25.04.2007 - 14 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung de...

Der Oberbürgermeister verweist auf die hierzu zuvor erfolgte Beratung im Hauptausschuss.

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, legt dar, dass seine Fraktion dieser Aufhebungsverordnung nicht zustimmen könne, auch wenn dies nur formellen Charakter habe. Er hoffe, dass die Fraktionen sich auf Landesebene bezüglich dieser drei Feiertage nochmals verständigen würden.

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei drei Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit den der Original-Niederschrift beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Aachen als Ordnungsbehördliche Verordnung.