern auch die qualitative Betreuung verbessert wurde. Verbesserungsbedarf sieht sie noch in den Kooperationsverträgen zwischen den Betreuungspartnern und den Schulen und hier müsse die Verwaltung noch die Verträge verändern. Hierauf werde im jetzigen Zeitpunkt hingewiesen; im Übrigen stimme die CDU-Fraktion dieser Vorlage zu.

 

Für die SPD-Fraktion bezieht Ratsherr Becker zu diesem und zum Punkt 10 in einem Beitrag Stellung und bedankt sich zunächst bei allen Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse, die dem Antrag der SPD gefolgt und entsprechende Finanzmittel zur deutlichen Verbesserung der Arbeit an Offenen Ganztagsgrundschulen bereitgestellt hätten. Er hält einen kurzen Rückblick auf den schleppenden Beginn der Offenen Ganztagsgrundschule, die dann dort geleistete hervorragende Arbeit und begrüßt es, dass zur Jahresmitte etwa 3.200 Kinder an über 40 Schulen dieses Programm mittragen würden. Auf die heute anstehenden Punkte 7 bis 10 und die jeweilige Zuordnung zum Jugendhilfe- bzw. Schulbereich geht er kurz ein und bringt zum Ausdruck, dass hierdurch auch dokumentiert werde, wie eng diese beiden Bereiche zusammenhängen, wie eng und intensiv die Verzahnung sein müsse, damit erfolgreich zum Wohle der Kinder und Jugendlichen gearbeitet werden könne. Nochmals dankt er allen Beteiligten für die Unterstützung und die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel und hofft auf einvernehmliche Beschlussfassungen zu diesem und zum folgenden Tagesordnungspunkt 10. Die SPD-Fraktion werde den beiden Beschlussvorschlägen zustimmen.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – bezieht in seinem Beitrag ebenfalls zu diesem und dem folgenden Punkt 10 Stellung, verweist auf zahlreiche Diskussionen zu dieser Thematik und geht dann auf Details der Regelungen näher ein, die er kritisch hinterfragt. So bittet er um Erläuterung, weshalb für diese wichtigen Ziele nicht mehr Geld ausgegeben werde, geht auf die Träger und die Abkommen ein und fragt nach, ob die dort tätigen Mitarbeiter auch nach Tarifvertrag bezahlt würden, evtl. Ein-Euro-Jobber dort eingesetzt würden oder wie die Umrechnung von Vollstellen auf Teilzeitstellen erfolge. Ferner wird nachgefragt, ob die dort tätigen Mitarbeiter auch die Möglichkeit hätten, sich arbeitnehmerrechtlich gemeinsam zu organisieren und was mit den Sekundarstufe I-Schülern passiere, die derzeit noch in Horten mit betreut würden.

 

Für die Fraktion der Grünen bezieht Ratsfrau Paul ebenfalls zu diesem und den weiteren Punkten aus dem Zuständigkeitsbereich von Jugend bzw. Schule gemeinsam Stellung und führt u.a. aus, dass sie in der Offenen Ganztagsschule ein Zukunftsmodell sehe, welches eben diese beiden Bereiche integriere. Hierin sieht sie eine große Chance und eine intelligente Lösung, auf freiwilliger Basis in Ganztagsschulen einzusteigen. Sie hält einen kurzen Rückblick auf verschiedene Probleme und Barrieren und dankt sodann allen Beteiligten der Verwaltung und Politik, den Schulen, Lehrern, Eltern, freien Trägern und natürlich den Kindern, die an diesem Erfolg beteiligt waren. Sie betont, dass die beiden ersten Schulen wichtige Pionierarbeit geleistet hätten und wünscht den Ganztagsschulen weiterhin viel Erfolg. Darin, dass hier Lehrer und Sozialarbeiter zusammen arbeiteten und jede Schule ihr eigenes Konzept habe, sehe sie eine große Chance. Sicherlich räumt sie „Kinderkrankheiten“ an einzelnen Stellen ein, hier müsse dann optimiert werden, insgesamt wünsche die Grüne Fraktion dem Projekt aber viel Erfolg und werde den diesbezüglichen Vorlagen zustimmen.

 

Ratsherr Treude – WASG/UWG – unterstützt eine qualitativ gute Betreuung der Kinder in den Nachmittagsstunden und begrüßt den sozialen Fortschritt, macht gleichzeitig aber auch deutlich, dass dies nicht – so wie vorgesehen – kostenneutral erfolgen könne. An einigen Stellen sollten zusätzlich Verbesserungen gemacht und hierfür müssten auch zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Schließlich entgegnet er auf evtl. Vorwürfe bezüglich der Arbeit in den Horten und sieht hier durchaus eine individuelle und intensive Betreuung der Kinder.

 

Stadtdirektor Rombey bezieht zu den von Ratsherrn Müller aufgeworfenen Fragen Stellung und führt u.a. aus, dass für die Kinder der Sekundarstufe I die noch verbleibenden Hortplätze zur Verfügung stehen würden. Zudem könnte im Rahmen der offenen Jugendarbeit auf Betreuungsangebote zurückgegriffen werden und nicht zu vergessen seien beispielsweise die Angebote an den drei Gesamtschulen und an einigen Gymnasien. Auf die Beschäftigten-Situation und die zusätzlichen Honorarmittel geht er ferner kurz ein und verweist auf unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse, um die verschiedenen Bereiche Kunst, Kultur und Sport etc. abzudecken.

 

An die grundsätzlichen Ausführungen schließt sich eine Nachfrage von Ratsherrn Müller zur tariflichen Situation der dortigen Beschäftigten und zu den Vereinbarungen mit den Trägern an. Hierzu bezieht der Oberbürgermeister Stellung und legt u.a. dar, dass bei jedem Vertrag auf die Qualität im Sinne der Kinder geachtet werde.

Ratsherr Müller plädiert ferner für die Schaffung richtiger Arbeitsplätze und der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass die Koordinierungskräfte pädagogische Fachkräfte sein müssten, auf die entsprechende Ausbildung geachtet und die tariflichen Vorschriften eingehalten würden.

 

Anschließend lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit auf Empfehlung des Schulausschusses, des Kinder- und Jugendausschusses und des Finanzausschusses, die durch die Schließung von Hortgruppen eingesparten Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro jährlich im System der Betreuung von Schulkindern zu belassen und diese in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Weise zur Qualitätsverbesserung in der Offenen Ganztagsschule einzusetzen.

Damit einhergehend sind die aus dem  Bereich der Tageseinrichtungen für  Kinder zu verlagernden Mittel im laufenden Haushaltsjahr anteilig ab 01. 08. 07 im Haushalt der Schulverwaltung bereitzustellen